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Gericht/Institution:AG Charlottenburg
Erscheinungsdatum:03.06.2020
Entscheidungsdatum:14.01.2020
Aktenzeichen:203 C 31/19
Quelle:juris Logo

Diskriminierung aufgrund ethnischer Herkunft

 

Das AG Berlin-Charlottenburg hat entschieden, dass ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen Diskriminierung aufgrund der ethnischen Herkunft vorliegt, wenn ein Mietinteressent Absagen für Wohnungsbesichtigungen allein aufgrund seines türkisch klingenden Namens erhält.

Ein Wohnungssuchender in Berlin bewarb sich bei einem großen Wohnungsunternehmen um die Besichtigung zweier Wohnungen. In einem Online-Formular gab er ausschließlich seinen Namen und seine Kontaktdaten an und erhielt jeweils eine Absage. Da er befürchtete aufgrund seines türkisch klingenden Namens die zwei Absagen erhalten zu haben, bewarb er sich erneut um die Wohnungsbesichtigungen, gab aber diesmal einen deutsch klingenden Namen an. Auf diese Bewerbungen erhielt der Mietinteressent eine Zusage. Der Mietinteressent verlangte daraufhin eine Entschädigung aufgrund von Diskriminierung. Dies lehnte das Unternehmen ab, woraufhin der Mieterinteressent Klage erhob.

Das AG Berlin-Charlottenburg hat den Beklagten verurteilt, an den Kläger 3.000 Euro zu zahlen.

Nach Auffassung des Amtsgerichts ist es dem Kläger gelungen, Indizien darzulegen und zu beweisen, welche die Vermutung rechtfertigen, dass er allein aufgrund seines türkisch klingenden Namens keine Einladung zu einem Besichtigungstermin erhalten hat. Darin liege eine Diskriminierung wegen seiner ethnischen Herkunft. Er sei weniger günstig behandelt worden, als eine Peron mit deutsch klingendem Namen.

Das vom Kläger durchgeführte Testing-Verfahren im Bereich der Wohnungsmiete sei zulässig. Aufgrund der Größe der Beklagten wiege die Diskriminierung besonders schwer, da der Kläger vom Zugang zu einem erheblichen Anteil des Mietwohnungsmarktes in Berlin ausgeschlossen war.

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes v. 02.06.2020



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