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Gericht/Institution:DRB
Erscheinungsdatum:23.02.2021
Quelle:juris Logo
Norm:Art 5 GG

DRB-Stellungnahme 5/21 zur Formulierungshilfe des BMJV für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des StGB

 

Der Deutsche Richterbund (DRB) hat zu einer Formulierungshilfe des BMJV für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten Stellung genommen.

Der Deutsche Richterbund begrüßt die Zielsetzung des Gesetzentwurfs. Jedoch bedarf es zur Gewährleistung der von Art. 5 GG geschützten freien Meinungsäußerung und kritischer Berichterstattung einer weitergehenden Einhegung des zu weit gefassten neuen Straftatbestandes.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DRB Nr. 5/2021 v. 22.02.2021 (PDF, 74 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DRB v. 22.02.2021



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