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Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:16.01.2020
Quelle:juris Logo

Gesetzentwurf zu Grundrecht auf Wohnen

 

Das Grundrecht auf Wohnen soll nach dem Willen der Partei Die Linke in das Grundgesetz aufgenommen werden.

Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Fraktion vorgelegt (BT-Drs. 19/16479 – PDF, 500 KB). Er sieht die Schaffung eines Art. 14a im Grundgesetz vor, der ein subjektives und einklagbares Recht auf angemessenen bezahlbaren Wohnraum beinhaltet. Der Staat soll verfassungsrechtlich zu weitergehenden Maßnahmen und Instrumenten zur Lösung des sozialen Wohnraumproblems ermächtigt werden. Zur Verwirklichung des Rechts auf Wohnen sollen weitergehende Eingriffe – als bisher bereits möglich – in den Wohnmarkt gerechtfertigt sein. Wie es weiter in dem Entwurf heißt, soll das Recht auf Wohnen insbesondere auch der Verdrängung Einhalt gebieten. Dies solle der Absatz 2 gewährleisten, nach dem Zwangsräumungen weitestgehend eingeschränkt werden sollen.

juris-Redaktion
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 77 v. 15.01.2020


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