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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:02.04.2020
Entscheidungsdatum:02.04.2020
Aktenzeichen:C-897/19
Quelle:juris Logo

Auslieferung von EWR-Bürgern an Drittstaaten

 

Der EuGH hat entschieden, dass ein Mitgliedstaat, der über ein Auslieferungsersuchen eines Drittstaats zu entscheiden hat, das einen Angehörigen eines dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) angehörenden Staates der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) betrifft, prüfen muss, dass dieser Staatsangehörige nicht der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unterworfen wird.

Vor einer Entscheidung über das Auslieferungsersuchen müsse er den EFTA-Staat hiervon in Kenntnis setzen, damit dieser um die Übergabe seines Staatsangehörigen ersuchen kann, so der EuGH.

Im vorliegenden Fall schrieb Interpol Moskau (Russland) am 20.05.2015 einen russischen Staatsangehörigen international zur Fahndung aus. Am 30.06.2019 wurde dieser Staatsangehörige, der inzwischen die isländische Staatsangehörigkeit erworben hatte, auf der Grundlage der genannten internationalen Fahndungsausschreibung in Kroatien festgenommen. Am 06.08.2019 stellte Russland bei den kroatischen Behörden ein Auslieferungsersuchen. Das kroatische Gericht, das über die Auslieferung zu entscheiden hatte, hielt die gesetzlichen Voraussetzungen für erfüllt und ließ die Auslieferung zu. Der Betroffene beantragte daraufhin beim Vrhovni sud (Oberster Gerichtshof, Kroatien) die Aufhebung dieser Entscheidung. Er berief sich in diesem Zusammenhang auf das Risiko, im Fall einer Auslieferung an Russland der Folter und einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung unterworfen zu werden, und auf den Umstand, dass Island ihm, bevor er die isländische Staatsangehörigkeit erlangt habe, gerade wegen seiner Verfolgung in Russland die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt habe. Er rügte außerdem einen Verstoß gegen das Urteil Petruhhin vom 06.09.2016 (C-182/15), in dem der EuGH entschieden hat, dass ein Mitgliedstaat, an den ein Auslieferungsersuchen für einen Unionsbürger mit der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaats, der sich in seinem Hoheitsgebiet aufhält, gerichtet wird, diesen anderen Mitgliedstaat darüber zu informieren und ihm auf sein Ersuchen diesen Unionsbürger im Einklang mit dem Rahmenbeschluss 2002/584 (Rahmenbeschluss 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten, ABl. 2002, L 190, 1 in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI, ABl. 2009, L 81, 24) geänderten Fassung zu übergeben hat, sofern der Mitgliedstaat, dessen Staatsangehörigkeit der Unionsbürger besitzt, für die Verfolgung des Unionsbürgers wegen im Ausland begangener Straftaten zuständig ist. In der vorliegenden Rechtssache wollte der Vrhovni sud vom EuGH wissen, ob der im Urteil Petruhhin vorgenommenen Auslegung bei einem Sachverhalt zu folgen sei, in dem es nicht um einen Unionsbürger gehe, sondern um einen isländischen Staatsangehörigen, da Island ein dem EWR-Abkommen angehörender EFTA-Staat sei.

Der EuGH hat sich im Eilvorabentscheidungsverfahren (PPU) zu den Verpflichtungen eines Mitgliedstaats geäußert, der über ein Auslieferungsersuchen eines Drittstaats zu entscheiden hat, das einen Angehörigen eines Staates betrifft, der nicht Mitglied der Europäischen Union, aber Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) und Vertragspartei des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR, Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 02.05.1992 - ABl. 1994, L 1, 3) ist.

Der EuGH hat entschieden, dass der ersuchte Mitgliedstaat zunächst gemäß Art. 19 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) prüfen muss, dass für den Betroffenen im Fall der Auslieferung kein Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung besteht.

Nach Auffassung des EuGH stellt bei dieser Prüfung der Umstand, dass der Betroffene vor dem Erwerb der Staatsangehörigkeit des betreffenden EFTA-Staates von ihm gerade wegen der Verfolgung, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liegt, Asyl erhalten hat, einen besonders gewichtigen Gesichtspunkt dar. Ferner hat der EuGH entschieden, dass der Mitgliedstaat vor einer Entscheidung über dieses Ersuchen den EFTA-Staat darüber informieren muss, damit dieser um die Übergabe seines Staatsangehörigen ersuchen kann, sofern der EFTA-Staat nach seinem nationalen Recht für die Verfolgung dieses Staatsangehörigen wegen im Ausland begangener Straftaten zuständig ist.

