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Gericht/Institution:OLG Koblenz
Erscheinungsdatum:10.12.2019
Entscheidungsdatum:25.10.2019
Aktenzeichen:3 U 948/19
Quelle:juris Logo

Kein Schadensersatz bei Gebrauchtwagenkauf nach Bekanntgabe des "Diesel-Abgasskandals"

 

Das OLG Koblenz hat entschieden, dass der Käufer eines vom sogenannten Diesel-Skandal betroffenen Fahrzeuges von der Motor- und Fahrzeugherstellerin keinen Schadensersatz verlangen kann, wenn er das Fahrzeug erst nach öffentlichem Bekanntwerden des Manipulationsvorwurfes erworben hat, auch wenn die Motorherstellerin die Abschalteinrichtung nicht ausdrücklich als illegal einstuft hat.

Im konkreten Fall hatte der Kläger am 28.10.2016 bei einem Autohaus einen gebrauchten VW Tiguan, Erstzulassung 18.10.2012, erworben, der mit dem vom sog. Diesel-Skandal betroffenen Dieselmotor EA 189 ausgestattet war. Ab September 2015 war – ausgehend von einer Pressemitteilung der beklagten Fahrzeug- und Motorherstellerin vom 22.09.2015 – über den Manipulationsvorwurf betreffend Motoren des Typs EA 189 in nationalen und internationalen Medien ausführlich berichtet worden. Zeitgleich mit der Pressemitteilung hatte die Beklagte u.a. ihre Vertragshändler und Servicepartner über den Einbau der Umschaltlogik informiert. Gleichwohl nahm der Kläger die Beklagte auf Schadensersatz in Anspruch, gestützt auf den Vorwurf der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung und des Betruges.
Das LG Mainz hatte einen Schadensersatzanspruch des Klägers verneint.

Das OLG Koblenz hat die erstinstanzliche Entscheidung im Ergebnis bestätigt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts kann der Beklagten ab öffentlicher Bekanntgabe des Manipulationsvorwurfs per Pressemitteilung weder eine vorsätzlich sittenwidrige Schädigung noch eine betrügerische Täuschung angelastet werden. Sittenwidrigkeit erfordere eine besondere Verwerflichkeit des Verhaltens. Gerade dies sei aber ab dem Offenbaren des Einbaus der beanstandeten Steuerungssoftware nicht mehr feststellbar. Denn ab diesem Zeitpunkt sei das Handeln der Beklagten nicht mehr darauf gerichtet gewesen, Gewinn aus einer im Verborgenen liegenden Manipulation zu schöpfen. Auch könne der Beklagten jedenfalls ab dem Zeitpunkt, in dem sie die Manipulationsproblematik offengelegt hatte, auch nicht mehr vorgeworfen werden, potentielle Käufer getäuscht zu haben. Die Beklagte habe dadurch, dass sie die Öffentlichkeit über den Einbau der beanstandeten Software informierte, gerade die mit dem Inverkehrbringen eines Fahrzeugs verbundene Erklärung, dass dieses im Straßenverkehr ohne jede Einschränkung eingesetzt werden kann, stark relativiert. Unerheblich sei bei alledem, dass die Beklagte die Steuerungssoftware nicht selbst als illegale Abschalteinrichtung gebrandmarkt habe. Es genüge, dass potentiellen Käufern die Sachinformationen öffentlich bekannt gegeben worden seien.

Das OLG Koblenz hat die Revision gegen das Urteil zugelassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Koblenz v. 10.12.2019


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