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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:13.12.2019
Entscheidungsdatum:12.12.2019
Aktenzeichen:B 14 AS 46/18 R, B 14 AS 45/18 R, B 14 AS 26/18 R, B 14 AS 48/18 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 63 SGB 10, § 45 SGB 1, § 22 SGB 2, § 14 RVG, Anlage 1 RVG

Terminbericht des BSG Nr. 61/19 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 12.12.2019, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1. B 14 AS 46/18 R
SG Nordhausen, Urt. v. 16.01.2017 - S 31 AS 2363/14
LSG Erfurt, Urt. v. 15.05.2018 - L 9 AS 361/17

Umstritten ist die Übernahme von Vorverfahrenskosten. Nach einem für die Kläger erfolgreichen Vorverfahren erklärte sich das beklagte Jobcenter bereit, die Kosten des Verfahrens zu erstatten (Bescheid vom 09.04.2009). Mit am 30.12.2013 beim Beklagten eingegangenen Schreiben beantragten sie die Festsetzung der Kosten für ihren Rechtsanwalt auf ca. 480 Euro. Der Beklagte lehnte dies ab, weil die Kläger gegenüber ihrem Rechtsanwalt die Einrede der Verjährung erheben könnten.
Das Sozialgericht hatte die Klagen abgewiesen, das Landessozialgericht hatte die Berufungen zurückgewiesen. Es würden keine Aufwendungen i.S.d. § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X vorliegen, weil der Rechtsanwalt mit den Klägern verabredet habe, dass sie in keinem Fall etwas für seine Tätigkeit an ihn zahlen müssten. Zudem könne sich der Beklagte auf die mögliche Erhebung der Einrede der Verjährung seitens der Kläger gegenüber dem Rechtsanwalt berufen.
Mit ihren vom Landessozialgericht zugelassenen Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung von § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X, weil sie mit der Beauftragung eines Rechtsanwalts seinem Gebührenanspruch ausgesetzt seien und die Nichterhebung der Einrede der Verjährung nicht rechtsmissbräuchlich sei.

Das BSG hat auf die Revisionen der Kläger das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und den Beklagten verurteilt, den Klägern die Gebühren ihres Rechtsanwalts nach § 63 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB X dem Grunde nach zu erstatten.

Nach Auffassung des BSG steht diesem Anspruch die Abrede zwischen den Klägern und dem Rechtsanwalt, bei einem erfolglosen Widerspruch zunächst Beratungshilfe zu beantragen und zumindest ihnen gegenüber keine Gebühren geltend zu machen, nicht entgegen, weil dies den Verlust des Gebührenanspruchs im Erfolgsfall nicht beinhaltet. Aus der möglichen Erhebung der Einrede der Verjährung seitens der Kläger gegenüber dem Rechtsanwalt kann der Beklagte seinerseits nichts ableiten. Diese Möglichkeit steht der Notwendigkeit der Aufwendungen nicht entgegen, die zivilgerichtliche Rechtsprechung zu Schuldbefreiungsansprüchen ist nicht übertragbar, die vom Landessozialgericht angenommenen Voraussetzungen eines Rechtsmissbrauchs oder treuwidrigen Verhaltens der Kläger sind nicht gegeben.

2. B 14 AS 45/18 R
SG Nordhausen, Urt. v. 24.04.2017 - S 27 AS 1082/16
LSG Erfurt, Urt. v. 15.05.2018 - L 9 AS 778/17

Umstritten ist die Übernahme von Vorverfahrenskosten. Nach einem für die Klägerin erfolgreichen Vorverfahren erklärte sich das beklagte Jobcenter bereit, die Kosten des Verfahrens zu erstatten (Bescheid vom 11.07.2008). Mit am 30.12.2015 beim Beklagten eingegangenen Schreiben beantragte sie die Festsetzung der Kosten für ihren Rechtsanwalt auf ca. 160 Euro. Der Beklagte lehnte dies ab, weil die Klägerin gegenüber ihrem Rechtsanwalt die Einrede der Verjährung erheben könne.
Das Sozialgericht hatte der Klage stattgegeben. Nach Erhebung der Einrede der Verjährung gegenüber der Klägerin seitens des Beklagten hat das Landessozialgericht auf dessen Berufung das Urteil des Sozialgerichts aufgehoben und die Klage abgewiesen. Für den Kostenerstattungsanspruch nach § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X gelte eine vierjährige Verjährungsfrist, die vorliegend überschritten sei. Im Übrigen würden – wie in dem Verfahren unter 1) – keine Aufwendungen im Sinne des § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X vorliegen und könne sich der Beklagte auf die mögliche Erhebung der Einrede der Verjährung seitens der Klägerin gegenüber dem Rechtsanwalt berufen.
Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 63 Abs. 1 Satz 1 SGB X, insbesondere unterliege der sich daraus ergebende Anspruch nicht einer kurzen Verjährung von vier Jahren.

