Login
Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:14.02.2020
Quelle:juris Logo

Bundesratsinitiative zur Verbesserung der Heimaufsicht

 

Der Bundesrat setzt sich mit einem Gesetzentwurf dafür ein, dass der Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Jugendhilfe gestärkt wird.

Die am 14.02.2020 beschlossene Initiative enthält zahlreiche Maßnahmen, insbesondere zur Verbesserung der Heimaufsicht.

Vor allem die Kontroll- und Interventionsmöglichkeiten der Aufsichtsbehörden sollen erweitert werden: Laut Gesetzentwurf wären örtliche Prüfungen regelmäßig und ohne Anmeldungen möglich. Auch die Ermittlungs- und Betretungsrechte würden gestärkt. Ausdrücklich zulässig sollen Einzelgespräche mit Kindern und Jugendlichen sein.

Außerdem verschärft der Gesetzentwurf die Bedingungen für die Erteilung einer Betriebserlaubnis von Jugendhilfeeinrichtungen: Neben den bereits bestehenden Kriterien soll die Entwicklung und Anwendung von Gewaltschutzkonzepten erforderlich sein.

Weiter werden die trägerbezogenen Pflichten konkretisiert. So müssten künftig auch die Belegung und der Betreuungsschlüssel nachgewiesen werden.

Ebenfalls verbessern möchte der Bundesrat die Auslandsmaßnahmen der Jugendhilfe: Die Teilnahme an Auslandsprojekten soll deshalb nur dann zulässig sein, wenn der Anbieter über eine Betriebserlaubnis im Inland verfügt. Weitere Bedingungen: die Betreuung der Kinder durch Fachkräfte und die Festlegung von Qualitätskriterien.

Der Gesetzentwurf wird nun zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die eine Stellungnahme dazu verfasst. Anschließend legt sie beide Dokumente dem Bundestag zur Entscheidung vor.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern und Jugendlichen in stationären Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe (BR-Drs. 621/19 – PDF, 614 KB)

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des BR v. 14.02.2020


Cookies erleichtern uns die Bereitstellung und Verbesserung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Webseiten erklären Sie sich einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Der Nutzung können Sie in unserer Datenschutzrichtlinie widersprechen.

Einverstanden
X