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Gericht/Institution:Europäisches Parlament
Erscheinungsdatum:03.04.2020
Quelle:juris Logo

Zehn EU-Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus

 

Die Europäische Union hat bisher schon einige Maßnahmen unternommen, um die Auswirkungen der Covid-19-Krise abzufedern, Menschen und Wirtschaft zu schützen und die Solidarität zu fördern.

Zehn Maßnahmen, die die EU zur Bekämpfung der Corona-Krise bereits unternommen hat:

1. Verlangsamung der Ausbreitung des Virus

Um die Übertragung des Virus innerhalb und außerhalb Europas zu begrenzen, hat die EU ihre Außengrenzen für nicht notwendige Reisen geschlossen. Gleichzeitig sorgte die EU durch die Einführung "grüner Korridore" (Sonderfahrstreifen) dafür, dass der Transport wesentlicher Güter innerhalb der EU auch weiterhin gewährleistet ist. Für das Europäische Zentrum für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC), das Risikobewertungen durchführt und epidemiologische Informationen zum Covid-19-Ausbruch erhebt, wurden zusätzliche Mittel mobilisiert.

2. Bereitstellung medizinischer Ausrüstung

Die EU richtete einen strategischen Vorrat an medizinischen Ausrüstungen wie Beatmungsgeräten und Schutzmasken ein, um die EU-Länder in ihren Bemühungen zur Bewältigung der Pandemie zu unterstützen. Die Notfall-Reserve "rescEU" ist Teil des EU-Katastrophenschutzverfahrens. Darüber hinaus startete die EU eine öffentliche Ausschreibung, die es den Mitgliedstaaten ermöglicht, gemeinsam medizinische Ausrüstungen und Medikamente zu erwerben.

3. Forschungsförderung

Über das EU-Forschungsprogramm Horizont 2020 werden 18 Forschungsprojekte und 140 Teams in ganz Europa finanziell unterstützt‚ um rasch einen Impfstoff gegen Covid-19 zu entwickeln. Ziel ist die Verbesserung von Diagnostika, Vorsorgemaßnahmen, klinischem Management und Behandlungsmethoden.

4. Sicherung des wirtschaftlichen Aufschwungs

Damit sich die EU besser von den wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen der Pandemie erholen kann, wird die Kommission einen neuen Vorschlag für den langfristigen Haushalt (2021-2027) vorlegen, der auch ein Konjunkturpaket umfasst. Das letzte Wort zu diesem Vorschlag wird das Europäische Parlament haben.

5. Rückführung von EU-Bürgern

Mehr als 10.000 Europäer, die durch den Coronavirus-Ausbruch auf der ganzen Welt gestrandet waren, konnten dank des EU-Katastrophenschutzverfahrens in ihre Heimatländer zurückgeführt werden.

6. Europäische Solidarität

Das Europäische Parlament billigte neue Vorschriften, die es den Mitgliedstaaten ermöglichen, im Falle von Notfällen im Bereich der öffentlichen Gesundheit finanzielle Unterstützung aus dem EU-Solidaritätsfonds zu beantragen. Der Fonds war ursprünglich für die Bewältigung von Naturkatastrophen eingerichtet worden. Mit dem erweiterten Anwendungsbereich des Fonds werden den Mitgliedstaaten in diesem Jahr bis zu 800 Millionen Euro zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie zur Verfügung gestellt.

7. Unterstützung der Wirtschaft

Die Europäische Zentralbank stellt 750 Mrd. Euro zur Erleichterung der Staatsschulden während der Krise sowie 120 Mrd. Euro für "Quantitative Easing" und 20 Mrd. Euro für Schuldenkäufe bereit. Darüber hinaus stimmten die EU-Abgeordneten dafür, den EU-Ländern 37 Mrd. Euro aus den EU-Strukturfonds zur Verfügung zu stellen‚ um die Corona-Krise zu bewältigen und die Gesundheitsversorgung sowie Unternehmen und Arbeitnehmer zu unterstützen.

8. Sicherung der Arbeitsplätze

Die EU-Kommission schlägt ein Instrument der staatlich unterstützten Kurzarbeit (SURE) vor, um sicherzustellen, dass Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz behalten können, auch wenn Unternehmen aufgrund der Corona-Krise weniger Aufträge erhalten.

9. Sicherung des Internets

Angesichts der Tatsache, dass Millionen Menschen gezwungen sind, zu Hause zu bleiben, forderte die EU Netflix, Facebook und YouTube auf, die Streamingqualität zu verringern, um einer Überlastung des Internets gegenzusteuern. So soll jeder das Internet zu Arbeits- oder Freizeitzwecken nutzen können.

10. Schutz der Umwelt und der Luftfahrtunternehmen

Das Parlament unterstützte den Vorschlag der Kommission, die EU-Vorschriften über Start- und Landeslots vorübergehend auszusetzen, um Leerflüge zu verhindern. So sind die Fluggesellschaften nicht mehr verpflichtet, ihre geplanten Start- und Landezeitnischen zu nutzen, um sie in der folgenden Saison zu behalten. Weniger Emissionen fallen an und Flugunternehmen wird geholfen, sich an die geringere Nachfrage anzupassen.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des Europäischen Parlaments v. 03.04.2020



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