juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:DRB
Erscheinungsdatum:15.09.2020
Quelle:juris Logo

DRB-Stellungnahme 9/20 zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder

 

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder Stellung genommen.

Der DRB begrüßt es, dass der Gesetzentwurf zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt mit einem ganzen Bündel gesetzgeberischer Maßnahmen den Versuch unternimmt, den Schutz von Kindern zu verbessern. Kinder könnten nur dann effektiv vor sexualisierter Gewalt geschützt werden, wenn das Risiko von Entdeckung und Verfolgung für die Täter spürbar steige. Die beabsichtigten Strafverschärfungen allein vermögen den Schutz allerdings nicht zu verbessern. Denn Strafandrohungen entfalteten erfahrungsgemäß wenig Abschreckungswirkung. Letztendlich könne nur eine adäquate sachliche wie personelle Ausstattung u.a. von Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerichten den Schutz der ungestörten sexuellen Entwicklung von Kindern effektiv gewährleisten.

Soweit der Entwurf den Behörden weitergehende Ermittlungsbefugnisse im Bereich der sexualisierten Gewalt gegen Kinder und im Bereich der Verbreitung, des Erwerbs und des Besitzes kinderpornographischer Schriften an die Hand gebe, sei das ausdrücklich zu begrüßen. Der DRB bedauert es aber, dass eine rechtssichere Umsetzung von Mindestspeicherfristen für Verkehrsdaten noch immer nicht erfolgt ist. Damit fehle in der Praxis ein ganz entscheidendes Ermittlungsinstrument, um Fälle von Kinderpornographie und sexualisierter Gewalt gegen Kinder rasch aufzuklären bzw. zu verhindern.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DRB Nr. 9/2020 v. 14.09.2020 (PDF, 133 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DRB v. 14.09.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite