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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:25.05.2020
Entscheidungsdatum:20.05.2020
Aktenzeichen:B 13 R 4/18 R, B 13 R 10/18 R, B 13 R 23/18 R, B 13 R 9/19 R, B 13 R 3/19 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 118 SGB 6, § 45 SGB 10, Art 3 GG, Art 14 GG, § 236b SGB 6, § 236 SGB 6, § 51 SGB 6, § 1 ZRBG, § 2 ZRBG, § 35 SGB 6, § 235 SGB 6

Terminbericht des BSG Nr. 18/20 zur gesetzlichen Rentenversicherung

 

Der 13. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 20.05.2020, in der er in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung über fünf Revisionen aufgrund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1. B 13 R 4/18 R
SG Gießen, Urt. v. 28.04.2015 - S 17 R 313/12
LSG Darmstadt, Urt. v. 08.06.2018 - L 5 R 195/15

Im Streit steht die Erstattung von nach dem Tod des Versicherten zu Unrecht gezahlter Altersrente in Höhe von rund 70.000 Euro. Für den 1926 geborenen und im Juli 1991 in der Türkei verstorbenen Versicherten zahlte der beklagte RV-Träger ab November 1991 Altersruhegeld. Die Rente wurde auf ein Girokonto des Versicherten bei einer Bank in Deutschland überwiesen. Nachdem der RV-Träger im November 2011 zunächst die Mitteilung erhalten hatte, der Versicherte sei im Juli 1994 verstorben, stellte er die Rentenzahlungen zum Oktober 2011 ein. Die Überzahlung berechnete er für die Zeit von August 1994 bis September 2011 mit rund 70.000 Euro. Auf Aufforderung des RV-Trägers erstattete die kontoführende Bank rund 1.500 Euro – der Betrag der Rentenleistungen, den die Bank zur Befriedigung eigener Forderungen verwandt hatte. Vom kontoführungsberechtigten Sohn des verstorbenen Versicherten forderte der RV-Träger alsdann unter Berufung auf § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI die Erstattung von 69.946,35 Euro. Während des Widerspruchsverfahrens hiergegen stellte seine Mutter, die Ehefrau des verstorbenen Versicherten, im Mai 2012 einen Hinterbliebenenrentenantrag und begehrte, die Rückforderung des RV-Trägers mit der Rentenleistung aus der Hinterbliebenenversorgung zu verrechnen. Dies lehnte der RV-Träger ab und wies den Widerspruch gegen den Erstattungsbescheid zurück. Im Verlaufe des vom Sohn hiergegen angestrengten Klageverfahrens erhielt der RV-Träger Kenntnis davon, dass der Versicherte bereits im Juli 1991 verstorben war. Sie erhöhte daraufhin die Erstattungsforderung gegenüber dem Sohn zunächst auf rund 89.000 Euro und reduzierte diesen Betrag später auf rund 78.000 Euro.
Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Landessozialgericht das Urteil des Sozialgerichts geändert. Es hat die Bescheide des RV-Trägers unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung aufgehoben, soweit sie über die ursprüngliche Erstattungsforderung von rund 69.000 Euro hinausgingen. Zur Begründung hat das Landessozialgericht ausgeführt, zwar sei der RV-Träger materiell-rechtlich berechtigt eine höhere als die ursprüngliche Erstattungsforderung geltend zu machen. Der diese Forderung begründende Bescheid sei von Anfang an rechtswidrig i.S.d. § 45 SGB X gewesen. Der RV-Träger habe indes das ihm durch § 45 Abs. 1 SGB X eingeräumte Ermessen fehlerhaft nicht ausgeübt. Im Übrigen hat das Landessozialgericht die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der ursprüngliche Erstattungsbescheid sei rechtmäßig. Der Kläger sei jedenfalls hinsichtlich eines Betrags in Höhe der Erstattungsforderung von rund 70.000 Verfügender i.S.d. § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI gewesen. Er habe den wesentlichen Teil dieses Betrags auf sein eigenes Konto überwiesen, habe ansonsten vom Konto des verstorbenen Versicherten Überweisungen, Abbuchungen an Geldautomaten und sonstige Auszahlungen getätigt. Dem stehe weder das Vorbringen entgegen, er habe das Geld an seine in der Türkei lebende Mutter weitergeleitet, noch dass er zu keiner anderen Verfügung über das Konto des verstorbenen Versicherten berechtigt gewesen sei. Auf Vertrauen im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit der Rentenzahlung könne er sich ebenfalls nicht berufen. Auch sei der Erstattungsanspruch nicht durch Aufrechnung gegen den Witwenrentenanspruch seiner Mutter erloschen. Das Landessozialgericht hat die Revision zugelassen.
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI und Verstöße gegen Art. 3 und Art. 14 GG. Das Landessozialgericht habe eine Erstattungspflicht nur hinsichtlich der einzelnen Verfügungen annehmen dürfen, die er tatsächlich vorgenommen habe. Es sei verfassungswidrig, dass er aufgrund von § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI zur Erstattung verpflichtet werde, obwohl er keine Kenntnis von der Unrechtmäßigkeit der Rentenzahlungen gehabt habe und obwohl nicht er, sondern letztlich seine Mutter durch die Verfügungen begünstigt worden sei. Zudem sei die unterschiedliche Behandlung im Hinblick auf den Vertrauensschutz in § 118 Abs. 4 Satz 1 SGB VI und nach Maßgabe von § 45 Abs. 2 Satz 1 und 2 SGB X nicht zu rechtfertigen.

Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

2. B 13 R 10/18 R
SG Würzburg, Gerichtsbescheid v. 28.11.2017 - S 12 R 649/15
LSG München, Urt. v. 21.06.2018 - L 19 R 786/17

Im Streit steht die vorzeitige Gewährung einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab dem Monat nach der Vollendung des 62. Lebensjahres unter Berücksichtigung eines Zugangsfaktors von mindestens 0,958 anstelle der bewilligten Altersrente für langjährig Versicherte. Der im März 1953 geborene Kläger schloss im Jahre 2002 mit seinem damaligen Arbeitgeber eine Vereinbarung über Altersteilzeitarbeit, die im April 2008 begann und im März 2015 mit der Vollendung des 62. Lebensjahres des Klägers endete. Im Januar 2015 beantragte er bei dem beklagten RV-Träger für die Zeit ab dem 01.04.2015 sowohl eine Altersrente für langjährig Versicherte als auch eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Zu diesem Zeitpunkt hatte er die Wartezeit für beide Rentenarten (35 und 45 Jahre) erfüllt. Der RV-Träger bewilligte dem Kläger antragsgemäß eine Altersrente für langjährig Versicherte. Bei der Berechnung des Monatsbetrages der Rente berücksichtigte er einen verminderten Zugangsfaktor von 0,892 (1,0 minus 36 multipliziert mit 0,003) wegen vorzeitiger Inanspruchnahme um 36 Kalendermonate. Auf seinen Widerspruch teilte der beklagte RV-Träger ihm mit, die Altersrente für besonders langjährig Versicherte könne erst ab dem 01.06.2016 in Anspruch genommen werden. Der Widerspruch des Klägers blieb erfolglos.
Das Sozialgericht hatte die Klage mit Gerichtsbescheid abgewiesen. Das Landessozialgericht hatte die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung führt es im Wesentlichen aus, der Kläger könne keine Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab dem 01.04.2015 beanspruchen, weil das Gesetz bei dieser Rentenart eine vorzeitige Inanspruchnahme nicht vorsehe. Der Antrag des Klägers ziele in erster Linie darauf, bei Berechnung der gewährten Altersrente für langjährig Versicherte einen höheren Zugangsfaktor zugrunde zu legen. Der RV-Träger habe ihm aber zu Recht ab dem 01.04.2015 eine Altersrente für langjährig Versicherte unter Berücksichtigung eines um 0,108 verminderten Zugangsfaktors bewilligt. Verfassungsrechtlich seien diese Regelungen nicht zu beanstanden. Ein notwendig zu schützendes Vertrauen sei nicht gegeben. Denn der Kläger habe bei der Umsetzung des Altersrentenantrages genau das erhalten, was er bei Abschluss der Altersteilzeitvereinbarung erwarten durfte. Sein Vorbringen, er habe sich faktisch nicht in der Lage gesehen, seinen Lebensunterhalt bis zum gesetzlich vorgesehenen Beginn einer Rente für besonders langjährig Versicherte sicherzustellen, begründe keine Vertrauensverletzung. Der Gesetzgeber sei nicht verpflichtet, für alle Rentenarten die Möglichkeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme vorzusehen. Ebenso wenig müsse für den Kläger eine Rente vorgesehen werden, die die Vorteile einer Altersrente für langjährig Versicherte mit denjenigen einer Altersrente für besonders langjährig Versicherte kombiniere. Es hat die Revision zugelassen.
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG dadurch, dass bei der Rente für besonders langjährig Versicherte nach § 236 b SGB VI, anders als bei der Rente für langjährig Versicherte nach § 236 Abs. 3 SGB VI, für den Personenkreis, der vor dem 01.01.1955 geboren und vor dem 01.01.2007 Altersteilzeit vereinbart habe, keine vorzeitige Inanspruchnahme ab dem Monat nach Vollendung des 62. Lebensjahres vorgesehen sei.

Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

3. B 13 R 23/18 R
SG Chemnitz, Urt. v. 06.10.2017 - S 19 R 23/15
LSG Chemnitz, Urt. v. 25.10.2018 - L 4 R 791/17

Im Streit steht der Anspruch auf eine (abschlagsfreie) Altersrente für besonders langjährig Versicherte. Der im Juli 1951 geborene Kläger war zunächst bei der S-GmbH an deren einzigen Standort in A beschäftigt. Mit der Verschmelzung der S-GmbH auf die M-GmbH im Juli 2011 ging das Arbeitsverhältnis auf M-GmbH, ein Unternehmen mit mehreren Standorten, über. Der Standort A wurde in der Zeit vom 31.10.2011 bis 31.12.2012 vollständig stillgelegt und die Produktion ins Ausland verlagert. Im Rahmen des hierüber abgeschlossenen Interessenausgleichs und Sozialplans vereinbarten der Kläger, die M-GmbH und die A-GmbH in einem dreiseitigen Vertrag die Beendigung des bestehenden Arbeitsverhältnisses zum 30.06.2012 aus betriebsbedingten Gründen. Gleichzeitig wurde ein bis zum 31.12.2012 befristetes Arbeitsverhältnis des Klägers bei der im Rahmen des Sozialplans geschaffenen, von der A-GmbH getragenen Transfergesellschaft (betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit) begründet. Nach Ablauf der Befristung war der Kläger arbeitslos und bezog Arbeitslosengeld bis Ende Dezember 2014. Zum 01.01.2015 bewilligte der beklagte RV-Träger dem Kläger eine Altersrente wegen Arbeitslosigkeit. Den Antrag auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte ab August 2014 lehnte er ab. Die erforderliche Wartezeit von 45 Jahren sei nicht erfüllt. Das Versicherungskonto enthalte statt der erforderlichen 540 Beitragsmonate lediglich 532 auf diese Wartezeit anrechenbare Beitragsmonate. Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn seien nicht zu berücksichtigen, weil diese nicht Folge einer Insolvenz oder vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers seien. Im Widerspruchsverfahren blieb der Kläger ebenfalls erfolglos.
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen und das Landessozialgericht die Berufung zurückgewiesen. Es hat ausgeführt, die von dem Kläger von Januar 2013 bis Juli 2014 zurückgelegten 19 Monate Beitragszeit seien als Zeiten des Bezuges von Arbeitslosengeld in den letzten zwei Jahren vor dem gewünschten Rentenbeginn vom RV-Träger zu Recht nicht auf die Wartezeit von 45 Jahren angerechnet worden. Die gesetzliche Rückausnahme, wonach solche Zeiten dennoch anzurechnen seien, wenn der Bezug von Entgeltersatzleistungen durch Insolvenz oder vollständige Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers bedingt sei, liege nicht vor. Das Beschäftigungsverhältnis mit dem letzten Arbeitgeber vor dem Bezug von Arbeitslosengeld, der Transfergesellschaft, habe aufgrund Zeitablaufs wegen des befristeten Arbeitsvertrages geendet. Mit der Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 51 Abs. 3a i.V.m. § 236b SGB VI. Das Tatbestandsmerkmal der "vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers" in § 51 Abs. 3a SGB VI sei weit auszulegen und umfasse auch eine Betriebsänderung, wie sie Anlass für den Sozialplan und die Gründung der Transfergesellschaft gewesen sei. Hierauf beruhe der Aufhebungsvertrag über sein Arbeitsverhältnis mit der M-GmbH und der spätere Bezug von Entgeltersatzleistungen. Im Übrigen liege eine vollständige Geschäftsaufgabe der Transfergesellschaft vor, wobei auf die betriebsorganisatorisch eigenständige Einheit und nicht auf die sie tragende A-GmbH abzustellen sei. Zudem verstoße § 51 Abs. 3a Satz 1 Nr. 3 SGB VI gegen Art. 3 Abs. 1 und 3 GG. Eine Differenzierung zwischen Versicherten, deren Leistungsbezug seine Ursache in der "Insolvenz" oder "vollständigen Geschäftsaufgabe des Arbeitgebers" habe, und solchen mit ebenso unverschuldetem Leistungsbezug aus anderen Gründen sei nicht zu rechtfertigen.

