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Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:16.01.2020
Quelle:juris Logo

Justizreform in Polen: EU-Kommission ersucht EuGH um einstweilige Verfügung

 

Die EU-Kommission hat am 14.01.2020 den EuGH um eine einstweilige Verfügung zur Aussetzung der Tätigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichtshofs in Polen gebeten.

Das Ersuchen erfolgt im Rahmen des laufenden Vertragsverletzungsverfahrens gegen Polen wegen der neuen Disziplinarreglung für polnische Richter. Die EU-Kommission begründet ihre Entscheidung mit den jüngsten Entwicklungen.

In einer Vorabentscheidung des EuGH über die Unabhängigkeit der neuen Disziplinarkammer vom 19.11.2019 und dem anschließenden Urteil vom 05.12.2019 stellte der Oberste Polnische Gerichtshof fest, dass die Disziplinarkammer nicht die Anforderungen des EU-Rechts an die richterliche Unabhängigkeit erfüllt und daher kein unabhängiges Gericht im Sinne des EU-Rechts und des nationalen Rechts darstellt.

Trotz dieser Entscheidung bleibt die Disziplinarkammer weiterhin tätig, wodurch die Gefahr eines irreparablen Schadens für die polnischen Richter besteht und die abschreckende Wirkung auf die polnische Justiz verstärkt wird.

Daher hat die EU-Kommission am 14.01.2020 beschlossen, den EuGH um die Anordnung einstweiliger Maßnahmen zu ersuchen. Dieses Ersuchen steht nicht im Zusammenhang mit dem neuen Gesetzentwurf zur Änderung des Gesetzes über die Organisation der ordentlichen Gerichte, des Gesetzes über den Obersten Gerichtshof und einiger anderer Rechtsakte, die sich derzeit im Gesetzgebungsverfahren befinden und deren Entwicklung die EU-Kommission aufmerksam verfolgt.

juris-Redaktion
Quelle: EU-Aktuell v. 15.01.2020


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