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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:14.01.2020
Aktenzeichen:C-78/18
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zu Auslandsspenden für zivilgesellschaftliche Organisationen in Ungarn

 

Nach Ansicht von Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona sind die von Ungarn für die Finanzierung von Organisationen der Zivilgesellschaft aus dem Ausland auferlegten Beschränkungen mit dem Unionsrecht nicht vereinbar.

Diese Beschränkungen verstießen gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs und verschiedene Grundrechte, so der Generalanwalt.

Ungarn erließ 2017 ein Gesetz, um Organisationen der Zivilgesellschaft, die Zuwendungen aus dem Ausland erhalten, transparent zu machen. Nach diesem Gesetz müssen sich solche Organisationen bei den ungarischen Behörden als "aus dem Ausland unterstützte Organisationen" registrieren lassen, wenn der Zuwendungsbetrag, den sie in einem konkreten Jahr erhalten haben, einen bestimmten Schwellenwert erreicht. Bei der Registrierung haben sie auch die Anzahl der Zuwender, deren Unterstützung 500.000 Forint (ungefähr 1.500 Euro) erreicht oder überschreitet, und den genauen Betrag der Unterstützung anzugeben. Diese Information wird dann auf einer öffentlich und kostenlos zugänglichen elektronischen Plattform veröffentlicht. Darüber hinaus haben die betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft auf ihrer Website und in ihren Veröffentlichungen anzugeben, dass sie eine "aus dem Ausland unterstützte Organisation" sind.
Die Kommission leitete beim EuGH ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Sie führt aus, das Gesetz über die Transparenz von aus dem Ausland finanzierten Organisationen der Zivilgesellschaft verstoße sowohl gegen den Grundsatz des freien Kapitalverkehrs als auch gegen verschiedene durch die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (Charta) geschützte Rechte: das Recht auf Achtung des Privatlebens, auf Schutz personenbezogener Daten und auf Vereinigungsfreiheit.

Der Generalanwalt schlägt dem EuGH vor, festzustellen, dass die streitige ungarische Regelung den freien Kapitalverkehr in unrechtmäßiger Weise beschränkt, da sie Vorschriften enthält, die einen ungerechtfertigten Eingriff in die durch die Charta geschützten Grundrechte auf Achtung des Privatlebens, auf Schutz personenbezogener Daten und auf Vereinigungsfreiheit darstellen.

Sánchez-Bordona bestätigt in seinen Schlussanträgen, dass es sich bei der Überweisung einer Zuwendung aus dem Ausland an eine ungarische Organisation der Zivilgesellschaft um eine Kapitalbewegung handele. Diese Kapitalbewegung unterliege in Ungarn Bedingungen wie der bestimmten Organisationen der Zivilgesellschaft auferlegten Pflicht, sich als "aus dem Ausland unterstützte Organisationen" registrieren zu lassen, und der Veröffentlichung einiger Daten. Diese Bedingungen gälten jedoch nur, wenn die Spenden aus dem Ausland kämen, weshalb sie Angehörige anderer Mitgliedstaaten mit viel größerer Wahrscheinlichkeit beträfen als ungarische Staatsangehörige.

Unter diesen Umständen vertritt der Generalanwalt die Auffassung, dass es sich bei den angeführten Bedingungen um eine Beschränkung des Grundsatzes des freien Kapitalverkehrs handele, sowohl für die betroffenen Organisationen, die möglicherweise mit Finanzierungsschwierigkeiten zurechtkommen müssten und deren Ausübung des Rechts auf Vereinigungsfreiheit beschränkt sein könne, sowie für ihre ausländischen Zuwender, die aufgrund der möglichen stigmatisierenden Wirkung der Veröffentlichung der Einzelheiten dieser Transaktionen durch Ausdruck einer ideologischen Affinität, die im nationalen ungarischen Kontext kompromittierend sein könne, von Zuwendungen abgehalten werden könnten.

