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Gericht/Institution:BSG
Erscheinungsdatum:21.07.2021
Entscheidungsdatum:21.07.2021
Aktenzeichen:B 14 AS 29/20 R, B 14 AS 31/20 R, B 14 AS 18/20 R, B 14 AS 99/20 R
Quelle:juris Logo
Normen:§ 11b SGB 2, § 3 EStG, § 1685 BGB, § 22 SGB 2, § 12 WoGG 2, § 16a SGB 2, Art 101 GG, § 158 SGG, § 105 SGG

Terminbericht des BSG Nr. 29/21 zur Grundsicherung für Arbeitsuchende

 

Der 14. Senat des BSG berichtet über seine Sitzung vom 21.07.2021, in der er in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende über vier Revisionen auf Grund mündlicher Verhandlung zu entscheiden hatte.

1) B 14 AS 29/20 R
Sozialgericht Kassel - S 4 AS 658/16, 07.02.2018
Hessisches Landessozialgericht - L 6 AS 292/18, 05.02.2020

Die Beteiligten streiten über die Höhe des Alg II unter Absetzung des erhöhten Grundfreibetrags für steuerbefreite Einnahmen vom Erwerbseinkommen des Klägers. Der Kläger ist Sportlehrer und bezieht laufend Alg II. Er stand seit 2011 bei einem Fitnessstudio und seit 2013 bei einem Sportverein als Trainer bzw Übungsleiter von Sportkursen unter Vertrag. Im allein noch streitbefangenen Monat April 2016 erzielte er nur aus der Tätigkeit für den Verein ein Erwerbseinkommen. Der Einkommensberechnung legte das beklagte Jobcenter ua den Grundfreibetrag von 100 Euro als Absetzbetrag zugrunde. Während die Klage beim SG ohne Erfolg geblieben ist, hat das LSG den Beklagten verurteilt, dem Kläger höhere Leistungen unter Berücksichtigung des erhöhten Grundfreibetrags von 200 Euro nach § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II iVm § 3 Nr 26 EStG für steuerbefreite Einnahmen zu zahlen. Die für den Verein ausgeübte Tätigkeit habe der Kläger nach Maßgabe des Steuerrechts nur nebenberuflich ausgeübt. Die Privilegierung des § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II erfasse nicht nur eine im Wesentlichen gegen Aufwandsentschädigung ausgeübte ehrenamtliche Tätigkeit.

Mit seiner vom LSG zugelassenen Revision macht der Beklagte eine Verletzung des § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II geltend. Sinn und Zweck des erhöhten Grundfreibetrags sei eine Förderung des freiwilligen Engagements leistungsberechtigter Personen. Die Vorschrift sei daher einschränkend so auszulegen, dass es eines ehrenamtlichen Gepräges der Tätigkeit bedürfe. Dies gelte jedenfalls dann, wenn wie hier die Tätigkeit auf Dauer angelegt sei, der Einkommenserzielung diene und sich nach der Verkehrsanschauung als Hauptberuf darstelle.

Auf die Revision des Beklagten ist das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache an das LSG zurückverwiesen worden. Ob dem Kläger für April 2016 höheres Alg II unter Berücksichtigung des erhöhten Grundfreibetrags vom Einkommen zusteht, konnte der Senat wegen fehlender tatsächlicher Feststellungen des LSG nicht abschließend entscheiden.

Voraussetzung für die Berücksichtigung des erhöhten Grundfreibetrags vom Einkommen nach § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II ist, dass der Kläger mindestens aus einer Tätigkeit Einnahmen erzielt, die nach § 3 Nr 26 Einkommensteuergesetz steuerfrei ist. Dies setzt eine nebenberufliche Tätigkeit unter anderem als Übungsleiter im Auftrag einer unter § 5 Abs 1 Nr 9 Körperschaftssteuergesetz fallenden Einrichtung sowie die Ausübung dieser Tätigkeit zur Förderung gemeinnütziger Zwecke voraus.

