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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:26.11.2020
Entscheidungsdatum:26.11.2020
Aktenzeichen:B 14 AS 47/18 R, B 14 AS 13/19 R, B 14 AS 23/20 R, B 14 AS 56/19 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 44a SGB 2, § 31a SGB 2, § 66 SGB 1, § 60 SGB 1, § 20 SGB 10, § 43 SGB 6, § 21 SGB 2, § 27a SGB 5, Art 20 GG, Art 6 GG, § 144 SGG

Terminbericht des BSG Nr. 43/20 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 26.11.2020, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung und über mehrere Nichtzulassungsbeschwerden ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden hatte.

1. B 14 AS 47/18 R
SG Hildesheim, Urt. v. 09.06.2015 - S 39 AS 1019/13
LSG Celle-Bremen, Urt. v. 26.09.2018 - L 11 AS 1124/15

Der klagende Landkreis Hildesheim und die beklagte Bundesagentur für Arbeit, die Träger des Jobcenters Hildesheim als gemeinsame Einrichtung sind, streiten über die Rechtmäßigkeit leistungsrechtlicher Feststellungen nach § 44a Abs. 3 ff SGB II. Der Kläger meint, § 31a Abs. 2 Satz 1 SGB II über Sanktionen bei unter 25-jährigen Leistungsberechtigten beschränke die anzuerkennenden Bedarfe allein auf die für Unterkunft und Heizung, weshalb Einkommen unmittelbar bei diesen Bedarfen zu berücksichtigen sei. Demgegenüber meint die Beklagte, die Anrechnung von Einkommen habe zu erfolgen, bevor das Alg II in Folge der Sanktion auf die Unterkunftsleistungen beschränkt werde. Nachdem der Kläger erfolglos versuchte hatte, eine Änderung der Fachlichen Hinweise der Beklagten zu erreichen, ließ er sich vom Jobcenter einzelne Sanktionsvorgänge vorlegen und legte in drei Verfahren, in denen das Jobcenter gegenüber unter 25-jährigen Leistungsberechtigten eine Beschränkung auf die Leistungen für Unterkunft und Heizung festgestellt hatte (Bescheide vom März und Mai 2013 an einzelne Leistungsberechtigte), "Widerspruch nach § 44a Abs. 6 SGB II" ein. Die Beklagte teilte daraufhin mit, dass sie nach Überprüfung an ihrer Rechtsauffassung festhalte (Schreiben vom April/Juni 2013).
Die – zunächst auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Weisung und Verpflichtung auf Leistung von Schadensersatz – gerichtete Klage hat das Sozialgericht abgewiesen. Den im Berufungsverfahren gestellten Antrag, unter Aufhebung der erstinstanzlichen Entscheidung festzustellen, dass die Feststellung der Hilfebedürftigkeit in den drei angeführten Fällen rechtswidrig sei, soweit keine Anrechnung von Einkommen auf die Kosten der Unterkunft und Heizung vorgenommen worden sei, und weiterhin festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet sei, an den Kläger insgesamt 1.565,10 Euro zu zahlen, hat das Labdessozialgericht zurückgewiesen. Die Feststellungsklage sei zulässig, das Feststellungsinteresse ergebe sich aus dem Gesichtspunkt der tatsächlichen Präjudizialität. Die Klage sei aber unbegründet, weil die Rechtsansicht der Beklagten vertretbar sei. Auf den geltend gemachten Zahlungsanspruch komme es nicht mehr an.
Mit seiner Revision rügt der Kläger eine Verletzung von § 31a Abs. 2 Satz 1 SGB II. Die Ansicht der Beklagten könne dazu führen, dass sich eine Sanktion bei einer ersten Pflichtverletzung nicht auswirke.

