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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:11.12.2019
Entscheidungsdatum:10.12.2019
Aktenzeichen:B 11 AL 4/19 R, B 11 AL 16/18 R, B 11 AL 1/19 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 81 SGB 3, § 136 SGB 3, § 138 SGB 3, § 144 SGB 3, § 139 SGB 3, § 153 SGG, § 80 SGB 9 2018, § 71 SGB 9 2018, § 73 SGB 9 2018

Terminbericht des BSG Nr. 55/19 zu Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts

 

Der 11. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 10.12.2019, in der er über drei Revisionen in Angelegenheiten des Arbeitsförderungsrechts auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1. B 11 AL 4/19 R
SG Trier, Urt. v. 16.05.2017 - S 6 AL 64/16
LSG Mainz, Urt. v. 28.06.2018 - L 1 AL 45/17

Der Kläger nahm an einer nach § 81 SGB III geförderten Umschulung zum Kfz-Mechatroniker teil und erhielt Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung. Während dieser Maßnahme zog er um, teilte dies der Beklagten aber erst nach etwa acht Monaten mit. Die Beklagte hob für diesen Zeitraum die Leistungsbewilligung auf und machte einen Erstattungsanspruch i.H.v. 8.728,57 Euro geltend.
Klage und Berufung blieben erfolglos. Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bei beruflicher Weiterbildung habe nur, wer "allein" wegen der geförderten beruflichen Weiterbildungsmaßnahme die Voraussetzungen für Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit nicht erfülle. Eine derartige Kausalität sei hier nicht gegeben, denn die Nichterreichbarkeit des Klägers sei nicht durch die geförderte Weiterbildungsmaßnahme bedingt, sondern dadurch, dass er umgezogen sei, ohne dies der Beklagten mitgeteilt zu haben.
Mit seiner vom BSG zugelassenen Revision macht der Kläger eine fehlerhafte Anwendung von §§ 136 Abs. 1 Nr. 2, 138, 144 SGB III i.V.m. der Erreichbarkeitsanordnung (EAO) geltend. Die Verfügbarkeit werde während der beruflichen Weiterbildung fingiert. Teilnehmer einer Maßnahme nach § 81 SGB III müssten nicht mit Vermittlungsangeboten rechnen und Vorschlägen zur beruflichen Eingliederung nicht zeit- und ortsnah Folge leisten können. Eine fehlende Erreichbarkeit durch seinen Umzug sei deshalb unschädlich.

Die Revision des Klägers hatte Erfolg.

Nach Auffassung des BSG ist eine wesentliche Änderung in den Verhältnissen, die der Bewilligung von Arbeitslosengeld bei Weiterbildung an den Kläger zugrunde gelegen haben, nicht eingetreten. Von Arbeitslosen in einer Weiterbildungsmaßnahme sei entgegen der Auffassung der Vorinstanzen nicht zu fordern, dass sie Vorschlägen der Agentur für Arbeit zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten können, wie es § 138 Abs. 5 Nr. 2 SGB III als Element der Verfügbarkeit für den Anspruch auf Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit verlange. Dies folge im Einklang mit dem Wortlaut aus der Entstehungsgeschichte des § 144 Abs. 1 SGB III, dessen Sinn und Zweck sowie aus den systematischen Regelungszusammenhängen.

Schon die unterschiedliche Bezeichnung der Leistungen als Arbeitslosengeld bei "Arbeitslosigkeit" und Arbeitslosengeld bei "beruflicher Weiterbildung" lege nahe, dass es für einen Anspruch nach § 144 Abs. 1 SGB III nicht auf alle Merkmale der in § 138 SGB III näher geregelten Anspruchsvoraussetzung "Arbeitslosigkeit" ankomme. Insbesondere bedürfe es keiner Verfügbarkeit i.S.v. § 138 Abs. 1 Nr. 3 und Abs. 5 SGB III als Element der Arbeitslosigkeit. Die Zusammenführung des Arbeitslosengeldes und des Unterhaltsgeldes zu der einheitlichen Versicherungsleistung Arbeitslosengeld bei Arbeitslosigkeit und bei beruflicher Weiterbildung erfolgte zum 01.01.2005 und sollte nach den Motiven des Gesetzgebers einer deutlichen Vereinfachung des Leistungsrechts dienen, aber nicht mit leistungsrechtlichen Nachteilen für den Betroffenen verbunden sein. Sinn und Zweck des Arbeitslosengeldes bei Weiterbildung fordern ebenfalls keine Erreichbarkeit als Element der Verfügbarkeit. Aus systematischen Gründen spricht hierfür schließlich § 139 SGB III, der Sonderfälle der Verfügbarkeit regelt.

