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Gericht/Institution:EuGH
Erscheinungsdatum:28.09.2020
Quelle:juris Logo

Feierliche Verpflichtung der Europäischen Staatsanwälte

 

Aus Anlass der offiziellen Aufnahme der Tätigkeit der Europäischen Staatsanwaltschaft hat am 28.09.2020 eine feierliche Sitzung am EuGH stattgefunden, in der die Europäischen Staatsanwälte ihre Verpflichtung, die sich aus ihrem Amt ergebenden Pflichten zu erfüllen, übernommen haben.

Am 16.10.2019 haben das Europäische Parlament und der Rat der EU im gegenseitigen Einvernehmen Frau Laura Codruţa Kövesi zur ersten Europäischen Generalstaatsanwältin ernannt. Mit Beschluss vom 27.07.2020 hat der Rat der EU die ersten Europäischen Staatsanwälte der Europäischen Staatsanwaltschaft ernannt.

Bei der feierlichen Sitzung am EuGH haben der Präsident des EuGH, Herr Koen Lenaerts, und Frau Laura Kövesi Ansprachen gehalten.

Die feierliche Verpflichtung wurde von Frau Laura Codruţa Kövesi (RO), Herrn Frédéric Baab (FR), Herrn Cătălin-Laurențiu Borcoman (RO), Herrn Jaka Brezigar (SI), Herrn Danilo Ceccarelli (IT), Herrn Gatis Doniks (LV), Frau Yvonne Farrugia (MT), Frau Teodora Georgieva (BG), Frau Daniëlle Goudriaan (NL), Herrn José Eduardo Guerra (PT), Herrn Petr Klement (CZ), Herrn Tomas Krušna (LT), Frau Tamara Laptoš (HR), Frau Katerina Loizou (CY), Frau Ingrid Maschl-Clausen (AT), Herrn Juraj Novocký (SK), Herrn Andrés Ritter (DE), Frau Maria Concepción Sabadell Carnicero (ES), Herrn Gabriel Seixas (LU), Frau Kristel Siitam-Nyiri (EE), Herrn Harri Tiesmaa (FI), Herrn Yves Van Den Berge (BE) und Herrn Dimitrios Zimianitis (EL) mit folgenden Worten übernommen:

"Ich verpflichte ich mich feierlich, meine Pflichten in voller Unabhängigkeit im Interesse der Union insgesamt zu erfüllen und Weisungen von Personen oder Stellen außerhalb der Europäischen Staatsanwaltschaft weder einzuholen noch entgegenzunehmen. Ich verpflichte mich außerdem, die Geheimhaltungspflicht in Bezug auf alle Informationen, über die die Europäische Staatsanwaltschaft verfügt, zu wahren."

Die Europäische Staatsanwaltschaft ist eine unabhängige Einrichtung der EU, die für die strafrechtliche Untersuchung und Verfolgung sowie die Anklageerhebung in Bezug auf Personen zuständig ist, die Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU (beispielsweise Betrug, Korruption oder grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug von mehr als zehn Mio. Euro) begangen haben. Hierzu führt sie Ermittlungen, ergreift Strafverfolgungsmaßnahmen und nimmt vor den zuständigen Gerichten der Mitgliedstaaten die Aufgaben der Staatsanwaltschaft wahr. Die Europäische Staatsanwaltschaft hat ihren Sitz in Luxemburg.

Derzeit beteiligen sich 22 Mitgliedstaaten an dieser verstärkten Zusammenarbeit (Belgien, Bulgarien, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Portugal, Rumänien, Slowenien, Slowakei, Spanien, Tschechische Republik und Zypern).

Quelle: Pressemitteilung des EuGH Nr. 118/2020 v. 28.09.2020



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