Die Urteile, die ohne mündliche Verhandlung ergehen, werden nicht in der Sitzung verkündet. Sofern die Ergebnisse von allgemeinem Interesse sind, erscheint ein Nachtrag zum Terminbericht nach Zustellung der Urteile an die Beteiligten.

Zu 4. und 5.
In den beiden nachfolgenden Revisionsverfahren steht die Gewährung einer Rente unter Berücksichtigung von sog. "Ghetto-Beitragszeiten" nach dem Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto (ZRBG) im Streit. Fraglich ist dabei insbesondere, ob ein einzelnes von Juden bewohntes Haus innerhalb eines Dorfes während der deutschen Besetzung Polens als ein Ghetto i.S.d. ZRBG angesehen werden kann.

4. B 13 R 9/19 R
SG Lübeck, Gerichtsbescheid v. 20.10.2016 - S 48 R 173/12
LSG Schleswig, Urt. v. 13.11.2018 - L 7 R 175/16

Streitig ist die Gewährung einer Regelaltersrente. Der 1929 geborene Kläger ist jüdischen Glaubens und war Opfer nationalsozialistischer Verfolgung im Sinne des Bundesentschädigungsgesetzes (BEG). 1939 lebte er mit seiner Mutter und seinen Geschwistern in dem polnischen Ort Sarnów nahe Mielec (Distrikt Krakau des sog. Generalgouvernements). Zu diesem Zeitpunkt hatte der Ort Sarnów insgesamt ca. 100 Einwohner, darunter drei Familien jüdischen Glaubens mit insgesamt 21 Personen. Die überwiegende Zahl der Nachbarn waren sog. "Volksdeutsche". Im September 1939 wurde Sarnów von deutschen Truppen besetzt und die dortige jüdische Bevölkerung einschließlich des Klägers gezwungen, zur Kenntlichmachung Armbinden mit dem Davidstern zu tragen. Die jüdischen Familien in Sarnów verblieben (zunächst) in den von ihnen bisher bewohnten Häusern. Eine Kennzeichnung dieser Häuser erfolgte nicht. Allerdings waren die jüdischen Bewohner nach den Feststellungen des Landessozialgerichts in ihrer Bewegungsfreiheit auf ihre Wohnungen bzw. Häuser beschränkt und durften diese nicht verlassen – außer für den Weg zur Arbeit oder für unerlässliche Besorgungen; ein Umzug war genehmigungspflichtig. In der Zeit von Januar 1940 bis März 1942 putzte der Kläger Wohnungen, führte Reinigungsarbeiten auf dem Gelände des deutschen Militärs durch und wusch Militär-LKW. Hierfür erhielt er – nach eigenen Angaben – eine Extraportion Essen. Im März 1942 wurde die gesamte jüdische Bevölkerung von Mielec und der umliegenden Ortschaften – einschließlich Sarnów – erschossen, zur Vernichtung deportiert oder in Zwangsarbeitslager verbracht. Den Antrag des Klägers beim beklagten RV-Träger auf Gewährung einer Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Beitragszeiten aus Beschäftigung in einem Ghetto, lehnte dieser ab. Die erforderliche Wartezeit von 60 Monaten sei nicht erfüllt. Für die während der deutschen Besetzung verrichteten Reinigungsarbeiten könnten keine Beitragszeiten nach §§ 1 Abs. 1, 2 Abs. 1 ZRBG anerkannt werden, da der Kläger sich in dieser Zeit nicht zwangsweise in einem Ghetto aufgehalten habe.
Im Widerspruchs- und Klageverfahren blieb der Kläger ebenfalls erfolglos. Das Sozialgericht hatte unter Bezugnahme auf ein eingeholtes historisches Gutachten zur Situation in Sarnów und Mielec während des zweiten Weltkrieges den zwangsweisen Aufenthalt in einem Ghetto verneint. Die für ein Ghetto typische Konzentration und Internierung der jüdischen Bevölkerung sei dort nicht erfolgt. Auf die Berufung des Klägers hat das Landessozialgericht den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts aufgehoben und die Beklagte zur Gewährung einer Regelaltersrente verpflichtet. