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Gericht/Institution:BVerwG
Erscheinungsdatum:15.01.2020
Entscheidungsdatum:14.01.2020
Aktenzeichen:1 A 3.19
Quelle:juris Logo
Norm:§ 58a AufenthG 2004

Abschiebungsanordnung gegen polizeilich als Gefährder eingestuften Türken aufgehoben

 

Das BVerwG hat der Klage eines als islamistischer Gefährder eingestuften türkischen Staatsangehörigen stattgegeben und die gegen ihn vom Land Niedersachsen verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben.

Das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport ordnete mit Verfügung vom 05.04.2019 die Abschiebung des Klägers in die Türkei an. Tatsächliche Anhaltspunkte rechtfertigten die Prognose, dass von ihm eine besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland und eine terroristische Gefahr nach § 58a AufenthG ausgehe. In Anbetracht der Gesamtumstände sei davon auszugehen, dass der Kläger nicht lediglich eine radikal-religiöse Einstellung habe, sondern mit dem "Islamischen Staat (IS)" und dessen Märtyrerideologie sympathisiere. Er habe sich in hohem Maße mit einer militanten, gewaltbereiten Auslegung des Islam identifiziert und halte den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung seiner islamistischen Auffassung für gerechtfertigt. Mit Beschluss vom 25.06.2019 (1 VR 1.19) ordnete das erstinstanzlich zuständige BVerwG die aufschiebende Wirkung der hiergegen erhobenen Klage an; es begründete dies mit Zweifeln an der der Gefahrenprognose des Beklagten zugrunde gelegten Hinwendung des Klägers zum radikal-extremistischen Islamismus.

Das BVerwG hält auch unter Berücksichtigung der von der Behörde nach Ergehen des Eilbeschlusses und der daraufhin erfolgten Entlassung aus der Abschiebungshaft vorgelegten Erkenntnisse für den maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vom 14.01.2020 die Verfügung für rechtswidrig.

Nach Auffassung des BVerwG kann eine Gefahr i.S.d. § 58a AufenthG auch dann vorliegen, wenn der Ausländer zwar nicht selbst – gar vollständig oder nachhaltig – ideologisch radikalisiert ist, er sich jedoch von Dritten im Wissen um deren ideologische Zwecke für entsprechende Gewalthandlungen "einspannen" lässt. Auch nach diesem konkretisierten Maßstab gelange das BVerwG in der Gesamtschau bei umfassender Würdigung des Verhaltens des Klägers, seiner Persönlichkeit, seiner nach außen erkennbaren oder geäußerten inneren Einstellung und seiner Verbindungen zu anderen Personen und Gruppierungen zu der Bewertung, dass die festgestellten Tatsachen im Ergebnis nicht die Bewertung tragen, dass aktuell von dem Kläger mit der gebotenen Wahrscheinlichkeit eine nach § 58a AufenthG erforderliche besondere Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder terroristische Gefahr ausgehe.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BVerwG Nr. 1/2020 v. 14.01.2020



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