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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:13.01.2020
Quelle:juris Logo

Schutz von Politikern vor üblen Nachreden und Verleumdungen

 

Um den besseren Schutz von im öffentlichen Leben stehenden Politikern geht es in dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches, den der Bundesrat vorgelegt hat.

Der Entwurf (BT-Drs. 19/16401 – PDF, 546 KB) enthält unter anderem eine Ergänzung im StGB, mit der eindeutig klargestellt werde, dass auch auf kommunaler Ebene und Bezirksebene tätige Politiker vor üblen Nachreden und Verleumdungen – insbesondere über soziale Medien und das Internet – geschützt werden. Sie nähmen am politischen Leben des Landes teil und seien ebenfalls von Hass-Postings, Hetze im Internet und Bedrohungen betroffen.

Die Politiker – einschließlich der ehrenamtlich tätigen – bedürften eines effektiven strafrechtlichen Schutzes insbesondere gegen beleidigende und bedrohende Äußerungen in sozialen Netzwerken und über das Internet. Dies habe nicht zuletzt der Fall des getöteten Kasseler Regierungspräsidenten gezeigt.

juris-Redaktion
Quelle: hib – heute im bundestag Nr. 48 v. 13.01.2020


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