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Gericht/Institution:Senatskanzlei Berlin
Erscheinungsdatum:27.10.2020
Quelle:juris Logo

Änderung des Berliner Juristenausbildungsgesetzes

 

Der Berliner Senat hat das Gesetz zur Änderung von Vorschriften für die juristische Ausbildung beschlossen, nach der das Referendariat in Teilzeit absolviert werden kann und Klausuren in den Staatsexamina am Computer ermöglicht werden.

Bisher erhielten die Berliner Referendare – anders als die Beamten im Vorbereitungsdienst – keine jährliche Sonderzahlung. Dies ist wenig sachgerecht und soll mit Wirkung ab dem Jahr 2021 geändert werden. Berlin sei ein hochattraktiver Ausbildungsstandort in den Rechtswissenschaften und im Referendariat. Nach dem Abschluss des Studiums streben noch einmal viele junge Juristen zur Referendarausbildung in die Hauptstadt. Auch unter Berücksichtigung der Herausforderungen des demographischen Wandels muss sich Berlin in den nächsten Jahren keine Sorgen um den juristischen Nachwuchs machen. Die Stadt sei attraktiv für Referendare und soll noch attraktiver werden.

Die Änderung des Gesetzes soll zum Anlass genommen werden, die Vorschrift zu streichen, nach der eine Referendarausbildung nicht in Teilzeit absolviert werden kann. Junge Familien verdienen auch in der Referendarzeit Unterstützung. Eine entsprechende – erforderliche – Änderung des Bundesrechts steht unmittelbar bevor.

Die Anfertigung von Klausuren in den Staatsexamina am Computer wird nun ausdrücklich ermöglicht. Die bisherigen Planungen sind durch die Abstandsregeln der Coronakrise zwar zunächst zurückgeworfen worden, werden aber zügig wiederaufgenommen.

Weniger attraktiv wird die Referendarausbildung in Berlin für verurteilte Straftäter. In der Regel wird nicht mehr in den Referendardienst aufgenommen, wer wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. Dies entspricht der Regelung in den Beamtengesetzen und auch der Gesetzeslage in den meisten anderen Ländern. Die Regelbeispielstechnik ermöglicht es, auf individuelle Fallgestaltungen Rücksicht zu nehmen.

Die übrigen Änderungen betreffen vor allem technische Fragen, etwa das Ende der Referendarzeit nach der mündlichen Prüfung, die Gestaltung der Verordnung über die Berechnung der Ausbildungskapazität und die Modalitäten der Einsichtnahme in die Klausuren.

Quelle: Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin v. 27.10.2020



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