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Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:15.01.2020
Quelle:juris Logo

BaFin-Aufsicht über Finanzanlagenvermittler

 

Die Bundesregierung will die Aufsicht über den Vertrieb von Finanzanlagen vereinheitlichen: So soll die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) laut aktuellem Gesetzentwurf freie Finanzvermittlerinnen und -vermittler ab 2021 überwachen.

Zurzeit sind dafür die Industrie- und Handelskammern oder die Gewerbeämter zuständig. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) lobt den Plan als wichtigen Schritt für mehr Verbraucherschutz am Finanzmarkt. 2016 hatte der vzbv bei einer Stichprobe festgestellt, dass ein Drittel der Finanzberater auf dem grauen Kapitalmarkt keine Zulassung hat.

Die Bundesregierung hatte im Koalitionsvertrag eine "schrittweise Übertragung" der Aufsicht über Finanzanlagevermittler auf die BaFin angekündigt und im Juli 2019 ein Eckpunktepier vorgestellt. Am 20.12.2019 hat das Bundesministerium für Finanzen den erwarteten Gesetzentwurf veröffentlicht.

Aus Sicht des vzbv ist die aktuelle Aufsicht über Finanzanlagenvermittler durch die Handelskammern und die Gewerbeämter unzureichend. Diese haben nicht genügend Ressourcen und verfügen im Gegensatz zur BaFin nicht über ein explizites Verbraucherschutzmandat. Problematisch sei zudem, dass die Handelskammern Aufsicht und Interessenvertreter der Finanzvermittler zugleich seien. Dadurch, dass die BaFin auch für die Produktaufsicht zuständig sei, etwa auf dem Grauen Kapitalmarkt, würde mit der Reform auch der Vertrieb unseriöser Produkte künftig erschwert.

Der vzbv fordert von der Bundesregierung eine schnelle Umsetzung des Entwurfs und Nachbesserungen bei den Regeln für Finanzberater. So sollten zum Beispiel nur Berater, die konsequent auf Provisionen verzichten, den Begriff "unabhängig" verwenden dürfen. Zudem sollte der Gesetzgeber sie zur gleichen Transparenz bei Produkt- und Beratungskosten verpflichten wie Banken und Sparkassen.

Weitere Information
PDF-Dokument Stellungnahme des vzbv v. 15.01.2020 zum Referentenentwurf des BMF für ein Gesetz zur Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) (PDF, 529 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 15.01.2020


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