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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:15.09.2020
Entscheidungsdatum:15.09.2020
Aktenzeichen:C-807/18, C-39/19
Quelle:juris Logo

Unterschiedliche tarifliche Behandlung von Netzinhalten bei Internetabos

 

Der EuGH hat entschieden, dass ein Internetzugangsanbieter, der bestimmte Anwendungen und Dienste bevorzugt behandeln darf, indem er ihre Nutzung zum "Nulltarif" anbietet und die Nutzung der übrigen Anwendungen und Dienste dagegen blockiert oder verlangsamt, gegen den Grundsatz der "Netzneutralität" verstößt.

Der EuGH hat erstmals die Verordnung 2015/2120 ausgelegt, die den tragenden Grundsatz der Offenheit des Internets (auch als "Netzneutralität" bezeichnet) festschreibt.

Die in Ungarn niedergelassene Gesellschaft Telenor stellt u.a. Internetzugangsdienste bereit. Zu den Dienstleistungen, die sie ihren Kunden anbietet, gehören zwei Pakete für einen bevorzugten Zugang (sog. "Nulltarif"), die die Besonderheit aufweisen, dass der durch bestimmte Dienste und Anwendungen generierte Datenverkehr nicht auf den Verbrauch des von den Kunden gebuchten Datenvolumens angerechnet wird. Außerdem können die Kunden diese speziellen Anwendungen und Dienste nach der Ausschöpfung ihres Datenvolumens weiterhin uneingeschränkt nutzen, während der Datenverkehr bei den übrigen verfügbaren Anwendungen und Diensten dann blockiert oder verlangsamt wird.
Nachdem die ungarische Behörde für Medien und Kommunikation zwei Verfahren eingeleitet hatte, um zu prüfen, ob diese beiden Pakete mit der Verordnung 2015/2120 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet (ABl. 2015, L 310, 1) vereinbar sind, erließ sie zwei Bescheide, in denen sie die Auffassung vertrat, dass die Pakete gegen die in Art. 3 Abs. 3 der Verordnung enthaltene Pflicht zur gleichen und nichtdiskriminierenden Behandlung des Verkehrs verstießen und dass Telenor dies abstellen müsse.
Der mit zwei Klagen von Telenor befasste Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtischer Gerichtshof, Ungarn) hat den EuGH um Vorabentscheidung über die Auslegung und Anwendung der Abs. 1 und 2 von Art. 3 der Verordnung 2015/2120 – die den Endnutzern von Internetzugangsdiensten eine Reihe von Rechten (Recht der Endnutzer, Anwendungen, Inhalte und Dienste abzurufen und sie zu nutzen, aber auch Anwendungen, Inhalte und Dienste bereitzustellen sowie Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen) zuerkennen und den Anbietern solcher Dienste den Abschluss von Vereinbarungen sowie Geschäftspraktiken verbieten, die die Ausübung dieser Rechte einschränken – und ihres Art. 3 Abs. 3 – der eine allgemeine Pflicht zur gleichen und nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs aufstellt – ersucht.

Der EuGH hat festgestellt, dass die Erfordernisse des Schutzes der Rechte der Internetnutzer und der nichtdiskriminierenden Behandlung des Datenverkehrs stehen dem entgegen, dass ein Internetzugangsanbieter bestimmte Anwendungen und Dienste bevorzugt behandelt, indem er ihre Nutzung zum "Nulltarif" anbietet, die Nutzung der übrigen Anwendungen und Dienste dagegen blockiert oder verlangsamt.

Nach Auffassung des EuGH ist erstens hinsichtlich der Auslegung von Art. 3 Abs. 2 der Verordnung 2015/2120 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 der Verordnung 2015/2120 darauf hinzuweisen, dass nach der letztgenannten Bestimmung die Rechte, die sie den Endnutzern von Internetzugangsdiensten zuerkennt, "über ihren Internetzugangsdienst" ausgeübt werden sollen, während die erstgenannte Bestimmung verlangt, dass die Ausübung dieser Rechte durch einen solchen Dienst nicht eingeschränkt wird. Überdies ergebe sich aus Art. 3 Abs. 2 der Verordnung 2015/2120, dass die Dienste eines Internetzugangsanbieters von den nationalen Regulierungsbehörden (auf der Grundlage von Art. 5 der Verordnung 2015/2120) unter der Kontrolle der zuständigen nationalen Gerichte anhand dieses Erfordernisses zu bewerten seien, unter Berücksichtigung sowohl der Vereinbarungen zwischen dem Anbieter und den Endnutzern als auch der Geschäftsgepflogenheiten des Anbieters.