Das BSG hat die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat sie aufgrund der im Berufungsverfahren vom beklagten Jobcenter ihr gegenüber erhobenen Einrede der Verjährung keinen Anspruch auf Erstattung der strittigen Kosten des Vorverfahrens nach § 63 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 SGB X. Dieser Anspruch unterliegt einer vierjährigen Verjährungsfrist, wie das Landessozialgericht zu Recht unter Hinweis auf das Prinzip der vierjährigen Verjährung im Sozialrecht (vgl. BSG vom 11.08.1976 - 10 RV 165/75 - BSGE 42, 135, 138 = SozR 3100 § 10 Nr. 7 Satz 10; BSG vom 31.05.2016 - B 1 AS 1/16 KL - SozR 4-1200 § 45 Nr. 9 RdNr. 15 ff) ausgeführt hat. Dafür spricht außerdem, dass der Anspruch in der Regel Annex zu einem Sozialleistungsanspruch ist, für den eine vierjährige Verjährung nach § 45 SGB I gilt. Entstanden war der Anspruch mit der Kostengrundentscheidung im Bescheid des Beklagten vom 11.07.2008 und bei der Geltendmachung des Anspruchs am 30.12.2015 war die vierjährige Verjährungsfrist abgelaufen.

3. B 14 AS 26/18 R
SG Halle, Urt. v. 16.12.2013 - S 12 AS 3723/11
LSG Halle (Saale), Urt. v. 25.01.2018 - L 2 AS 257/14

Umstritten ist die Höhe der anzuerkennenden Aufwendungen für die Unterkunft von Oktober 2008 bis August 2010. Die Klägerin wohnte in einem Eigenheim und bezog Alg II vom beklagten Jobcenter. Nachdem die Bank wegen Säumnis die Darlehensverträge zur Hausfinanzierung gekündigte hatte, schloss die Klägerin mit ihr eine Zahlungsvereinbarung, nach der sie monatliche Zahlungen von 435 Euro leistete, die zunächst auf die Kosten, dann die Hauptforderung und schließlich die aufgelaufenen Zinsen angerechnet wurden, und die Bank von Vollstreckungsmaßnahmen absah. Nach der Zahlung für November 2008 betrug die Hauptforderung nur noch wenige Euro, die mit der Zahlung für Dezember verrechnet wurden, und die Klägerin zahlte nur noch auf die Zinsen. Das Begehren der Klägerin, die monatliche Zahlung der 435 Euro als Bedarf für die Unterkunft anzuerkennen, wurde vom Beklagten abgelehnt.
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hat dessen Urteil im Hinblick auf andere Unterkunftsaufwendungen für einzelne Monate abgeändert, im Übrigen aber die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Zinsen seien nicht im Bedarfszeitraum angefallen und die monatliche Zahlung der Klägerin diene der Rückführung von Schulden.
Mit der vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt die Klägerin insbesondere eine Verletzung von § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II, weil die Zahlung der Sicherung der Unterkunft diene.

Das BSG hat die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts zurückgewiesen, weil sie keinen Anspruch auf Anerkennung der monatlichen Zahlung an die Bank als Aufwendung für die Unterkunft nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II hat.