2. B 11 AL 16/18 R
SG Berlin, Urt. v. 26.09.2017 - S 54 AL 348/15
LSG Berlin-Potsdam, Beschl. v. 16.01.2018 - L 18 AL 190/17

Der aus Russland nach Deutschland übergesiedelte Kläger war zuletzt bis Ende Januar 2014 als Bauhelfer versicherungspflichtig beschäftigt. Während des anschließenden Arbeitslosengeld-Bezugs sagte er seine Teilnahme an einer Veranstaltung der Arbeitsverwaltung im November 2014 ab, weil er seit 01.08.2014 an einem durch das Land Berlin und den Europäischen Sozialfonds geförderten berufsbezogenen Sprachkurs teilgenommen hatte. Die Maßnahme war mit Unterrichtszeiten (montags bis freitags) jeweils von 9.00 Uhr bis 14.15 Uhr verbunden. Die Beklagte hob die Bewilligung von Arbeitslosengeld ab 01.08.2014 auf.
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen. Die Aufhebung der Bewilligung sei rechtmäßig gewesen, weil der Kläger während der Teilnahme an dem Sprachkurs unter Berücksichtigung von Wegezeiten sowie Vor- und Nacharbeiten nicht mehr verfügbar gewesen sei. Während des Berufungsverfahrens hat die Beklagte dem Kläger ein Schreiben vom 29.11.2017 zur Nachholung der Anhörung zur Aufhebung des Arbeitslosengeldes übersandt. Die Unterlagen zur nachgeholten Anhörung, die am 03.01.2018 beim Berufungsgericht eingegangen waren, hatte das Landessozialgericht dem Bevollmächtigten des Klägers am 08.01.2018 zur Kenntnis und Stellungnahme übersandt. Zuvor hatte es den Kläger mit seiner PKH ablehnenden Entscheidung vom 29.11.2017 zur beabsichtigten Zurückweisung der Berufung durch Beschluss angehört und sodann die Berufung zurückgewiesen. Das BSG habe bereits entschieden, dass die Teilnahme an einer ganztägigen beruflichen Weiterbildung in der Regel eine gleichzeitige Verfügbarkeit ausschließe. Auch die Voraussetzungen des § 139 Abs. 3 SGB III lägen nicht vor, weil die Beklagte der Maßnahme nicht zugestimmt habe.
Mit seiner vom BSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör. Das Landessozialgericht sei verpflichtet gewesen, den Inhalt seines Schriftsatzes vom 17.01.2018, der vor Ausfertigung des Beschlusses des Landessozialgerichtes eingegangen sei, sowie den hierin enthaltenen Antrag auf Zeugenvernehmung zu beachten. Unabhängig hiervon liege keine Änderung der Verhältnisse vor, weil er auch während der berufsbezogenen Sprachförderung verfügbar gewesen sei.

Das BSG hat auf die Revision des Klägers die Entscheidung des Landessozialgerichts aufgehoben und an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BSG hätte das Landessozialgericht nicht durch Beschluss nach § 153 Abs. 4 SGG entscheiden dürfen. Zwar hat es die Beteiligten in seinem ablehnenden PKH-Beschluss vom 29.11.2017 darauf hingewiesen, dass es erwäge, die Berufung durch Beschluss zurückzuweisen und ihnen Gelegenheit zur Äußerung binnen eines Monats gegeben. Zeitlich nachfolgend ist jedoch eine geänderte Prozesslage eingetreten, die eine Wiederholung der Anhörung zu der beabsichtigten Verfahrensweise erfordert hätte. Eine Änderung der Prozesslage sei jedenfalls dann gegeben, wenn ein Beteiligter bei objektiver Betrachtung davon ausgehen könne, dass das Berufungsgericht bei seiner ersten Anhörung entscheidungserhebliche Umstände außer Betracht gelassen habe.

So liege der Fall hier. Die Beklagte habe in ihrem Anschreiben an den Kläger vom 29.11.2017 darauf hingewiesen, dass ihr bei der angegriffenen Aufhebungsentscheidung der Verfahrensfehler einer fehlenden Anhörung unterlaufen sei und dieser Verfahrensfehler durch Nachholung geheilt werden müsse. Die von der Beklagten unter dem 03.01.2018 beim Landessozialgericht eingereichten Unterlagen zur nachgeholten Anhörung wurden dem Kläger am 08.01.2018 mit der Bitte um Stellungnahme übersandt. Der Kläger konnte bei dieser Sachlage schon aufgrund der von der Rechtsprechung zur Nachholung der Anhörung entwickelten Anforderungen und deren objektiver Bedeutung für die Rechtmäßigkeit eines Aufhebungsbescheides davon ausgehen, dass ihn das Landessozialgericht bei einer weiterhin beabsichtigten Entscheidung durch Beschluss erneut anhöre und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gebe. Bei der Verletzung des § 153 Abs. 4 SGG handele es sich um einen absoluten Revisionsgrund, denn die Verletzung des § 153 Abs. 4 SGG führe zur nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts ohne ehrenamtliche Richter. Eine abschließende Entscheidung sei daher nicht möglich. Für die erneute Entscheidung des Landessozialgerichtes sei auf die in Urteil des BSG vom 27.06.2019 (B 11 AL 8/18 R) entwickelten Grundsätze hin.