Für die Beurteilung der Nebenberuflichkeit ist nach Maßgabe der steuerrechtlichen Rechtsprechung Voraussetzung, dass der zeitliche Umfang der Tätigkeit nicht mehr als ein Drittel der Arbeitszeit eines vergleichbar in Vollzeit Erwerbstätigen umfasst. Maßgeblich ist insoweit regelmäßig der steuerrechtliche Veranlagungszeitraum. Bei Ausübung mehrerer gleichartiger Tätigkeiten, wovon bei den Tätigkeiten des Klägers als Trainer im Fitnessstudio und als Übungsleiter für den Verein auszugehen ist, ist im Rahmen einer Gesamtwürdigung auf beide Tätigkeiten abzustellen. Anlass für eine grundsicherungsrechtliche Modifizierung dieses Zeitraums besteht jedenfalls im vorliegenden Verfahren nicht. Allerdings fehlt es an tatsächlichen Feststellungen des LSG zu den geleisteten Stunden im Veranlagungszeitraum sowohl für das Fitnessstudio als auch für den Verein.

Soweit § 3 Nr 26 Einkommensteuergesetz zudem voraussetzt, dass auch die ausgeübte Tätigkeit selbst der Förderung gemeinnütziger Zwecke dient, gilt im Anwendungsbereich des § 11b Abs 2 Satz 3 SGB II nichts anderes. Denn auch dieser Regelung liegt die Vorstellung zugrunde, freiwillige ("selbstlose") Tätigkeiten durch höhere Absetzbeträge zu privilegieren. Anders als der Beklagte meint, werden davon nicht nur ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeiten erfasst, wie Entstehungsgeschichte sowie Sinn und Zweck der Normen belegen. Wird aber die Tätigkeit im Rahmen der Erfüllung der Satzungszwecke einer Einrichtung ausgeübt, die wegen Förderung ua gemeinnütziger Zwecke steuerbefreit ist, ist im Allgemeinen davon auszugehen, dass die Tätigkeit ebenfalls der Förderung dieser steuerbegünstigten Zwecke dient, soweit - wie hier - keine konkreten Anhaltspunkte für eine abweichende Bewertung vorliegen.

2) B 14 AS 31/20 R
Sozialgericht Gotha - S 46 AS 1173/14, 24.08.2016
Thüringer Landessozialgericht - L 4 AS 1246/16, 08.01.2020

Im Streit sind höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung für Januar bis Mai 2014. Die Kläger bewohnen eine etwa 78 qm große Wohnung in Erfurt und beziehen jedenfalls seit Mitte 2010 Alg II. Im Haushalt der Kläger lebte ab Oktober 2008 ein wesentlich behindertes Kind, für das die Klägerin ab Oktober 2010 die Erlaubnis zur Aufnahme als Pflegekind erhielt. Diese wurde im Juni 2012 widerrufen; seitdem lebt das Kind in einer stationären Einrichtung. Ab Juli 2013 hielt es sich im Rahmen des Umgangsrechts, das aus der sozial-familiären Beziehung folgt (§ 1685 Abs 2 Bürgerliches Gesetzbuch), in Absprache mit dem Jugendamt regelmäßig an den Wochenenden bei den Klägern auf.

Im August 2012 hörte das beklagte Jobcenter zur Unangemessenheit der tatsächlichen Aufwendungen für die Unterkunft auf der Grundlage seiner zu diesem Zeitpunkt geltenden Richtlinie und die beabsichtigte Absenkung der zu berücksichtigenden Aufwendungen ab März 2013 an. Ab diesem Monat wurden als Bedarf nur noch die abgesenkten Aufwendungen anerkannt und im weiteren Verlauf während des Gerichtsverfahrens höhere Werte nach dem Wohngeldgesetz zuzüglich eines Sicherheitszuschlags von 10% für einen Zwei-Personen-Haushalt zugrunde gelegt, wenn auch nicht die tatsächlichen Kosten.

Die Klagen, gerichtet auf höhere Leistungen für die Unterkunft und Heizung ua wegen des zur Ausübung des Umgangsrechts erhöhten Wohnraumbedarfs, sind beim SG - über das dort abgegebene Teilanerkenntnis für die Monate Januar bis März 2014 hinaus - ohne Erfolg geblieben; das LSG hat den Beklagten - nach einem weiteren Teilanerkenntnis für April und Mai 2014 - unter Zurückweisung der Berufungen im Übrigen zu höheren Leistungen verurteilt. Ausgehend von abstrakt angemessenen 60 qm für die nur aus den Klägern bestehende Bedarfsgemeinschaft seien wegen des mit dem Kind ausgeübten Umgangsrechts konkret angemessen höhere Aufwendungen für einen Drei-Personen-Haushalt, wenn auch nicht die diesen Betrag übersteigenden tatsächlichen Kosten. Die Kostensenkungsaufforderung sei zwar objektiv unrichtig aber wirksam gewesen. Der Beklagte habe vom Umgangsrecht ab Juli 2013 erst im Klageverfahren vor dem LSG Kenntnis erlangt.