Im Anschluss an eine Reihe allgemeiner Ausführungen zu den in der Verordnung 2015/2120 enthaltenen Begriffen "Vereinbarungen", "Geschäftspraxis" und "Endnutzer" (unter diesen Begriff fallen alle natürlichen oder juristischen Personen, die einen öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdienst in Anspruch nehmen oder beantragen. Überdies fallen unter ihn sowohl natürliche oder juristische Personen, die Internetzugangsdienste nutzen oder beantragen, um Inhalte, Anwendungen und Dienste abzurufen, als auch diejenigen, die mittels des Internetzugangs Inhalte, Anwendungen und Dienste bereitstellen.), hat der EuGH in Bezug auf Vereinbarungen, mit denen die Kunden Pakete abonnieren, die aus einer Kombination eines "Nulltarifs" mit Maßnahmen zur Blockierung oder Verlangsamung des Datenverkehrs bei der Nutzung der übrigen, nicht dem "Nulltarif" unterliegenden Anwendungen und Dienste bestehen, entschieden, dass der Abschluss solcher Vereinbarungen geeignet ist, die Ausübung der Rechte der Endnutzer i.S.v. Art. 3 Abs. 2 der Verordnung 2015/2120 auf einem erheblichen Teil des Marktes einzuschränken. Derartige Pakete könnten nämlich die Nutzung der bevorzugt behandelten Anwendungen und Dienste erhöhen und zugleich die Nutzung der übrigen verfügbaren Anwendungen und Dienste in Anbetracht der Maßnahmen, mit denen der Anbieter von Internetzugangsdiensten ihre Nutzung technisch erschwere oder sogar unmöglich mache, verringern. Zudem könne, je größer die Zahl der Kunden sei, die solche Vereinbarungen abschließen, die kumulierte Auswirkung dieser Vereinbarungen angesichts ihrer Tragweite umso mehr zu einer erheblichen Einschränkung der Ausübung der Rechte der Endnutzer führen oder sogar den Kern dieser Rechte untergraben.

Zweitens hat der EuGH zur Auslegung von Art. 3 Abs. 3 der Verordnung 2015/2120 ausgeführt, dass es zur Feststellung einer Unvereinbarkeit mit dieser Bestimmung keiner Bewertung der Auswirkungen von Maßnahmen, mit denen der Verkehr blockiert oder verlangsamt werde, auf die Ausübung der Rechte der Endnutzer bedürfe. Ein solches Erfordernis sei nämlich in dieser Bestimmung für die Beurteilung der Einhaltung der darin normierten allgemeinen Pflicht zur gleichen und nichtdiskriminierenden Behandlung des Verkehrs nicht vorgesehen. Darüber hinaus seien Maßnahmen, mit denen der Verkehr blockiert oder verlangsamt werde, als solche als mit der genannten Bestimmung unvereinbar anzusehen, da sie nicht auf objektiv unterschiedlichen Anforderungen an die technische Qualität der Dienste bei speziellen Verkehrskategorien, sondern auf kommerziellen Erwägungen beruhen.

Folglich verstoßen Pakete wie die der Kontrolle des vorlegenden Gerichts unterworfenen im Allgemeinen sowohl gegen Art. 3 Abs. 2 der Verordnung 2015/2120 als auch gegen dessen Art. 3 Abs. 3 der Verordnung 2015/212; bei ihrer Prüfung können die zuständigen nationalen Behörden und Gerichte der letztgenannten Bestimmung Vorrang einräumen.

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 106/2020 v. 15.09.2020



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