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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:03.07.2020
Quelle:juris Logo

Europäische Corona-Finanzhilfen gegen Arbeitslosigkeit

 

Der Bundesrat hat am 03.07.2020 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages gebilligt, mit dem Arbeitslosigkeitsrisiken in Folge des Covid-19-Ausbruchs auf europäischer Eben finanziell abgefedert werden sollen.

Das Gesetz ermächtigt die Bundesregierung, Garantien für Kredite der EU-Kommission zu übernehmen, die von der Corona-Pandemie besonders betroffene Mitgliedstaaten erhalten. Die Kredite sollen ihnen ermöglichen, Kurzarbeit oder ähnliche Instrumente sowie Maßnahmen im Gesundheitssektor zu finanzieren. Der deutsche Anteil an den hierfür erforderlichen Garantien beläuft sich auf 6,384 Mrd. Euro. Insgesamt sollen mit dem Instrument SURE (temporary Support to mitigate Unemployment Risks in Emergency) zinsgünstige Darlehen von bis zu 100 Mrd. Euro zur Verfügung stehen.

Das Gesetz wird nun über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt. Danach kann es im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Einen Tag später tritt es in Kraft.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Gesetz zur Gewährleistungsübernahme im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken infolge des Covid-19-Ausbruchs und zur Änderung des Stabilisierungsfondsgesetzes und des Wirtschaftsstabilisierungsbeschleunigungsgesetzes sowie erforderliche Folgeänderungen (BR-Drs. 337/20 – PDF, 283 KB)

PDF-Dokument Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Entwurf eines Gesetzes zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines Europäischen Instruments zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage im Anschluss an den Covid-19-Ausbruch (SURE-Gewährleistungsgesetz – SURE-GewährlG, BT-Drs. 19/19494 – PDF, 586 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 03.07.2020



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