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Gericht/Institution:Hanseatisches Oberlandesgericht in Bremen
Erscheinungsdatum:10.12.2019
Entscheidungsdatum:26.10.2019
Aktenzeichen:4 UF 39/18
Quelle:juris Logo
Norm:§ 124 BGB

Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung bei Abschluss eines Vergleichs zwischen Ehegatten

 

Das OLG Bremen hat entschieden, dass ein nach der Trennung abgeschlossener Vergleich, mit dem alle gegenseitigen Ansprüche durch Zahlung eines bestimmten Betrages abgegolten werden, nur die bis zum Abschluss des Vergleichs entstandenen Ansprüche erfasst, nicht jedoch einen Schadensersatzanspruch.

Die Ehefrau legte 40.000 Euro auf zwei Tagesgeldkonten an – eines davon auf den Namen ihres Mannes – um so zweimal in den Genuss einer Prämie zu kommen. Das Paar vereinbarte, dass alleine der Frau das Geld zustehe und auch nur sie Zugriff auf die beiden Konten habe. Nach der Trennung des Paares behauptete der Mann gegenüber der Bank, die Zugangsdaten verloren zu haben und ließ sich von der Bank einen Teilbetrag von 11.500 Euro auszahlen. Als seine Frau davon erfuhr, schickte sie ein Fax an die Bank, gab sich als ihr Mann aus und bat um Zusendung einer neuen Zugangs- und PIN-Nummer. Das noch vorhandene Restvermögen auf dem Tagesgeldkonto von 10.311,75 Euro überwies sie auf ihr eigenes Konto. Der Mann widersprach der Überweisung, woraufhin die Bank ihm den Betrag erstattete. Das wusste die Frau zunächst nicht. Zur selben Zeit schlossen die Ex-Partner einen Vergleich, unter anderem zur Abgeltung von Trennungsunterhalt. Vereinbart wurde darin auch, dass der Mann den zurückbehaltenen Betrag von 11.500 Euro an die Frau zurückerstattet.
Dem Mann war dabei klar, dass die Frau weiterhin dachte, damit ihr Geld vollständig zurückerhalten zu haben. Diese musste jedoch der Bank die Summe von 10.311,75 Euro erstatten. Von ihrem Ex-Mann forderte die Frau daraufhin die Summe zurück.
Das AG Bremen hatte entschieden, dass sämtliche denkbaren Ansprüche der Antragstellerin durch den gerichtlichen Vergleich abgegolten seien. Der Vergleich erfasse grundsätzlich alle Ansprüche zwischen den Beteiligten. Eine Beschränkung auf bestimmte, z.B. nur vertragliche Ansprüche lasse sich dem Vergleich nicht entnehmen. Der Vergleich sei auch nicht rückwirkend beseitigt worden. Selbst wenn man von einer Anfechtungsmöglichkeit wegen arglistiger Täuschung seitens des Antragsgegners ausginge, wäre jedenfalls die Anfechtungsfrist nach § 124 BGB versäumt worden. Eine Anpassung der Vereinbarung nach den Grundsätzen über die Störung der Geschäftsgrundlage komme schon deshalb nicht in Betracht, weil ansonsten die Anfechtungsfrist nach § 124 BGB unterlaufen würde.

Das OLG Bremen auf die Beschwerde der Ehefrau den Beschluss des Amtsgerichts abgeändert und den Ehemann verpflichtet, an die Ehefrau 10.311,75 Euro zu zahlen.

Nach Auffassung des Oberlandesgericht hat der Mann die Frau nicht darüber aufgeklärt, dass sie mit dem Vergleich nicht das ihr allein zustehende, sondern nur das auf den Namen ihres Mannes angelegte Geld vollständig zurückerhalten würde. Davon sei die Frau aber ausgegangen. Dass er seine Ex-Partnerin darüber nicht aufgeklärt habe, war für das Gericht ein objektiv wie subjektiv besonders verwerflicher Verstoß gegen das Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden und damit sittenwidrig.

Der Schadensersatzanspruch der Frau sei auch nicht von dem Vergleich erfasst. Er habe sich überhaupt erst aus dessen Abschluss ergeben.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV FamR 25/2019 v. 10.12.2019



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