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Zeit von Januar 1940 bis März 1942 sei als Beitragszeit für die Verrichtung einer freiwilligen entgeltlichen Beschäftigung während eines zwangsweisen Aufenthalts in einem Ghetto zu berücksichtigen (Ghetto-Beitragszeiten). Unter Anlehnung an die Rechtsprechung des LSG Essen (z.B. Urt. v. 13.02.2008 - L 8 153/06) sei davon auszugehen, dass das Ghetto im historisch verstandenen Sinne gekennzeichnet sei durch Absonderung, Internierung und Konzentration. Letztere sei u.a. anzunehmen, wenn die jüdische Bevölkerung sich in einem bestimmten, abgegrenzten Wohnbezirk habe aufhalten müssen. Dies sei zwar vorliegend nicht der Fall gewesen, denn die jüdische Bevölkerung in Sarnów sei in ihren angestammten Wohnhäusern verblieben. Gleichwohl sei von dem zwangsweisen Aufenthalt in einem Ghetto im Sinne des ZRBG auszugehen. Denn Zweck dieses Gesetzes sei es eine Beschäftigung, die nicht Zwangsarbeit gewesen, aber unter weitgehender Einschränkung der Freizügigkeit ausgeübt worden sei, rentenrechtlich zu berücksichtigen. Entscheidend sei das Maß der tatsächlichen faktischen Einschränkung der Freizügigkeit. Hieraus folge ein weites Verständnis des Begriffs der Konzentration. Er umfasse in kleinen ländlichen Gemeinden auch den Verbleib der jüdischen Bevölkerung in ihren Häusern, umgeben von nichtjüdischen Einwohnern, wenn die gesamte Lebensführung der Juden auf ihre Häuser beschränkt gewesen sei.
Mit seiner Revision rügt der RV-Träger einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 ZRBG. Das Landessozialgericht habe bei der Auslegung des Begriffs "Ghetto" die der Rechtsprechung gesetzten Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung überschritten. Ein Verzicht auf das Kriterium der Konzentration würde zu einer Uferlosigkeit des Begriffs des zwangsweisen Aufenthalts in einem Ghetto führen. Soweit nach der Rechtsprechung des BSG der Beschäftigungs- und Entgeltbegriff im ZRBG sehr viel weiter verstanden werde als im übrigen Sozialversicherungsrecht, seien Grundlage hierfür die besonderen Lebensverhältnisse in einem Ghetto als abgrenzbarer Bezirk gewesen, in dem die jüdische Bevölkerung isoliert und konzentriert gewesen sei.

Das BSG hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat das Landessozialgericht den Anspruch des Klägers auf eine Regelaltersrente nach §§ 35, 235 SGB VI i.V.m. dem DASVA ab dem 01.07.1997 im Ergebnis zu Recht bejaht. Insbesondere hat der Kläger die Wartezeit unter Berücksichtigung von "Ghetto-Beitragszeiten" i.S.d. ZRBG von Januar 1940 bis März 1942 erfüllt.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 ZRBG gilt dieses Gesetz für Zeiten der Beschäftigung von Verfolgten in einem Ghetto, die sich dort zwangsweise aufgehalten haben, wenn 1. die Beschäftigung a) aus eigenem Willensentschluss zustande gekommen ist, b) gegen Entgelt ausgeübt wurde und 2. das Ghetto in einem Gebiet des nationalsozialistischen Einflussbereichs lag. Der Kläger hat nach den für das BSG bindenden Feststellungen des Landessozialgerichts im vorbenannten Zeitraum aus eigenem Willensentschluss Reinigungsarbeiten gegen Entgelt i.S.d. ZRBG – hier Extraportionen Essen – im sog. Generalgouvernement durchgeführt. Die Bedingungen, unter denen dies erfolgte, sind denen eines zwangsweisen Aufenthalts in einem Ghetto zumindest im Wege der Analogie gleichzustellen. Das Erfordernis der Gleichstellung folgt aus den neueren historischen Erkenntnissen über die Erscheinungsformen von "Ghettos" im nationalsozialistischen Einflussbereich, die der Gesetzgeber bei der Schaffung des ZRBG noch nicht umfassend in den Blick nehmen konnte. Nur durch ihre Berücksichtigung kann jedoch der gewollte entschädigungsrechtliche Ausgleich innerhalb des Rentenversicherungsrechts hinreichend verwirklicht werden, so dass von einer planwidrigen Unvollständigkeit des Gesetzes auszugehen ist.

