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Gericht/Institution:Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg
Erscheinungsdatum:23.06.2021
Entscheidungsdatum:22.06.2021
Aktenzeichen:3 S 55/21
Quelle:juris Logo

Wirecard-Abschlussbericht nicht durch Verwaltungsgerichte überprüfbar

 

Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine Entscheidung des VG Berlin bestätigt, wonach Beschlüsse parlamentarischer Untersuchungsausschüsse einer verwaltungsgerichtlichen Kontrolle entzogen sind.

Dies ergibt sich aus dem Grundgesetz und verfolgt den Zweck, das parlamentarische Untersuchungsrecht und die Parlamentsautonomie von einer gerichtlichen Einwirkung freizuhalten. Der Antragsteller, ein ehemaliger Bilanzprüfer des Wirecard-Konzerns, kann daher seine namentliche Nennung in dem Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses nicht gerichtlich verhindern.

Quelle: Pressemitteilung des OVG Berlin-Brandenburg v. 22.06.2021



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