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Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:16.01.2020
Quelle:juris Logo
Norm:§ 62 BKAG 1997

DAV-Stellungnahme 1/20 zur Verschärfung des Polizeigesetzes Schleswig-Holstein

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und der Landesverband Schleswig-Holstein haben zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LVwGPORÄndG) Stellung genommen.

Die Stellungnahme konzentriere sich auf den Berufsgeheimnisträgerschutz sowie die Implementierung der Figur der "drohenden Gefahr" und "drohenden terroristischen Gefahr" und daran anknüpfende Eingriffsbefugnisse.

Der DAV fordert eine Verankerung des anwaltlichen Berufsgeheimnisträgerschutzes im Polizeigesetz nach dem Vorbild von § 62 BKAG. Auch auf Landesebene seien Anwältinnen und Anwälte vor sämtlichen polizeilichen Maßnahmen bereits auf Erhebungsebene absolut zu schützen. Bestehende Lücken sollten durch den Gesetzesentwurf geschlossen werden.

Die Einführung der "drohenden Gefahr" und der "drohenden terroristischen Gefahr" im LVwGPORÄndG-E führe zu einer unverhältnismäßigen Herabsenkung der polizeilichen Eingriffsschwelle.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV 1/20 v. 15.01.2020 (PDF, 339 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 15.01.2020



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