Was unter einem Ghetto zu verstehen ist, ist weder im ZRBG noch in weiteren in diesem Kontext zu betrachtenden Normen definiert. Es findet sich auch kein ausreichend verfestigter und konkretisierter juristischer Sprachgebrauch. Gleiches gilt für das allgemeine Begriffsverständnis. Selbst die für die beiden größten Holocaustforschungsstätten – Yad Vashem und US Holocaust Memorial Museum – tätigen Historiker verwenden keine einheitliche Definition des Begriffs.

Die Normhistorie des ZRBG legt nahe, dass den Abgeordneten im Wesentlichen das "geschlossene Ghetto" vor Augen stand. Denn der Gesetzesbeschluss 2002 war eine unmittelbare Reaktion auf die Rechtsprechung des BSG zu "Ghetto-Beitragszeiten", insbesondere im "geschlossenen" "Ghetto Lodz". Eine Festlegung auf einen bestimmten Ghetto-Begriff, der einem weiten Verständnis hiervon und der Annahme einer planwidrigen Lücke entgegenstehen könnte, war hiermit aber ebenso wenig verbunden, wie mit der Änderung des ZRBG 2014. Allerdings gelangten Geschichtswissenschaftler in den Jahren nach der Verabschiedung des ZRBG zu der Erkenntnis, dass Ghettos im nationalsozialistischen Einflussbereich unterschiedlichste Ausprägungen und Erscheinungsformen hatten. Bei den meisten der bekannten über 1.400 "Ghettos" handelte es sich um sog. "offene Ghettos", zum Teil ohne klar abgrenzbare Strukturen. Vor dem Hintergrund der mit dem ZRBG bewirkten entschädigungsrechtlichen Überlagerung des Rentenversicherungsrechts kann allein mit einem weiten Begriffsverständnis den historisch belegten unterschiedlichen Erscheinungsformen von Ghettos – wie sie auch in der Praxis der RV-Träger berücksichtigt werden – hinreichend Rechnung getragen werden. Die entschädigungsrechtliche Überlagerung verlangt zudem vergleichbare Zwangslagen ebenfalls zu erfassen. Nur so kann es mit dem ZRBG gelingen, das verursachte Unrecht durch die Begründung und Zahlbarmachung von Rentenansprüchen in der gesetzlichen Rentenversicherung zu entschädigen.

Dieses Unrecht besteht darin, dass keine Rentenanwartschaften entstanden, obwohl die verrichteten "Ghetto-Arbeiten" unter anderen Umständen im Rahmen von rentenversicherungspflichtigen Beschäftigungen geleistet worden wären und dann in aller Regel Rentenanwartschaften begründet hätten. Das ZRBG als "neuartiger Bestandteil des Rechts der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts" will einen Ausgleich hierfür schaffen und ist damit trotz seiner Verankerung im Rentenrecht materiell-rechtlich als eine dieses überformende Entschädigungsregelung zu betrachten. Deshalb sind bei dessen Anwendung die in der Rechtsprechung des BSG für das Entschädigungsrecht entwickelten Auslegungsgrundsätze zu beachten. Es darf eine eben noch mögliche Lösung gewählt werden – und ihr gebührt der Vorzug –, die dazu führt, das verursachte Unrecht soweit wie möglich auszugleichen.

Dies erlaubt die nach dem Gesetzeszweck gebotene Gleichstellung von Zwangslagen, die sich an den Besonderheiten der vom ZRBG in den Blick genommenen Situationen ausrichtet. Diese sind dadurch geprägt, dass die Verfolgten im Prozess zunehmend verstärkter Terrormaßnahmen in ihrem räumlichen Lebensbereich einem Aufenthaltszwang unterlagen, der es gleichwohl zuließ, eine von ihnen ausgeübte Tätigkeit noch als freiwillige Beschäftigung zu qualifizieren. Nach dem Feststellungen des Landessozialgerichts unterlag der Kläger einem derart intensiven Aufenthaltszwang.

