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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:02.04.2020
Entscheidungsdatum:02.04.2020
Aktenzeichen:C-567/18
Quelle:juris Logo

Nicht erschöpfte Markenware auf Amazon-Marketplace

 

Der EuGH hat entschieden, dass die bloße Lagerung von markenrechtsverletzenden Waren durch Amazon im Rahmen ihres Online-Marktplatzes (Amazon-Marketplace) keine Markenrechtsverletzung durch Amazon darstellt.

Ein Unternehmen, das Waren für einen Drittanbieter ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung lagere, benutze die Marke nicht selbst, wenn es nicht wie der Verkäufer das Ziel verfolgt, die Waren zum Verkauf anzubieten oder in den Verkehr zu bringen, so der EuGH.

Das deutsche Unternehmen Coty Germany, das Parfums vertreibt, hält eine Lizenz an der Unionsmarke Davidoff. Es wirft zwei Unternehmen (Amazon Services Europe, das Drittanbietern die Möglichkeit gibt, für ihre Waren Verkaufsangebote auf dem "Amazon-Marketplace" einzustellen, und Amazon FC Graben, das ein Lager betreibt, in dem die betreffenden Waren gelagert wurden. Eine etwaige Haftung von Amazon EU und Amazon Europe Core ist nicht Gegenstand des Verfahrens vor dem BGH) des Amazon-Konzerns vor, diese Marke verletzt zu haben, indem sie Flakons des Parfums "Davidoff Hot Water", die Drittanbieter auf dem Amazon-Marketplace (www.amazon.de) zum Verkauf angeboten hätten, gelagert und versandt hätten, obwohl diese Flakons ohne seine Zustimmung in den Verkehr der Union gebracht worden seien. Coty Germany hat die beiden Amazon-Unternehmen vor deutschen Gerichten auf Unterlassung verklagt.
Der BGH hat den EuGH um Auslegung der Vorschriften über die Unionsmarke (Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die [Unionsmarke], ABl. 2009, L 78, 1, in der vor der Änderung durch die Verordnung (EU) 2015/2424, ABl. 2015, L 341, 21 geltenden Fassung und Verordnung (EU) 2017/1001 über die Unionsmarke, ABl. 2017, L 154, 1) ersucht. Er möchte wissen, ob ein Unternehmen, das markenrechtsverletzende Waren für einen Drittanbieter lagert, ohne Kenntnis von der Markenrechtsverletzung zu haben, selbst diese Marke benutzt, indem es diese Waren zum Zweck des Anbietens oder Inverkehrbringens besitzt.

Der EuGH hat geantwortet, dass ein Unternehmen, das die Waren lagert, die Marke nur dann verletzt, wenn es wie der Verkäufer den Zweck verfolgt, die Waren zum Verkauf anzubieten oder in den Verkehr zu bringen.

Nach Auffassung des EuGH hat im vorliegenden Fall der BGH unzweideutig darauf hingewiesen, dass die beiden betreffenden Amazon-Unternehmen selbst weder die Waren zum Verkauf angeboten noch in den Verkehr gebracht haben, sondern allein der Dritte dieses Ziel verfolgt hat. Folglich hätten die Amazon-Unternehmen die Marke Davidoff nicht selbst benutzt.

Der EuGH weist jedoch darauf hin, dass andere Rechtsvorschriften des Unionsrechts, insbesondere diejenigen zum elektronischen Geschäftsverkehr (RL 2000/31/EG über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt - "Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. 2000, L 178, 1) und zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (RL 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums, ABl. 2004, L 157, 45, mit Berichtigung in ABl. 2004, L 195, 16), ein gerichtliches Vorgehen gegen einen Mittler gestatten, der es einem Wirtschaftsteilnehmer ermöglicht habe, eine Marke rechtswidrig zu benutzen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 39/2020 v. 02.04.2020



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