Nach Auffassung des BSG dient die Übernahme der Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung nach § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II der Sicherung des Grundbedürfnisses Wohnen. Dies erfordert die Übernahme der hierfür aktuell auftretenden Aufwendungen, nicht aber die Befriedigung von Schulden aufgrund früherer Verpflichtungen. Der Übernahme von Schulden zur Sicherung der Unterkunft diente vielmehr in der strittigen Zeit § 22 Abs. 5 SGB II (heute: § 22 Abs. 8 SGB II). Zudem sind hinsichtlich des anzuerkennenden Bedarfs für die Unterkunft Mieter und Eigentümer gleich zu behandeln. Demgemäß sind bei einem Darlehen zur Finanzierung von selbst genutztem Wohneigentum zwar die laufend fällig werdenden Zinsen, grundsätzlich aber nicht die Tilgungsraten als Aufwendungen für die Unterkunft i.S.d. § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II anzuerkennen (vgl. BSG vom 04.06.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 78: Leibrente). Nach diesen Maßstäben ist die monatliche Zahlung der Klägerin an die Bank nicht als Bedarf anzuerkennen, weil ihr nicht eine aktuell auftretende Zahlungsverpflichtung zugrunde lag, sondern es sich um eine Zahlung zur Tilgung früher entstandener Schulden handelte. Dass diese Schulden auf Zinsforderungen beruhen, ändert an dem Ergebnis nichts, weil es keine aktuell angefallenen Zinsen sind.

4. B 14 AS 48/18 R
SG Speyer, Urt. v. 15.03.2017 - S 21 AS 479/14
LSG Mainz, Urt. v. 16.10.2018 - L 3 AS 41/18

Umstritten ist die Höhe von Vorverfahrenskosten. Die Klägerin und ihre Kinder bezogen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts vom beklagten Jobcenter. Nachdem die Klägerin anwaltlich vertreten gegen einen an sie selbst gerichteten Aufhebungs-, Erstattungs- und Aufrechnungsbescheid über rund 40 Euro wegen eines Einkommens eines Kindes Widerspruch eingelegt hatte, hob der Beklagte diesen Bescheid auf und sagte die Übernahme der Kosten zu. Im Kostenfestsetzungsantrag begehrte sie ausgehend von einer Geschäftsgebühr in Höhe der Mittelgebühr von 345 Euro insgesamt 434,35 Euro. Der Beklagte setzte die Geschäftsgebühr auf die Hälfte der Mittelgebühr und den Gesamtbetrag auf 229,08 Euro fest. Im Klageverfahren hat der Rechtsanwalt eine neue Gebührenrechnung ausgehend von der Schwellengebühr von 300 Euro und einer Erhöhungsgebühr im Hinblick auf die weiteren Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft mit einem Gesamtbetrag von 916,30 Euro vorgelegt. Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen, das Landessozialgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Entgegen der Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf BSG, Urt. v. 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2) sei bei der Bemessung der Geschäftsgebühr nicht alles, was über einstellige Eurobeträge bis zu sechs Monaten hinausgehe, als überdurchschnittlich bedeutend einzuordnen.
Mit der vom Landessozialgericht wegen Abweichung zugelassenen Revision rügt die Klägerin insbesondere eine Verletzung von § 14 Abs. 1 RVG und Nr. 1008 VV RVG und bezieht sich auf das genannte Urteil des BSG.

Das BSG hat auf die Revision der Klägerin das Urteil des Landessozialgerichts geändert und das beklagte Jobcenter verurteilt, ihr weitere 151,72 Euro als Kosten des Vorverfahrens zu erstatten; im Übrigen ist die Revision zurückgewiesen worden.

Nach Auffassung des BSG ist die Revision zum Teil erfolgreich, weil die Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts nach § 14 Abs. 1 RVG ausgehend von den dort genannten Kriterien nicht unbillig ist. Eine Geschäftsgebühr in Höhe der Schwellengebühr von 300 Euro bewegt sich noch im Rahmen der ihm zuzubilligenden Toleranzgrenze: Insbesondere war die Bedeutung der Sache für die Klägerin entgegen der Ansicht des Landessozialgerichts nicht als unterdurchschnittlich, sondern als durchschnittlich anzusehen, weil gut 10% des damaligen Regelbedarfes in Streit standen. An dem Urteil des BSG vom 01.07.2009 (B 4 AS 21/09 R - BSGE 104, 30 = SozR 4-1935 § 14 Nr. 2) ist festzuhalten. Ein spezifisches Haftungsrisiko war nicht zu berücksichtigen, sein Fehlen führt indes nicht zu einer Herabbemessung der Gebühr.

Die Revision ist zurückzuweisen, soweit außerdem der Erhöhungstatbestand nach Nr. 1008 VV RVG – mehrere Auftraggeber – geltend gemacht wird. Dem Vorverfahren, um dessen Kosten gestritten wird, lag ein nur an die Klägerin adressierter Aufhebungs-, Erstattungs- und Aufrechnungsbescheid zugrunde, die Leistungen an ihre Kinder waren nicht im Streit.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 06.12. und 12.12.2019


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