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Gericht/Institution:OLG Braunschweig
Erscheinungsdatum:13.01.2020
Entscheidungsdatum:10.01.2020
Aktenzeichen:1 Ss 78/19
Quelle:juris Logo

AfD-Kreisverbandsvorsitzender: Verurteilung wegen Volksverhetzung bestätigt

 

Das OLG Braunschweig hat die Verurteilung des Kreisverbandsvorsitzenden der AfD Salzgitter wegen Volksverhetzung bestätigt.

Der Angeklagte hatte von Mai bis Oktober 2017 auf seiner Facebook-Seite ein Gedicht gepostet, das Asylbewerber in einer verächtlich machenden Weise herabwürdigte. Dieses Gedicht war für alle Facebook-Nutzer abrufbar.
Das AG Salzgitter hatte den Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten verurteilt, die es zur Bewährung ausgesetzt hat.

Weder die dagegen eingelegte Berufung zum LG Braunschweig noch die Revision zum OLG Braunschweig hatten Erfolg.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Braunschweig Nr. 1/2020 v. 13.01.2020



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