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Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:27.11.2020
Quelle:juris Logo

Mehr Strom aus Offshore-Windparks

 

Grünes Licht für den Ausbau von Offshore-Windparks: Am 27.11.2020 hat der Bundesrat ein Gesetz aus dem Bundestag gebilligt, das verschiedene Maßnahmen zum beschleunigten Ausbau der Windenergie auf See enthält.

Es wird nun dem Bundespräsidenten zur Unterzeichnung zugeleitet.

Der Anteil der Stromerzeugung aus Offshore-Windanlagen soll von derzeit fünf Prozent auf 15% bis 20% bis zum Jahr 2030 und in den Folgejahren noch weiter steigen. Das Gesetz hebt das Ausbauziel von 15 auf 20 Gigawatt Leistung bis zum Jahr 2030 an.

Um das zu erreichen, sollen die langjährigen Planungs- und Genehmigungsverfahren für Windparks und deren Netzanbindung beschleunigt werden – unter anderem durch straffere Verwaltungs- und Gerichtsverfahren. So ist das BVerwG künftig erstinstanzlich für Klagen gegen die Planfeststellung von Offshore-Anbindungsleitungen und damit zusammenhängende Entscheidungen zuständig. Damit setzt der Bundestag eine Forderung des Bundesrates aus dessen Stellungnahme vom 03.07.2020 um.

Ein neues Verfahren beim Ausschreibungs-Höchstwert für Gebote soll verhindern, dass nur noch Null-Cent-Gebote abgegeben werden – wie dies nach geltendem Recht drohe, heißt es in der Gesetzesbegründung. Der Höchstwert wird künftig auf Grundlage ökonomischer Berechnungen anhand der Technologiekosten sowie unter Berücksichtigung der kostenrelevanten Eigenschaften der auszuschreibenden Flächen festgelegt. Null-Cent-Gebote können künftig wettbewerblich differenziert werden.

Darüber hinaus enthält das Gesetz ergänzende Regelungen zur Umsetzung der Vereinbarung zwischen Bund und Ländern zum Kohleausstieg. Sie betreffen unter anderem den Fall, dass Beihilfegenehmigungen aus Brüssel nicht rechtzeitig erteilt werden.

Nach der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten kann das Gesetz im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Am Tag darauf tritt es in Kraft.

Weitere Informationen

PDF-Dokument Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages: Gesetz zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften (BR-Drs. 671/20 – PDF, 317 KB)

PDF-Dokument Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften (BT-Drs. 19/20429 – PDF, 1,2 MB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 27.11.2020



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