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Gericht/Institution:OLG Stuttgart
Erscheinungsdatum:16.01.2020
Entscheidungsdatum:15.01.2020
Aktenzeichen:6 - 35 OJs 14/16
Quelle:juris Logo
Normen:§ 129a StGB, § 129b StGB

Freiheitsstrafe für Mitglied der terroristischen Vereinigung "PKK"

 

Das OLG Stuttgart hat in einem Staatsschutzverfahren einen Gebietsverantwortlichen der sogenannten Kurdischen Arbeiterpartei ("PKK") zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.

Dem Urteil waren 43 Verhandlungstage seit dem 17.04.2019 vorausgegangen. Im Rahmen der Beweisaufnahme hatte der Senat insgesamt 21 Zeugen vernommen sowie zahlreiche Dokumente und abgehörte Telefongespräche eingeführt. In der Hauptverhandlung waren zudem auch Bekennervideos der PKK zu tödlichen Anschlägen auf Militär- und Sicherheitsorgane der Türkei abgespielt worden.

Nach den Feststellungen des OLG Stuttgart strebt die PKK einen staatsähnlichen "konföderalen" Verbund der kurdischen Siedlungsgebiete in der Türkei, Syrien, Iran und Irak mit eigener Staatsbürgerschaft und eigener Armee an. Neben einem politischen Arm verfügt sie zur Durchsetzung ihrer Ziele auch über militärisch strukturierte Guerillaeinheiten, die v.a. im Südosten der Türkei Anschläge vorwiegend auf türkische Sicherheitskräfte und Soldaten verüben, bei denen immer wieder auch Zivilisten getötet bzw. verletzt werden. Zweck und Tätigkeit der "PKK" sind daher u.a. darauf gerichtet, durch Anschläge Mord und Totschlag in der Türkei zu begehen. Auch in Deutschland und weiteren westeuropäischen Staaten hat die "PKK" unselbstständige Strukturen aufgebaut, die als untrennbarer Bestandteil der Gesamtorganisation und als Rückzugsraum konzipiert sind. Die in Europa hauptamtlich agierenden, weisungsgebundenen Führungskader werden mit der praktischen Umsetzung der von der Parteispitze getroffenen Entscheidungen in den Aufgabenbereichen Geldbeschaffung, indoktrinierende Propaganda und Nachwuchsrekrutierung befasst; durch damit verbundene Betätigungen tragen auch die in Deutschland agierenden "PKK"-Führungskader zur Förderung des bewaffneten Kampfs der Organisation in der Türkei bei. Die seit 1993 in Deutschland verbotene und von der EU als terroristische Vereinigung eingestufte "PKK" versteht sich als einzig legitimes Sprachrohr und Vertretung sämtlicher Kurden weltweit.

Hinsichtlich des im Juli 2009 erstmals nach Deutschland eingereisten und zuletzt in Bad Wildbad wohnhaften 63-jährigen Angeklagten, ein türkischer Staatsangehöriger mit kurdischer Volkszugehörigkeit, ist der Senat zu der Überzeugung gelangt, dass dieser von Mitte Juli 2016 bis zu seiner Festnahme am 21.06.2018 das PKK-Gebiet Freiburg leitete. Dabei kam er v.a. der Aufgabe nach, in seinem Gebiet die Spendensammlungen zu organisieren, gebietsinterne Veranstaltungen zu initiieren und sich für das Gebiet Freiburg an der Organisation regionsübergreifender PKK-Großveranstaltungen zu beteiligen. Hinsichtlich eines bei dem Angeklagten sichergestellten Bargeldbetrages i.H.v. 2.010 Euro gelangte das Oberlandesgericht zu der Überzeugung, dass es sich hierbei um Finanzmittel der PKK handelt, weswegen deren Einziehung angeordnet wurde.

Das OLG Stuttgart hat den Angeklagten wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland nach §§ 129a und 129b StGB zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. Daneben wurde ein Bargeldbetrag i.H.v. 2.010 Euro eingezogen.

Das Oberlandesgericht hat bei der Strafzumessung zu Lasten des Angeklagten insbesondere berücksichtigt, dass es sich bei der "PKK" um eine besonders gefährliche terroristische Vereinigung handelt und dass der Angeklagte über einen Zeitraum von zwei Jahren seine Kadertätigkeit ausübte. Strafmildernd sei neben der langen Dauer der Untersuchungshaft mit den gesetzlich vorgegebenen besonders belastenden Haftbedingungen angesichts der nicht unerheblichen gesundheitlichen Einschränkungen v.a. zu werten, dass der Angeklagte nicht vorbestraft sei und vor seiner Ausreise aus der Türkei persönlich Übergriffen des türkischen Staates ausgesetzt gewesen sei.

Das OLG Stuttgart ordnete die Fortdauer der Untersuchungshaft an. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Dem Angeklagten und der Generalstaatsanwaltschaft steht gegen das Urteil das Rechtsmittel der Revision zum BGH offen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Stuttgart v. 15.01.2020



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