Das BSG hat auf die Revision des Klägers das Urteil des Landessozialgerichts hinsichtlich der Feststellungsbegehren aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Nach § 44a Abs. 4 SGB II kann der kommunale Kläger einer Feststellung der Agentur für Arbeit (AA), ob und in welchem Umfang eine Leistungen begehrende Person hilfebedürftig ist, widersprechen und letztlich eine gerichtliche Entscheidung hierüber anstreben. Demgemäß hat das LSG zu Recht die vom Kläger erhobene Feststellungsklage in einzelnen Leistungsfällen als zulässig angesehen. Für die materiell-rechtliche Prüfung, ob die Entscheidung über die Hilfebedürftigkeit seitens der Agentur für Arbeit zutreffend erfolgt ist, genügt indes nicht eine "Vertretbarkeitsprüfung". Vielmehr ist zu entscheiden, ob die Feststellung der Agentur für Arbeit rechtmäßig war. Dies kann das BSG mangels entsprechender Feststellungen des Landessozialgerichts zu den einzelnen Leistungsfällen nicht beurteilen.

2. B 14 AS 13/19 R
SG Heilbronn, Urt. v. 25.02.2016 - S 3 AS 2232/14
LSG Stuttgart, Beschl. v. 02.05.2018 - L 7 AS 1264/16

Im Streit steht die Versagung von Leistungen nach dem SGB II für Februar bis Juli 2014 wegen fehlender Mitwirkung an der Feststellung von Erwerbsfähigkeit. Die 1983 geborene Klägerin stand seit 2005 im Leistungsbezug nach dem SGB II. Der Ärztliche Dienst der Agentur für Arbeit verneinte nach beigezogenen ärztlichen Unterlagen in einem Gutachten nach Aktenlage ein ausreichendes Leistungsvermögen der Klägerin auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt; es bestehe eine Ernährungsproblematik und es sei von einer psychischen Problematik auszugehen. Nach Widerspruch des Sozialhilfeträgers wurde die Deutsche Rentenversicherung um eine gutachterliche Stellungnahme gebeten, wofür diese die vollständige Vorlage des Gutachtens des Ärztlichen Dienstes als notwendig ansah. Dazu erteilte die Klägerin keine Einwilligung, weil das Gutachten falsch und ohne ihr Wissen erstellt worden sei. Nach Eingang des Weiterbewilligungsantrags für den streitbefangenen Zeitraum forderte das beklagte Jobcenter sie – wie bereits zuvor – unter Hinweis auf die Folgen fehlender Mitwirkung auf, in dessen Übermittlung einzuwilligen, und versagte die Leistungen wie für vorangegangene Bewilligungszeiträume nach fruchtlosem Fristablauf ab dem 01.02.2014 ganz.
Das Sozialgericht hatte die Klage abgewiesen, das Landessozialgericht hat die Berufung zurückgewiesen: Die Voraussetzungen für eine Leistungsversagung seien gegeben. Die Klägerin sei der Aufforderung zur Weitergabe der erforderlichen Unterlagen nicht nachgekommen. Ohne Sanktionierung dessen hätte sie einen zeitlich unbegrenzten Anspruch nach § 44a Abs. 1 Satz 7 SGB II. Für krankheitsbedingte Mitwirkungshindernisse bestünden keine hinreichenden Anhaltspunkte.
Mit ihrer vom Senat zugelassenen Revision rügt die Klägerin die Verletzung des Rechts der informationellen Selbstbestimmung sowie der §§ 66, 60 SGB I. Das Gutachten des Ärztlichen Dienstes sei auf ärztliche Unterlagen gestützt, die ohne ihre Zustimmung aufgrund von Schweigepflichtentbindungserklärungen ihres damaligen Betreuers beigezogen worden seien, die er nicht wirksam habe abgeben können. Dies habe die Unverwertbarkeit des Gutachtens zur Folge und entziehe dem Mitwirkungsverlangen, auf das sich die Versagungsentscheidung stütze, die Grundlage.

Das BSG hat auf die Revision der Klägerin die vorinstanzlichen Entscheidungen und den Versagungsbescheid des Beklagten in der Gestalt des Widerspruchsbescheids aufgehoben.

