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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:28.05.2020
Entscheidungsdatum:28.05.2020
Aktenzeichen:C-620/18, C-626/18
Quelle:juris Logo

Schlussanträge zu Nichtigkeitsklagen Polens und Ungarns gegen Änderung der Entsenderichtlinie

 

Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hat dem EuGH vorgeschlagen, die von Ungarn und Polen erhobenen Nichtigkeitsklagen gegen die Richtlinie, die die Rechte entsandter Arbeitnehmer stärkt, abzuweisen.

Der Unionsgesetzgeber konnte angesichts der Entwicklung der Arbeitsmärkte der Union infolge der sukzessiven Erweiterungen und der Wirtschaftskrise von 2008 eine Neubewertung der Interessen der den freien Dienstleistungsverkehr in Anspruch nehmenden Unternehmen und der Interessen ihrer entsandten Arbeitnehmer vornehmen, so der Generalanwalt.

Im Jahr 2018 erließ der Unionsgesetzgeber die Richtlinie (EU) 2018/957 (im Folgenden: Änderungsrichtlinie), mit der er die Richtlinie 96/71/EG (ABl. 1997, L 18, 1) über die Entsendung von Arbeitnehmern (im Folgenden: Richtlinie 96/71) änderte, um diesen einen besseren Schutz unter anderem beim Entgelt und bei den sozial- und arbeitsrechtlichen Ansprüchen zu garantieren. Nach der Änderungsrichtlinie müssen diese Gesichtspunkte der Arbeitsbedingungen entsandter Arbeitnehmer grundsätzlich die Rechtsvorschriften einhalten, die im Aufnahmemitgliedstaat, d.h dem Staat, in den die Arbeitnehmer entsandt worden sind, gelten. Des Weiteren verlangt die Änderungsrichtlinie, wenn die Arbeitnehmer für mehr als 12 Monate (oder ausnahmsweise mehr als 18 Monate) entsandt werden, dass auf sie praktisch die gleichen Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen wie auf die Arbeitnehmer des Aufnahmemitgliedstaats Anwendung finden.

Ungarn und Polen haben jeweils Klage vor dem EuGH erhoben und beantragen, die Änderungsrichtlinie insgesamt oder teilweise für nichtig zu erklären. Deutschland, Frankreich, die Niederlande, Schweden (Letzteres nur in der Rechtssache C-626/18) und die Kommission sind dem Verfahren als Streithelfer zur Unterstützung des Parlaments und des Rates beigetreten.

Der Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona hat in seinen Schlussanträgen vom 28.05.2020 dem EuGH vorgeschlagen, die von Ungarn und Polen erhobenen Nichtigkeitsklagen in ihrer Gesamtheit abzuweisen.

Nach Auffassung des Generalanwalts ist die Änderungsrichtlinie unter Heranziehung einer geeigneten Rechtsgrundlage erlassen worden. Die Änderungsrichtlinie verfolge ebenso wie die Richtlinie 96/71 das doppelte Ziel, zum einen zu gewährleisten, dass die Unternehmen länderübergreifende Dienstleistungen erbringen könnten, indem sie Arbeitnehmer aus ihrem Herkunftsstaat entsendeten, und zum anderen die Rechte der entsandten Arbeitnehmer zu schützen und einen sich aus unterschiedlichen Schutzniveaus in den Mitgliedstaaten ergebenden unlauteren Wettbewerb zwischen den Unternehmen zu unterbinden.

