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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:18.09.2020
Quelle:juris Logo

Bundesrat billigt strengere Vorgaben für Video Sharing-Plattformen

 

Der Bundesrat hat am 18.09.2020 Änderungen im Telemediengesetz gebilligt, die der Bundestag Anfang Juli 2020 zur Umsetzung der EU-Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste in deutsches Recht verabschiedet hatte.

Das Gesetz verpflichtet Anbieter audiovisueller Mediendienste und Video Sharing-Plattformen, auf denen durch Nutzer hochgeladene Sendungen oder nutzergenerierte Videos angeboten werden, den Umgang mit Nutzerbeschwerden zu regeln: Insbesondere für Meldungen rechtswidriger Inhalte müssen sie Verfahren zur Prüfung und Abhilfe entwickeln.

Das Gesetz soll den Entwicklungen des Marktes Rechnung tragen und ein Gleichgewicht zwischen dem Zugang zu Online-Inhalte-Diensten, dem Verbraucherschutz und der Wettbewerbsfähigkeit schaffen.

Diensteanbieter müssen künftig sicherstellen, dass die kommerzielle Verarbeitung von Nutzerdaten, die diese entweder zu Zwecken des Jugendschutzes erhoben oder anderweitig gewonnen haben, verboten ist. Damit setzt der Bundestag eine Forderung des Bundesrates aus dessen Stellungnahme zum zugrundeliegenden Regierungsentwurf im Mai 2020 um.

Der Bundestagsbeschluss verpflichtet zudem die staatsfinanzierte Deutsche Welle, weitere barrierefreie Angebote zur Verfügung zu stellen und Inhalte zu kennzeichnen, die für Kinder und Jugendliche potenziell schädlich sein könnten.

Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Es soll am Tag darauf in Kraft treten.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze (BR-Drs. 472/20 – PDF, 288 KB)

PDF-Dokument Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes und weiterer Gesetze (BT-Drs. 19/18789 – PDF, 742 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 18.09.2020



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