3. B 11 AL 1/19 R
SG Reutlingen, Urt. v. 20.06.2017 - S 10 AL 2025/15
LSG Stuttgart, Urt. v. 23.11.2018 - L 12 AL 3147/17

Im Streit steht, ob die Beklagte einen Feststellungsbescheid erlassen durfte, weil die Klägerin eine Arbeitgeberin ist, die zur Beschäftigung schwerbehinderter Menschen verpflichtet ist, und ihre daraus folgende Anzeigepflicht nicht erfüllt hat. Die Klägerin ist eine in der Baubranche tätige Kapitalgesellschaft polnischen Rechts mit Hauptsitz in Polen. Sie verfügt über eine in das Handelsregister eingetragene Zweigniederlassung in Baden-Württemberg. Sie schließt mit Unternehmen u.a. in Deutschland Werkverträge ab, zu deren Erfüllung ihre Arbeitnehmer in Deutschland tätig sind.
Die Beklagte stellte die zur Berechnung des Umfangs der Beschäftigungspflicht, zur Überwachung ihrer Erfüllung und der Ausgleichsabgabe notwendigen Daten für das Kalenderjahr 2013 fest.
Das Sozialgericht hatte auf die Klage den Bescheid in der Gestalt des Widerspruchsbescheides aufgehoben; das Landessozialgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Als polnisches Unternehmen, das ausschließlich Arbeitnehmer nach polnischem Recht beschäftige und nach Deutschland entsende, unterliege die Klägerin nicht der Beschäftigungspflicht. Deshalb bestehe auch keine Anzeigepflicht, deren Nichterfüllung den Erlass eines Feststellungsbescheides rechtfertige. Aus dem Vorhandensein der Zweigniederlassung folge nichts Anderes.
Mit ihrer vom Landessozialgericht zugelassenen Revision macht die Beklagte eine unterlassene Sachaufklärung durch das Landessozialgericht geltend. Die Klägerin habe im Verfahren über die Erteilung einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis Angaben über die Zahl der in Deutschland beschäftigten Mitarbeiter gemacht, die Anlass zu weiteren Ermittlungen gegeben hätten. Auch sei nicht ermittelt worden, für welche Mitarbeiter die Klägerin in Polen die dortige Ausgleichsabgabe zahle. Das Urteil des Landessozialgerichtes verletze überdies materielles Recht, denn die Klägerin sei als Verleiherin Arbeitgeberin im Sinne der für die Beschäftigungspflicht maßgeblichen Vorschriften. Das Vorliegen einer Entsendung führe zu keinem anderen Ergebnis.

Das BSG hat auf die Revision des Klägers die Entscheidung des Landessozialgerichts aufgehoben und an das Landessozialgericht zurückverwiesen.

Das BSG könne nicht abschließend entscheiden, ob die Klägerin eine beschäftigungspflichtige Arbeitgeberin sei und ihre Anzeigepflicht nicht erfüllt habe, was Voraussetzung dafür sei, dass die Beklagte einen Feststellungsbescheid nach § 80 Abs. 3 SGB IX a.F. erlassen darf. Aus der Gesetzessystematik folge, dass nur diejenigen Arbeitgeber anzeigepflichtig sind, die der Beschäftigungspflicht nach § 71 Abs. 1 Satz 1 SGB IX a.F. unterliegen. Ob die Klägerin im Jahr 2013 beschäftigungspflichtig gewesen sei, hänge davon ab, dass sie über Arbeitsplätze i.S.d. § 73 Abs. 1 SGB IX a.F. verfügt habe. Dem Gesetzeswortlaut lasse sich entnehmen, dass der Begriff des Arbeitsplatzes von drei Elementen geprägt sei: Dem Bestehen eines privatrechtlichen Arbeitsvertragsverhältnisses und der damit verbundenen Eigenschaft als Arbeitnehmer, der Einrichtung von Stellen durch den Arbeitgeber sowie der Beschäftigung von Arbeitnehmern auf diesen Stellen.

Eine Beschäftigungspflicht begründen jedoch nur inländische Arbeitsplätze. Dies setze neben einer tatsächlichen Beschäftigung im Inland voraus, dass die zugrundeliegende rechtliche Beziehung für den Geltungsbereich des SGB IX begründet wurde, was jedenfalls dann der Fall sei, wenn das Arbeitsverhältnis deutschem Vertragsstatut unterliege. Ob die Klägerin im Kalenderjahr 2013 über eine die Beschäftigungspflicht begründende Zahl von inländischen Arbeitsplätzen verfügt habe, lasse sich nicht beurteilen. Das Urteil des Landessozialgericht enthalte insoweit keine ausreichenden Feststellungen und biete damit keine geeignete Grundlage für die rechtliche Nachprüfung durch das BSG.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 26.11.2019 und 11.12.2019



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