Der Generalanwalt räumt ein, dass die Mehrheit der Bestimmungen der Änderungsrichtlinie speziell den Schutz der entsandten Arbeitnehmer betreffe, was sich daraus erkläre, dass der Unionsgesetzgeber es als unumgänglich angesehen habe, die Richtlinie 96/71 angesichts der Entwicklung auf den Arbeitsmärkten der Union nach den sukzessiven Erweiterungen und der Wirtschaftskrise von 2008 in diesem Sinne zu ändern. Der Unionsgesetzgeber könne, wenn er eine Harmonisierungsvorschrift wie die Richtlinie 96/71 erlasse, nicht daran gehindert sein, diesen Rechtsakt an die spätere Änderung der Umstände oder neue Erkenntnisse anzupassen. Außerdem bedeute die Tatsache, dass sich die Änderungsrichtlinie in erster Linie auf den Schutz der entsandten Arbeitnehmer konzentriere, nicht, dass sie auf der Grundlage von Art. 153 AEUV, der bestimmte sozialpolitische Aspekte der Union betreffe, zu erlassen gewesen wäre. Ein Rechtsakt, der einen bestehenden Rechtsakt ändere, habe normalerweise die gleiche Rechtsgrundlage. Daher könnten die Art. 53 Abs. 1 AEUV und 62 AEUV, deren Ziel die Gewährleistung der Niederlassungsfreiheit und des freien Dienstleistungsverkehrs sei, eine geeignete Rechtsgrundlage für die Änderungsrichtlinie sein, wie sie dies vormals für die Richtlinie 96/71 gewesen seien.

Zudem beschränke sich die Änderungsrichtlinie darauf, die Anwendung der konkurrierenden arbeitsrechtlichen Regelungen des Aufnahmestaats und des Herkunftsstaats zu koordinieren, und lege keinesfalls die Höhe der zu zahlenden Löhne fest, denn dies falle in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten. Auch einige Bestandteile des Lohns entsandter Arbeitnehmer seien weiterhin von denen des Lohns einheimischer Arbeitnehmer verschieden, so dass Ungleichheiten beim tatsächlichen Lohn, die die beiden Arten von Arbeitnehmern bezögen, nicht beseitigt seien. Aus dem gleichen Grund seien auch die Wettbewerbsvorteile der Unternehmen aus Ländern der Union mit niedrigeren Arbeitskosten, die Arbeitnehmer in Mitgliedstaaten mit höheren Arbeitskosten entsendeten, nicht vollständig beseitigt.

Der Generalanwalt ist der Meinung, dass sich der Unionsgesetzgeber mit dem Erlass der Änderungsrichtlinie an die Anforderungen des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gehalten habe, ohne sein weites Ermessen im Bereich der Regelung der länderübergreifenden Entsendung von Arbeitnehmern offensichtlich zu überschreiten. Insbesondere sei die Ersetzung des Begriffs "Mindestlohnsätze" durch "Entlohnung" im Text der Änderungsrichtlinie aufgrund der praktischen Schwierigkeiten, die die Verwendung des erstgenannten Begriffs verursacht habe, gerechtfertigt. Bei der Entsendung ihrer Arbeitnehmer konnten bestimmte Unternehmen nämlich geneigt sein, ihnen unabhängig von ihrer Kategorie, ihren Aufgaben, ihrer beruflichen Qualifizierung und der Dauer ihrer Betriebszugehörigkeit den Mindestlohn zu zahlen, was zu einem Unterschied in der Vergütung gegenüber einheimischen Arbeitnehmern, die sich in einer vergleichbaren Lage befunden hätten, geführt habe.

Die von der Änderungsrichtlinie eingeführte Regelung für langfristig entsandte Arbeitnehmer (12 oder 18 Monate) sei gerechtfertigt und bringe verhältnismäßige Einschränkungen der Dienstleistungsfreiheit mit sich, da sie sich an die Situation der Arbeitnehmer, die in den Arbeitsmarkt des Aufnahmestaats stärker integriert seien, anpasse.

Schließlich enthalte die Änderungsrichtlinie keine materielle Regelung bezüglich der entsandten Arbeitnehmer im Straßenverkehrssektor und sie werde auf diesen Sektor erst anwendbar sein, wenn ein künftiger Gesetzgebungsakt zu diesem Zweck ergehe. Insoweit weist der Generalanwalt das Vorbringen Ungarns zurück, dem zufolge der Bezug, den die Änderungsrichtlinie auf diesen künftigen Gesetzgebungsakt nehme, für sich genommen einen Verstoß gegen die Vorschrift des AEU-Vertrags über die Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf dem Gebiet des Verkehrs darstelle ( Art. 58 Abs. 1 AEUV).

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 63/2020 v. 28.05.2020



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