Was konkret das Recht auf Vereinigungsfreiheit anbelange, könnten die finanziellen Auswirkungen der streitigen Regelung die Lebensfähigkeit und das Überleben der betroffenen Organisationen in Frage stellen und damit die Verfolgung ihrer gemeinnützigen Zwecke beeinträchtigen. Darüber hinaus beeinträchtige diese Regelung dadurch, dass finanzielle Beiträge potenzieller Zuwender erschwert würden, unmittelbar die Ausübung der Vereinigungsfreiheit dieser Personen.

Im Hinblick auf den Schutz des Privatlebens und personenbezogener Daten betont der Generalanwalt, dass die bloße Meldung des Namens des Zuwenders schon allein genüge, um ihn zu identifizieren und dafür, dass diese Meldung unter die Vorschriften des Unionrechts über die Verarbeitung personenbezogener Daten falle (insbesondere Art. 8 der Charta und die Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.04.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der RL 95/46/EG - ABl. 2016, L 119, 1). Dass der Name des Zuwenders untrennbar mit der Angabe einer Zuwendung zugunsten einer Organisation der Zivilgesellschaft verbunden sei, sei nämlich eine Verbindung, die schon allein eine Affinität zwischen dem Zuwender und dieser Organisation zeige, die zur Bestimmung des ideologischen Profils des Zuwenders beitragen könne. Der Generalanwalt weist darauf hin, dass der Umstand, dass die veröffentlichten Daten die Erstellung dieses Profils ermöglichten, Zuwendern den Anreiz nehmen oder sie davon abhalten könne, zur Unterstützung von Organisationen der Zivilgesellschaft beizutragen. In diesem Zusammenhang handelt es sich nach Auffassung des Generalanwalts bei der Veröffentlichung des Namens der natürlichen Personen, die bestimmten in Ungarn ansässigen Vereinigungen eine Zuwendung aus dem Ausland leisten, sowie des Zuwendungsbetrages in einem der Öffentlichkeit zugänglichen Register um einen Eingriff in das Privatleben dieser Personen bei der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten.

Der Generalanwalt vertritt die Ansicht, dass die Veröffentlichung der Daten einen Eingriff sowohl in die Rechte auf Schutz des Privatlebens und personenbezogener Daten als auch in das Recht auf Vereinigungsfreiheit darstelle, die allesamt durch die Charta garantiert seien.

Zu der Frage, ob dieser Eingriff gerechtfertigt sei, räumt der Generalanwalt ein, dass einige von Ungarn angeführte dem Gemeinwohl dienende Ziele – wie der Schutz der öffentlichen Ordnung und die Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung – grundsätzlich einen Eingriff in die betroffenen Rechte rechtfertigen könnten. So könnten zwar mit dem Ziel des Schutzes der öffentlichen Ordnung Maßnahmen gerechtfertigt werden, die Organisationen der Zivilgesellschaft auferlegt würden, die unter dem Verdacht stünden, diese Ordnung zu verletzen, doch könne eine allgemeine Regelung, die ihnen allen im Voraus die streitigen Pflichten auferlege, nicht für rechtsgültig erklärt werden. Darüber hinaus genügten die Rechtsvorschriften der Union im Bereich der Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (konkret die RL (EU) 2015/849 - ABl. 2015, L 141, 73), um einen angemessenen Schutz zu gewährleisten.

Die streitigen Maßnahmen seien unverhältnismäßig, da erstens der Schwellenwert von 500.000 Forint angesichts der Schwere der verursachten Eingriffe unverhältnismäßig niedrig sei, zweitens Zuwendungen aus anderen Mitgliedstaaten der EU genauso behandelt würden wie solche, die von außerhalb der EU kämen, und drittens die Nichterfüllung der gerügten Pflichten zur Auflösung der gegen sie verstoßenden Organisation führen könne.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 2/2020 v. 14.01.2020



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