Als Erstes hat der EuGH die Anwendbarkeit des Unionsrechts auf diesen Sachverhalt geprüft. Die im Urteil Petruhhin ausgelegten Art. 18 (Nichtdiskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit) und 21 (Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit von Unionsbürgern) AEUV seien im vorliegenden Fall nicht anwendbar, da es sich nicht um einen Unionsbürger handele, der sich in einen anderen Mitgliedstaat als den seiner Staatsangehörigkeit begeben habe, sondern um einen Drittstaatsangehörigen. Der in Rede stehende Sachverhalt falle jedoch trotzdem in den Anwendungsbereich des Unionsrechts, genauer gesagt in den des EWR-Abkommens, das als von der Union geschlossenes völkerrechtliches Abkommen integraler Bestandteil des Unionsrechts sei. Um zu diesem Ergebnis zu gelangen, habe der EuGH zunächst auf die privilegierten Beziehungen hingewiesen, die Island zur Union unterhalte, da dieser Drittstaat nicht nur zum Schengen-Raum gehöre und Vertragspartei des EWR-Abkommens sei, sondern sich auch am Gemeinsamen Europäischen Asylsystem beteiligt und mit der Union ein Übereinkommen über das Übergabeverfahren (Übereinkommen zwischen der EU und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen, ABl. 2006, L 292, 2, das durch Art. 1 des Beschlusses 2014/835/EU über den Abschluss des Übereinkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Island und dem Königreich Norwegen über das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Island und Norwegen - ABl. 2014, L 343, 1) im Namen der Union genehmigt wurde und am 01.11.2019 in Kraft getreten ist) geschlossen habe. Art. 36 des EWR-Abkommens gewährleiste den freien Dienstleistungsverkehr, und zwar im Wesentlichen in gleicher Weise wie Art. 56 AEUV. Schließlich habe er entschieden, dass der freie Dienstleistungsverkehr sowohl im Sinne von Art. 56 AEUV als auch im Sinne des EWR-Abkommens die Freiheit einschließe, sich in einen anderen Staat zu begeben, um dort eine Dienstleistung in Anspruch zu nehmen. Das sei hier der Fall, da der betroffene isländische Staatsangehörige beabsichtigte, seinen Urlaub in Kroatien zu verbringen und somit dort touristische Dienstleistungen in Anspruch zu nehmen.

Als Zweites hat der EuGH nach der Feststellung, dass auch die Bestimmungen der Charta Anwendung finden, da der in Rede stehende Sachverhalt dem Unionsrecht unterliege, den Umfang des durch Art. 19 Abs. 2 der Charta gewährten Schutzes präzisiert. Nach dieser Bestimmung dürfe niemand in einen Staat abgeschoben oder ausgewiesen oder an einen Staat ausgeliefert werden, in dem für sie oder ihn das ernsthafte Risiko der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung bestehe. So hat der EuGH entschieden, dass der ersuchte Mitgliedstaat vor einer etwaigen Auslieferung prüfen müsse, dass diese die in diesem Artikel genannten Rechte nicht beeinträchtigen werde. Dazu habe er ausgeführt, dass im vorliegenden Fall die Tatsache, dass dem Betroffenen in Island Asyl gewährt worden sei, einen besonders gewichtigen Gesichtspunkt für diese Prüfung darstelle. Dies gelte umso mehr, wenn die Asylgewährung gerade auf die Strafverfolgung gestützt wurde, die dem Auslieferungsersuchen zugrunde liege. Daher müsse die Entscheidung der isländischen Behörden, mit der dem Asylantrag stattgegeben wurde, Kroatien dazu veranlassen, die Auslieferung abzulehnen, wenn keine besonderen Umstände wie eine grundlegende Entwicklung der Lage in Russland oder Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Betroffene die Strafverfolgung zum Zeitpunkt seines Asylantrags verschwiegen hatte.

Als Drittes hat der EuGH u. a. für den Fall, dass der ersuchte Mitgliedstaat der Auffassung ist, dass die Charta der Auslieferung nicht entgegenstehe, darauf hingewiesen, dass nationale Vorschriften, die die Auslieferung eigener Staatsangehöriger verbieten, wie dies in Kroatien der Fall sei, eine Ungleichbehandlung schaffen, da sie dazu führen, dass den Staatsangehörigen der anderen EFTA-Staaten, die Vertragsparteien des EWR-Abkommens sind, nicht der gleiche Schutz vor Auslieferung gewährt wird. Somit könnten diese Bestimmungen den freien Dienstleistungsverkehr i.S.v. Art. 36 des EWR-Abkommens beeinträchtigen. Eine solche Beschränkung lasse sich nur rechtfertigen, wenn sie auf objektiven Erwägungen beruhe und in angemessenem Verhältnis zu dem mit dem nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck stehe. Im vorliegenden Fall sei das Ziel, der Gefahr entgegenzuwirken, dass Personen, die sich in einem anderen Hoheitsgebiet als demjenigen befinden, in dem sie die vorgeworfene Straftat begangen haben sollen, straflos bleiben, als legitim anzusehen. Außerdem erscheinen Vorschriften, die die Auslieferung dieser Personen an einen Drittstaat ermöglichen, zur Erreichung dieses Ziels geeignet. Zur Verhältnismäßigkeit einer solchen Beschränkung habe der EuGH jedoch entschieden, dass dem Informationsaustausch mit dem EFTA-Staat, dessen Staatsangehörigkeit der Betroffene besitzt, der Vorzug zu geben sei, um ihm Gelegenheit zu geben, ein Ersuchen auf Übergabe seines Staatsangehörigen zum Zweck der Strafverfolgung zu stellen. Da der Rahmenbeschluss 2002/584 nicht für Island gelte, komme eine Übergabe auf der Grundlage des Übereinkommens über das Übergabeverfahren in Betracht, dessen Bestimmungen denen des Rahmenbeschlusses sehr ähnlich seien.

Im Ergebnis hat der EuGH daher entschieden, dass die im Urteil Petruhhin gewählte Lösung entsprechend auf einen isländischen Staatsangehörigen anzuwenden ist, der sich gegenüber dem Drittstaat, der um seine Auslieferung ersucht, in einer objektiv vergleichbaren Lage befindet wie ein Unionsbürger, dem die Union nach Art. 3 Abs. 2 EUV einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen bietet, in dem der freie Personenverkehr gewährleistet ist.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 38/2020 v. 02.04.2020



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