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Gericht/Institution:FG Düsseldorf
Erscheinungsdatum:10.06.2021
Entscheidungsdatum:28.04.2021
Aktenzeichen:2 K 2220/20 E
Quelle:juris Logo
Norm:§ 23 EStG

Eigentumsübergang im Wege der Zwangsversteigerung ist ein Veräußerungsgeschäft i.S.d. § 23 EStG

 

Eine Zwangsversteigerung eines Grundstücks kann ein privates Veräußerungsgeschäft im Sinne des § 23 EStG sein.

Dies hat der 2. Senat in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden (Az. 2 V 2664/20 A(E)). Mit Urteil vom 28.04.2021 erging nun die Entscheidung im dazugehörigen Klageverfahren (Az. 2 K 2220/20 E):

Im Jahr 2019 wurden zwei Grundstücke des Klägers zwangsversteigert. Beide Grundstücke hatte der Kläger im Jahr 2009 im Wege der Zwangsversteigerung erworben. Das Finanzamt sah darin zwei private Veräußerungsgeschäfte und versteuerte sonstige Einkünfte des Klägers.

Der Kläger war hingegen der Ansicht, dass er den Überschuss zwischen Versteigerungserlös und Anschaffungskosten nicht zu versteuern habe. Es fehle bereits an einer Veräußerung. Ein Eigentumsverlust aufgrund einer Zwangsversteigerung beruhe - wie eine Enteignung - nicht auf einem willentlichen Entschluss des Eigentümers. Außerdem sei bei der Fristberechnung nicht auf den Zeitpunkt der Abgabe des Meistgebots, sondern auf das spätere Datum des Zuschlagbeschlusses abzustellen, so dass im Streitfall die Zehnjahresfrist abgelaufen sei.

Ebenso wie der Aussetzungsantrag hatte die Klage keinen Erfolg. Das Finanzgericht Düsseldorf bestätigte die Ansicht des Finanzamts, dass der Kläger zwei private Veräußerungsgeschäfte getätigt habe. Bei einer Zwangsversteigerung beruhe der Eigentumsverlust  auf einem Willensentschluss des Eigentümers. Denn er könne - anders als bei einer Enteignung - den  Eigentumsverlust durch eine Befriedigung der Gläubiger verhindern. Ob dem Kläger eine Gläubigerbefriedigung tatsächlich wirtschaftlich möglich gewesen sei, sei insofern unbeachtlich.

Der Senat bejahte auch eine Veräußerung innerhalb der Frist des § 23 EStG. Für diese Fristberechnung sei auf das obligatorische Rechtsgeschäft abzustellen. Bei einer Zwangsversteigerung sei daher der Tag der Abgabe des jeweiligen Meistgebots entscheidend. Der Zuschlag, mit dem der Erwerber anschließend das Eigentum kraft Hoheitsakt erwerbe, sei hingegen der "dingliche" Akt der Eigentumsübertragung, der für die Fristberechnung unerheblich sei.

Der Senat hat die Revision nicht zugelassen.

Quelle: Newsletter des FG Düsseldorf v. 10.06.2021



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