Login
Gericht/Institution:VG Trier
Erscheinungsdatum:16.01.2020
Entscheidungsdatum:14.01.2020
Aktenzeichen:11 L 5029/19.TR
Quelle:juris Logo

Keine Ausbildungsduldung für "Prümer Taliban"

 

Das VG Trier hat entschieden, dass der sogenannte "Prümer Taliban" keinen Anspruch auf die Erteilung einer Ausbildungsduldung hat.

Der Antragsteller, welcher angibt, sich nach wie vor in Berlin im Kirchenasyl aufzuhalten, zielte mit seinem Eilantrag darauf ab, den Eifelkreis Bitburg-Prüm zu verpflichten, ihm bis zu einer Entscheidung im diesbezüglichen Klageverfahren (11 K 5028/19.TR) eine Ausbildungsduldung nebst Beschäftigungserlaubnis zu erteilen. Ein ähnlicher Antrag blieb im März 2019 ohne Erfolg (VG Trier, Beschl. v. 15.03.2019 - 11 L 947/19.TR). Ferner wurde auch die Klage des Antragstellers gegen die Ablehnung seines asylrechtlichen Folgeantrags abgewiesen (VG Trier, Urt. v. 10.04.2019 - 10 K 313/19.TR).

Das VG Trier hat den vorliegenden Antrag ebenfalls abgelehnt.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts hat der Antragsteller keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung. Der persönliche Anwendungsbereich der maßgeblichen Vorschrift des Aufenthaltsgesetzes sei nicht eröffnet, da er sich nach rechtskräftiger Ablehnung seines Asylfolgeantrages nicht mehr im laufenden Asylverfahren befinde und in der Bundesrepublik Deutschland auch nicht geduldet werde. Zudem stünden der Erteilung einer Ausbildungsduldung Ausschlussgründe entgegen. So seien bereits mehrere Flüge zur Abschiebung des zur Festnahme ausgeschriebenen Antragstellers gebucht worden. Diese Planungen würden für den Fall, dass er ergriffen werde, fortlaufend aktualisiert. Auch der Antrag auf Freiheitsentziehung werde monatlich aktualisiert. Es sei zudem nicht von vornherein ersichtlich, dass diese Vorbereitungsmaßnahmen nicht zum Erfolg führen würden. Selbst wenn der Antragsteller sich tatsächlich noch im Kirchenasyl befinde – woran das Verwaltungsgericht erhebliche Zweifel hege – werde der Staat hierdurch weder rechtlich noch tatsächlich an seiner Abschiebung gehindert. Da die Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis eine Ausbildungsduldung voraussetze, habe der Antragsteller auch hierauf keinen Anspruch.

Gegen die Entscheidung steht den Beteiligten innerhalb von zwei Wochen die Beschwerde an das OVG Koblenz zu.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des VG Trier Nr. 2/2020 v. 16.01.2020


Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X