5. B 13 R 3/19 R
SG Lübeck, Gerichtsbescheid v. 08.09.2016 - S 15 R 128/13
LSG Schleswig, Urt. v. 04.09.2018 - L 7 R 152/16

Im Streit steht die Gewährung einer Witwenrente. Die Klägerin ist die Witwe des 1912 geborenen und im März 2007 verstorbenen Versicherten. Der Versicherte war jüdischen Glaubens und Opfer nationalsozialistischer Verfolgung i.S.d. BEG. 1939 lebte er in dem polnischen Ort Padew nahe Mielec (Distrikt Krakau des sog. Generalgouvernements). Zu diesem Zeitpunkt waren unter den Einwohnern Padews neun jüdische Familien. Unmittelbar nach Ausbruch des 2. Weltkrieges wurde Padew von deutschen Truppen besetzt und die dortige jüdische Bevölkerung einschließlich des Klägers gezwungen, zur Kenntlichmachung Armbinden mit dem Davidstern zu tragen. Die jüdischen Familien in Padew verblieben (zunächst) in den von ihnen bisher bewohnten Häusern. Eine Kennzeichnung dieser Häuser erfolgte nicht. Allerdings waren die jüdischen Bewohner nach den Feststellungen des Landessozialgerichts in ihrer Bewegungsfreiheit auf ihre Wohnungen bzw. Häuser beschränkt und durften diese nicht verlassen, außer für den Weg zur Arbeit oder für unerlässliche Besorgungen; ein Umzug war genehmigungspflichtig. In der Zeit von Februar 1940 bis Februar 1942 arbeitete der Versicherte im Straßenbau. Hierfür erhielt er ein Entgelt. Im Februar/März 1942 wurde die jüdische Bevölkerung Padews sowie der umliegenden Gemeinden kurzfristig nach Baranow und daran anschließend in das Zwangsarbeitslager Biezadka verbracht. Im August 2002 beantragte der Versicherte bei der Rechtsvorgängerin des beklagten RV-Trägers erfolglos die Gewährung einer Altersrente unter Berücksichtigung von Beitragszeiten nach dem ZRBG. Im Rahmen eines Überprüfungsverfahrens wurde die Ablehnung 2010 bestätigt. Die Klägerin beantragte im April 2012 beim beklagten RV-Träger die Gewährung einer Witwenrente unter Berücksichtigung von "Ghetto-Beitragszeiten". Der Antrag wurde wegen Nichterfüllung der Wartezeit abgelehnt. Für den Zeitraum Februar 1940 bis März 1942 könnten keine Beitragszeiten nach dem ZRBG anerkannt werden, da der Versicherte sich nicht zwangsweise in einem Ghetto aufgehalten habe.
Im Klageverfahren vor dem Sozialgericht ist die Klägerin ebenfalls erfolglos geblieben. Das Sozialgericht hatte unter Bezugnahme auf ein beigezogenes historisches Gutachten zur Situation in Sarnów und Mielec während des zweiten Weltkrieges und eine ergänzende gutachterliche Stellungnahme zur Situation in Padew den zwangsweisen Aufenthalt in einem Ghetto verneint. Es fehle an der für ein Ghetto typischen Konzentration und Internierung der jüdischen Bevölkerung in Padew.
Auf die Berufung der Klägerin hat das Landessozialgericht den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts aufgehoben und den RV-Träger verpflichtet, rentenrechtliche Zeiten für den Zeitraum von Februar 1940 bis Februar 1942 anzuerkennen. Diese Zeiten seien als Beitragszeiten des Versicherten für die Verrichtung einer freiwilligen entgeltlichen Beschäftigung während eines zwangsweisen Aufenthalts in einem Ghetto zu werten. Für die Beurteilung des Vorliegens eines Ghettos in Padew sei unter Berücksichtigung des Zwecks des ZRBG von einem weiten Verständnis des Begriffs der Konzentration auszugehen. Insoweit entspricht die Begründung der des Urteils des LSG Schleswig vom 13.11.2018 (L 7 R 175/16).
Mit seiner Revision rügt der RV-Träger insbesondere einen Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 ZRBG. Auch insoweit wird auf die Ausführungen unter 4. verwiesen.

Die Beteiligten haben den Rechtsstreit durch Vergleich erledigt.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 07.05. und 25.05.2020



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