Nach Auffassung des BSG gelten für das Verfahren zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit einer Person nach § 44a Abs. 1 - 3 SGB II die allgemeinen Regelungen zur Amtsermittlung (§§ 20 ff. SGB X) und den Mitwirkungspflichten (§§ 60 ff. SGB I) gleichermaßen für alle beteiligten Leistungsträger sowie für die genannte Person. Von den sich aus § 66 Abs. 1 SGB I ergebenden Voraussetzungen für den angefochtenen Versagungsbescheid ist die erhebliche Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung nach den Feststellungen des Landessozialgerichts nicht gegeben. Gegen eine Erschwerung aufgrund Zeitablaufs seitens der Klägerin spricht schon, dass das strittige Gutachten des Ärztlichen Dienstes vom 27.09.2010 stammt, der Auftrag des Beklagten an den Rentenversicherungsträger über zwei Jahre später erfolgte und die dem vorliegenden Verfahren zugrunde liegende Mitwirkungsaufforderung vom 20.02.2014 datiert. Für eine gutachterliche Stellungnahme über die Erwerbsfähigkeit der Klägerin im Februar/März 2013 – dem Zeitpunkt der ersten Aufforderung der Beklagten – oder März/April 2014 – der vorliegend strittigen Aufforderung – ist die Vorlage des vollständigen Gutachtens vom 27.09.2010 zwar wünschenswert, aber keinesfalls streitentscheidend. Dies gilt vor allem, wenn die Ermittlungen zu Klärung der vergleichbaren Voraussetzungen nach § 43 SGB VI für eine Rente wegen Erwerbsminderung in den Blick genommen werden, in denen solche Gutachten von nachgeordneter Bedeutung sind und in aller Regel ein Gutachten nach körperlicher Untersuchung eingeholt wird.

Die übrigen im Laufe des Verfahrens erörterten Streitpunkte können dahingestellt bleiben.

3. B 14 AS 23/20 R
SG Duisburg, Urt. v. 21.03.2019 - S 41 AS 1754/18
LSG Essen, Urt. v. 05.12.2019 - L 7 AS 845/19

Umstritten ist ein Anspruch auf höhere Leistungen nach dem SGB II im Oktober 2017 für die Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen. Der 1998 geborene, im Alg II-Bezug stehende Kläger erkrankte im Jahr 2014 an einem Immundefekt. Zu dessen Behandlung war eine Chemotherapie notwendig, durch die die Gefahr eines Fertilitätsverlustes bestand. Daher lagerte der Kläger entsprechend ärztlicher Empfehlung vor Behandlungsbeginn körpereigene Samenzellen bei der Firma C ein. Die Krankenkasse lehnte die Übernahme der Kosten der Kryokonservierung in 2014 ab, weil es sich nicht um eine Leistung nach dem SGB V handele. Den im Oktober 2017 beim beklagten Jobcenter gestellten Antrag auf Übernahme der jährlichen Kosten der Kryokonservierung i.H.v. 297,50 Euro für die Zeit vom 02.10.2017 bis zum 02.10.2018 lehnte dieses ab. Die Kryokonservierung stelle eine Maßnahme zur persönlichen Familienplanung dar und diene nicht der Sicherung des Lebensunterhaltes, zudem sei sie kein unabweisbarer Bedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II.
Das Sozialgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landessozialgericht hat, nachdem es auf den in 2019 eingeführten § 27a Abs. 4 SGB V hingewiesen hat, den Beklagten verpflichtet, dem Kläger weitere 297,50 Euro als Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 6 SGB II für Oktober 2017 zu zahlen. Die Kosten der Kryokonservierung seien Bestandteil des menschenwürdigen Existenzminimums und stünden in engem Zusammenhang mit der eigentlichen Krankenbehandlung. Die Nichtübernahme von Kosten durch die gesetzliche Krankenversicherung, die gerade keine Vollversicherung sei, sei der Grund dafür, dass auch Gesundheitspflegeleistungen regelbedarfsrelevant seien. Der Kläger könne nicht darauf verwiesen werden, die Kosten aus der Versicherungspauschale zu bestreiten.
Mit seiner vom Landessozialgericht zugelassenen Revision rügt der Beklagte eine Verletzung von § 21 Abs. 6 SGB II. Die Kosten der Kryokonservierung seien nicht Teil des Existenzminimums. Da durch die Kryokonservierung die Zeugungsfähigkeit des Klägers nicht wiederhergestellt werden könne, handele es sich nicht um eine Krankenbehandlung, sondern um eine reproduktionsmedizinische Maßnahme.

