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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:06.08.2020
Aktenzeichen:C-195/20 PPU XC
Quelle:juris Logo

Europäischer Haftbefehl: Grundsatz der Spezialität

 

Generalanwalt Michal Bobek hat im Rahmen der Übergabe einer Person aufgrund eines Europäischen Haftbefehls seine Schlussanträge zum Grundsatz der Spezialität vorgelegt.

Nach dem sog. "Grundsatz der Spezialität" (Art. 27 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI über den Europäischen Haftbefehl) darf eine Person, die aufgrund eines Europäischen Haftbefehls übergeben wurde, wegen einer vor der Übergabe begangenen anderen Handlung als derjenigen, die der Übergabe zugrunde liegt, weder verfolgt noch verurteilt noch einer freiheitsentziehenden Maßnahme unterworfen werden.

Der BGH ist mit einem Fall befasst, in dem der Angeklagte ein erstes Mal von den portugiesischen Behörden in Vollstreckung eines von der Staatsanwaltschaft Hannover ausgestellten Europäischen Haftbefehls im Juni 2017 an Deutschland übergeben wurde, damit er dort wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden konnte. Nach Verbüßung der deswegen gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe (von einem Jahr und drei Monaten) verließ er Deutschland im September 2018 freiwillig
Sodann erging gegen ihn ein zweiter Europäischer Haftbefehl (Staatsanwaltschaft Flensburg), aufgrund dessen ihn die italienischen Behörden im Oktober 2018 an Deutschland übergaben zwecks Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten, zu der er vom AG Niebüll bereits im Jahr 2011 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln verurteilt worden war (die ursprüngliche Aussetzung zur Bewährung war zwischenzeitlich widerrufen worden).
Nach dieser Übergabe stimmten die italienischen Behörden auf Ersuchen der Staatsanwaltschaft Braunschweig dem Verzicht auf den Grundsatz der Spezialität zu, damit der Angeklagte auch wegen des Sachverhalts verfolgt werden konnte, um den es vor dem BGH geht: Schwere Vergewaltigung und räuberische Erpressung einer 72jährigen amerikanischen Staatsangehörigen in Portugal im Jahr 2005, wofür er im Dezember 2019 vom LG Braunschweig (unter Berücksichtigung des Urteils des AG Niebüll aus dem Jahr 2011) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt wurde.
Der Angeklagte macht geltend, eine solche Zustimmung hätte von den portugiesischen Behörden als den Behörden, die den ersten Europäischen Haftbefehl vollstreckt hätten, erteilt werden müssen.

Der BGH hat den EuGH im Wesentlichen um Klärung ersucht, wie der Grundsatz der Spezialität in dem speziellen Kontext anzuwenden ist, in dem jemand, gegen den ein erster Europäischer Haftbefehl ergangen war, das Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats dieses Haftbefehls freiwillig verließ und anschließend zwangsweise auf der Grundlage eines zweiten Europäischen Haftbefehls dorthin zurückgebracht wurde: Ist davon auszugehen, dass eine solche Person trotz ihrer freiwilligen Ausreise in den Genuss des aufgrund des ersten Europäischen Haftbefehls durch den Grundsatz der Spezialität verliehenen Schutzes kommt? Oder ist wegen der freiwilligen Ausreise aus dem Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats des ersten Haftbefehls vielmehr davon auszugehen, dass der Grundsatz der Spezialität gegebenenfalls nur anhand des zweiten Europäischen Haftbefehls beurteilt werden kann, so dass die Zustimmung zur Ausweitung der Verfolgung allein Sache der vollstreckenden Behörden des zweiten Haftbefehls ist?

Generalanwalt Bobek hat in seinen Schlussanträgen dem EuGH vorgeschlagen, dem BGH wie folgt zu antworten:

Der in Art. 27 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13.06.2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26.02.2009 geänderten Fassung verankerte Grundsatz der Spezialität stehe einer freiheitsbeschränkenden Maßnahme wegen eines vor der ersten Übergabe liegenden anderen Sachverhalts als desjenigen, der dieser Übergabe zugrunde liege, nicht entgegen, wenn die Person, gegen die ein erster Europäischer Haftbefehl ergangen war, das Hoheitsgebiet des Ausstellungsmitgliedstaats freiwillig verlassen habe und im Rahmen eines zweiten, nach dieser Ausreise erlassenen Europäischen Haftbefehls die Behörden, die diesen zweiten Haftbefehl vollstreckt haben, einer Ausweitung der Verfolgung auf den Sachverhalt, der zu der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden freiheitsbeschränkenden Maßnahme geführt habe, zugestimmt haben.

Hinsichtlich der Auswirkungen der freiwilligen Ausreise aus dem Ausstellungsmitgliedstaat vertritt Generalanwalt Bobek u.a. die Ansicht, dass der Grundsatz der Spezialität untrennbar mit der Vollstreckung eines spezifischen Europäischen Haftbefehls verbunden sei, in dessen Rahmen er "aktiviert" worden sei und daher beurteilt werden könne. Dieser Grundsatz sei in Verbindung mit diesem Haftbefehl nur anwendbar, soweit sich der Betroffene aufgrund seiner Anwesenheit im Ausstellungsstaat unter dessen Kontrolle befinde. Sobald er der Gerichtsbarkeit des Ausstellungsstaats dieses Haftbefehls nicht mehr unterliege, weil er freiwillig ausgereist sei, komme der Grundsatz der Spezialität nicht mehr zum Tragen. Kurz gesagt, wenn der Betroffene den Ausstellungsmitgliedstaat aus freien Stücken verlasse, würden die Zähler auf null zurückgesetzt.

Zu den Wirkungen einer zwangsweisen Rückkehr in den Ausstellungsmitgliedstaat vertritt Generalanwalt Bobek u.a. die Ansicht, dass eine solche Rückkehr nicht geeignet sei, den Grundsatz der Spezialität hinsichtlich der ersten Übergabe zu reaktivieren.

In Bezug auf die zweite Übergabe bleibe eine Berufung auf den Grundsatz der Spezialität indessen voll und ganz möglich. Da es im vorliegenden Fall um eine Verfolgung im Wege der Ausdehnung des Anwendungsbereichs des zweiten Europäischen Haftbefehls gehe, erfordere der Verzicht auf den Grundsatz der Spezialität die Zustimmung der vollstreckenden Behörden des zweiten Europäischen Haftbefehls (konkret der italienischen Behörden), damit die Behörden, die diesen Haftbefehl ausgestellt haben (die deutschen Behörden), eine solche Verfolgung rechtmäßig vornehmen können.

Vorinstanzen
LG Braunschweig v. 16.12.2019 - 1 KLs 71/19
BGH, Beschl. v. 21.04.2020 - 6 StR 41/20

Quelle: Pressemitteilung des EuGH v. 06.08.2020



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