juris Nachrichten

  • Die wichtigsten Entscheidungen
  • Gesetzesentwicklungen und -vorhaben
  • Tagesaktuelle Auswahl der juris Redaktion

Die juris Nachrichten App jetzt gratis herunterladen

Login
Gericht/Institution:Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:26.10.2020
Entscheidungsdatum:26.10.2020
Aktenzeichen:20 CE 20.2185
Quelle:juris Logo
Norm:Art 2 GG

Befreiung von Maskenpflicht an Schulen: Anforderungen an ärztliche Atteste

 

Der VGH München hat entschieden, dass zur Befreiung von der Maskenpflicht an einer Grundschule in Bayern die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung erforderlich ist, die nachvollziehbare Befundtatsachen sowie eine Diagnose enthält.

Die von ihrer Mutter vertretenen Antragstellerinnen, zwei in Bayern lebende Grundschülerinnen, hatten bei der Schule ärztliche Atteste vorgelegt, in denen ohne weitere Begründung bescheinigt worden war, dass sie aus gesundheitlichen Gründen keine Masken in der Schule tragen könnten. Nachdem diese Atteste von der Grundschule als nicht hinreichend aussagekräftig zurückgewiesen worden waren, beantragten die Antragstellerinnen einstweiligen Rechtsschutz beim VG Würzburg, das den Antrag ablehnte.

Der VGH München hat die hiergegen gerichtete Beschwerde der Antragstellerinnen zurückgewiesen.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes haben die Antragstellerinnen nicht glaubhaft gemacht, von der grundsätzlichen Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf dem Schulgelände außerhalb des Unterrichtsraums aus gesundheitlichen Gründen befreit zu sein. Hierfür sei vielmehr die Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung, welche nachvollziehbare Befundtatsachen sowie eine Diagnose enthält, erforderlich. Anders als etwa bei einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung oder einem Attest zur Befreiung vom Schulbesuch wegen Krankheit seien hier auch Grundrechtspositionen insbesondere von anderen Schülern sowie des Schulpersonals – das Recht auf Leben und Gesundheit aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG – betroffen, für die die Schule eine herausgehobene Verantwortung trage. Die Maskenpflicht diene dazu, andere vor einer Ansteckung mit dem neuartigen Coronavirus zu schützen und die Ausbreitungsgeschwindigkeit von Covid-19 in der Bevölkerung zu reduzieren. Datenschutzrechtliche Bestimmungen stünden dem grundsätzlich nicht entgegen.

Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes gibt es kein Rechtsmittel.

Quelle: Pressemitteilung des VGH München v. 26.10.2020



Zur Nachrichten-Übersichtsseite