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Gericht/Institution:OLG Dresden
Erscheinungsdatum:08.04.2020
Entscheidungsdatum:07.04.2020
Aktenzeichen:9a U 2423/19
Quelle:juris Logo
Norm:§ 849 BGB

Volkswagen AG erneut zu Schadenersatz verurteilt

 

Das OLG Dresden hat entschieden, dass der Käufer eines VW Touran TDI einen Anspruch auf anteilige Rückzahlung des Kaufpreises hat, weil die Volkswagen AG ihn durch das Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit manipulierter Motorsteuerungssoftware getäuscht und damit vorsätzlich sittenwidrig geschädigt hat.

Der Kläger kaufte am 13.08.2012 einen PKW VW Touran TDI. Er beansprucht die Rückgewähr des Kaufpreises unter Verweis darauf, dass der verbaute Dieselmotor des Typs EA 189 EU 5 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattet gewesen sei.

Das OLG Dresden hat die Volkswagen AG unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung verurteilt, anteiligen Schadenersatz an den Kläger zu zahlen.

Wie bereits der 10a. Zivilsenat des OLG Dresden (vgl. OLG Dresden, Urt. v. 05.03.2020 - 10a U 1834/19, 10a U 1907/19) ist auch 9a. Zivilsenat des OLG Dresden der Auffassung, dass dem Käufer ein Anspruch auf anteilige Rückzahlung des Kaufpreises zusteht. Die Manipulation an der Motorsteuerungssoftware sei als verbotene Abschalteinrichtung zu qualifizieren. Das Verhalten der verantwortlichen Personen der Volkswagen AG erweise sich als sittenwidrig, weil ein System zur planmäßigen Verschleierung ihres Vorgehens gegenüber Aufsichtsbehörden und Verbrauchern geschaffen worden sei. Das Inverkehrbringen einer Manipulationssoftware sei auch ursächlich für den Entschluss der jeweiligen Klagepartei gewesen, den Kaufvertrag abzuschließen. Der Kläger habe im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrages darauf vertrauen dürfen, ein Fahrzeug zu erwerben, das den einschlägigen Rechtsvorschriften entspreche und uneingeschränkt nutzbar sei. Es sei davon auszugehen, dass er den Kaufvertrag nicht abgeschlossen hätte, wenn er von der damals bestehenden Gefahr des Verlusts der Zulassung oder der Verhängung von Fahrverboten gewusst hätte.

Den Schaden bestehe bereits in dem Abschluss eines Kaufvertrags über ein Fahrzeug, bei dem die Gefahr einer Beeinträchtigung seiner Nutzbarkeit durch Entziehung der Typengenehmigung und Fahrverbote bestehe. Für die Bestimmung des ersatzfähigen Schadens sei der vereinbarte Kaufpreis maßgebend, der gegen Rückgabe des Fahrzeugs zurückverlangt werden könne. Der Kläger müsse sich allerdings die Nutzungen anrechnen lassen, die er im Zusammenhang mit der Verwendung des Fahrzeugs gezogen habe. Die Gebrauchsvorteile seien nach der Formel zu berechnen: Bruttokaufpreis x gefahrene Kilometer : voraussichtliche Restlaufleistung (Gesamtlaufleistung abzüglich Kilometerstand beim Kauf). Vor diesem Hintergrund könnten die Kläger nicht den vollständigen Kaufpreis zurückverlangen, sondern nur Schadenersatz in entsprechend gekürztem Umfang beanspruchen.

Ein Anspruch auf Verzinsung des zurückzuzahlenden Kaufpreises schon ab dem Zeitpunkt dessen Zahlung an den Verkäufer nach § 849 BGB stehe dem Kläger nicht zu.

Das Urteil kann mit der zugelassenen Revision zum BGH angefochten werden.

juris-Redaktion
Quelle: Pressemitteilung des OLG Dresden Nr. 15/2020 v. 08.04.2020



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