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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:15.01.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 29 VSBG

Universalschlichtungsstelle des Bundes in Kehl eröffnet

 

Zum Jahresbeginn 2020 eröffnete in Kehl die neue Universalschlichtungsstelle des Bundes.

Sie wird durch den Verein "Zentrum für Schlichtung e.V." betrieben, der zunächst für vier Jahre mit dieser Aufgabe beliehen wurde. Hintergrund ist, dass die bislang den Ländern zugewiesene Aufgabe der ergänzenden Schlichtung für Verbraucher (sog. Universalschlichtung) gemäß § 29 VSBG nunmehr seit dem 01.01.2020 dem Bund zufällt.

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat kurz vor Jahresende 2019 die erforderliche Verordnung zur Regelung der Organisation, des Verfahrens und der Beendigung der Beleihung oder der Beauftragung der Universalschlichtungsstelle des Bundes erlassen; sie wurde am 20.12.2019 im Bundesgesetzblatt verkündet und trat am 01.01.2020 in Kraft. Zu dem Verordnungsentwurf hatte die BRAK Stellung genommen und keine grundlegenden Bedenken gegen die vorgesehenen Regelungen geäußert.

Verbraucher können sich wegen Streitigkeiten aus einem Mandatsverhältnis mit einer Rechtsanwältin bzw. einem Rechtsanwalt auch an die Schlichtungsstelle der Rechtsanwaltschaft wenden.

juris-Redaktion
Quelle: BRAK, Nachrichten aus Berlin Nr. 1/2020 v. 15.01.2020


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