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Gericht/Institution:BRAK
Erscheinungsdatum:23.11.2020
Quelle:juris Logo

BRAK-Stellungnahme 69/20 zur Vereinheitlichung der Datenschutzaufsicht für den Markt

 

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat zum Beschlussvorschlag des Landes Niedersachsen zur "Vereinheitlichung der Datenschutzaufsicht für den Markt" in der Wirtschaftsministerkonferenz Stellung genommen.

Die Bundesrechtsanwaltskammer begrüßt den auf eine stärkere Vereinheitlichung und bereichsspezifischere Ausgestaltung der Datenschutzaufsicht in Deutschland zielenden Beschlussantrag des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums vom 28.05.2020 im Rahmen der Wirtschaftsministerkonferenz vom 25./26.05.2020 (dort TOP 18, gegenwärtig TOP 17 der für den 30.11.2020 geplanten Wirtschaftsministerkonferenz).

Für beides besteht im nichtbehördlichen sowie im anwaltlichen Bereich ein erhebliches Bedürfnis. Ohne Zweifel sei jede Norm der DSGVO in allen Bundesländern gleich auszulegen. Ebenso zweifellos unterschieden sich aber die Datenschutz-Fragen und typischen Umsetzungsprobleme ganzerheblich von Branche zu Branche, z.B. zwischen der Anwaltschaft und dem Einzelhandel. Die Landesaufsichtsbehörden versuchen, diesen Umständen durch Abstimmungen im Gremium der Datenschutzkonferenz (DSK) sowie durch die Bildung von Fachreferaten und fachbezogenen Arbeitskreisen gerecht zu werden. Dabei stoßen sie jedoch auf Grenzen, die der föderalen Aufsichtsstruktur und der Bereichsferne der Datenschutzbehörden immanent sind. Wie die Datenethikkommission zutreffend festgestellt hat, sind einheitlichere und bereichsspezifischere Aufsichtsstrukturen aus praktischer und rechtsstaatlicher Sicht zu befürworten.

Für den anwaltlichen Bereich sprechen darüber hinaus das staatliche Interesse an einem effektiveren Grundrechtsschutz sowie das Rechtsstaatsgebot für eine eigene, unabhängige und zentrale Bereichsaufsicht. Diese sektorale Datenschutzaufsicht sollte aus verfassungsrechtlichen Gründen in der anwaltlichen Selbstverwaltung angesiedelt sein. Die  Bundesrechtsanwaltskammer bittet die Wirtschaftsministerkonferenz vor diesem Hintergrund,
• dem Antrag des Niedersächsischen Ministers für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung vom 28.05.2020 zu entsprechen,
• sich für eine stärkere Vereinheitlichung der datenschutzbehördlichen Empfehlungen und der datenschutzbehördlichen Aufsichtspraxis einzusetzen und zu diesem Zweck eine zentralisierte Aufsichtsstruktur zu fördern,
• sich für eine stärkere Berücksichtigung bereichsspezifischer Belange einzusetzen und zu diesem Zweck die Schaffung bereichspezifischer Aufsichtsstellen zu fördern sowie
• sich zur Stärkung des Rechtsstaats für eine im Bereich der anwaltlichen Selbstverwaltung anzusiedelnde zentrale Datenschutzaufsicht aus der und für die Anwaltschaft einzusetzen.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme der BRAK Nr. 69/2020 v. 20.11.2020 (PDF, 152 KB)

Quelle: Website der BRAK



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