Das BSG hat auf die Revision des beklagten Jobcenters das Urteil des Landessozialgerichts aufgehoben und die Berufung des Klägers gegen das klageabweisende Urteil des Sozialgerichts zurückgewiesen.

Nach Auffassung des BSG hat der Kläger keinen Anspruch auf Übernahme der im Oktober 2017 angefallenen Kosten der Kryokonservierung seiner Samenzellen gegen den Beklagten, auch wenn solche Kosten nicht in den Regelbedarf eingeflossen sind. Die Voraussetzungen eines Härtefallmehrbedarfs nach § 21 Abs. 6 SGB II sind nicht erfüllt, weil die Kosten kein unabweisbarer, besonderer Bedarf sind. Sie sind nicht Teil des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums (Art. 1 Abs. 1 i.V.m. dem Sozialstaatsprinzip nach Art. 20 Abs. 1 GG). Die Kryokonservierung männlicher Samenzellen stellt keine medizinisch notwendige Behandlung dar, denn durch sie kann die natürliche Zeugungsfähigkeit des Betroffenen nicht wiederhergestellt werden. Sie beinhaltet nur die Möglichkeit einer späteren künstlichen Befruchtung mit eigenem Erbgut. Aus der staatlichen Pflicht zum Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 Abs. 1 GG kann eine so weitreichende Förderungspflicht des Gesetzgebers ebenfalls nicht abgeleitet werden. Für dieses Ergebnis spricht zudem die zwischenzeitlich erfolgte Regelung der Kryokonservierung durch den Gesetzgeber in § 27a Abs. 4 SGB V und die damit einhergehende Weiterentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung, die auch den in ihr versicherten Alg II-Empfängern – wie dem Kläger – zu Gute kommt.

4. B 14 AS 56/19 R
SG Neubrandenburg, Urt. v. 25.06.2015 - S 3 AS 1438/10
LSG Neustrelitz, Beschl. v. 08.11.2018 - L 10 AS 442/15

Umstritten in der Sache ist die Höhe des Alg II des Klägers im Hinblick auf den anzuerkennenden Regelsatz als Alleinstehender – so der Kläger – oder als Partner – so das beklagte Jobcenter – vom 30.10.2009 bis 31.01.2010 und vom 01.03. bis 30.11.2010 (= 12 Monate und zwei Tage). Das Landessozialgericht hat die Berufung des Klägers als unzulässig verworfen, weil die verschiedenen Zeiträume trotz Verbindung durch das Sozialgericht nicht zu addieren seien, um die Jahresfrist des § 144 Abs. 1 S 2 SGG zu erfüllen. Bei Vorbereitung der Entscheidung sind jedoch weitere Verfahrensfragen aufgetreten, zu denen den Beteiligten derzeit Gelegenheit zur Äußerung gegeben wird.

Das BSG hat auf die Revision des Klägers den Beschluss des Landessozialgerichts aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Nach Auffassung des BSG ist der Rechtsstreit zurückzuverweisen, weil das Landessozialgericht durch Beschluss entschieden hat, ohne die Beteiligten zuvor auf eine solche Entscheidung ohne ehrenamtliche Richter hinzuweisen. Das Anhörungsschreiben des Landessozialgerichts enthält nur Ausführungen zur Unzulässigkeit der Berufung, über die auch durch Urteil entschieden werden kann.

Die bisher im Mittelpunkt der Verfahrens stehende Frage, ob verschiedene Zeiträume nach einer Verbindung mehrerer Verfahren durch das Sozialgericht zu addieren sind oder nicht, um die Jahresfrist des § 144 Abs. 1 Satz 2 SGG zu erfüllen, war nicht mehr entscheidungserheblich.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 19.11. und 26.11.2020



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