Mit ihren vom LSG zugelassenen Revisionen rügen die Kläger eine Verletzung des § 22 Abs 1 Satz 3 SGB II. Die Kostensenkungsaufforderung sei objektiv unrichtig und daher nicht wirksam gewesen.

Auf die Revisionen der Kläger ist das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache wegen fehlender Feststellungen des LSG dazu, ob die Kläger wegen der in der Kostensenkungsaufforderung angegebenen Angemessenheitswerte in ihrer Suche nach angemessenem Wohnraum in wesentlichem Umfang beschränkt waren, zurückverwiesen worden.

Zutreffend ist das LSG zunächst davon ausgegangen, dass die für die Wohnung in Erfurt anfallenden Aufwendungen für Unterkunft und Heizung grundsätzlich allein den Klägern zuzuordnen sind. Die Ausübung des Umgangsrechts mit dem früheren Pflegekind ab Juli 2013 führt nicht zu seiner über das Kopfteilprinzip beachtlichen Mitnutzung der Wohnung. Die nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts für minderjährige Kinder als Mitglieder einer temporären Bedarfsgemeinschaft geltenden Grundsätze, wonach ein eigener Wohnraumbedarf des Kindes nur bezogen auf dessen Lebensmittelpunkt anzuerkennen ist, der bei einem zeitweisen Aufenthalt des Kindes gerade nicht im Wohnraum des umgangsberechtigten Elternteils liegt, ist auf andere Umgangsrechte - wie hier das Umgangsrecht aus sozial-familiären Beziehungen nach § 1685 Abs 2 BGB - zu übertragen.

Zur Bestimmung der abstrakten Angemessenheitsgrenze für die Unterkunft hat das LSG mangels eines schlüssigen Konzepts auf die Werte nach dem Wohngeldgesetz plus einem Zuschlag von 10% für einen Zwei-Personen-Haushalt im Stadtgebiet von Erfurt zurückgegriffen. Es ist auch im Übrigen rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass bei der in einem zweiten Schritt vorzunehmenden Prüfung der konkreten Angemessenheit der Aufwendungen angesichts des ausgeübten Umgangsrechts auch außerhalb eines Eltern-Kind-Verhältnisses und eines nach den bindenden Feststellungen des LSG deshalb erhöhten Wohnraumbedarfs die Werte aus § 12 Wohngeldgesetz für einen Drei-Personen-Haushalt heranzuziehen sind.

Nicht abschließend entschieden werden konnte allerdings, ob es den Klägern angesichts ihrer auch die konkrete Angemessenheitsgrenze übersteigenden tatsächlichen Aufwendungen oblegen hatte, die Kosten zu senken. Anders als die Kläger meinen, lässt die objektiv fehlerhafte Wiedergabe der angemessenen Aufwendungen die Wirksamkeit der Kostensenkungsaufforderung unberührt. Allerdings hat das LSG ungeprüft gelassen, ob die Kläger durch die objektive Falschangabe der angemessenen Aufwendungen in der Kostensenkungsaufforderung in ihrer Suche nach angemessenem Wohnraum in wesentlichem Umfang beschränkt worden sind.

3) B 14 AS 18/20 R
Sozialgericht Bremen - S 6 AS 1178/15, 20.07.2017
Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen - L 15 AS 169/17, 25.09.2018

Im Streit ist die Übernahme von Kosten für eine Schuldnerberatung als kommunale Eingliederungsleistung. Der Kläger bezieht jedenfalls seit Oktober 2011 laufende Leistungen nach dem SGB II. Seinen Antrag auf Übernahme von Kosten für eine Schuldnerberatung lehnte das beklagte Jobcenter ab. Die dagegen gerichtete Klage ist in beiden Instanzen ohne Erfolg geblieben. Die Schuldnerberatung sei nicht zur Eingliederung des Klägers in das Erwerbsleben erforderlich. Der Kläger habe sich in der Vergangenheit nachhaltig einer beruflichen Integration verweigert. Angesichts erheblicher, vorrangig zu beseitigender Vermittlungshindernisse könne eine positive Prognose hinsichtlich der beruflichen Eingliederung nach einer Schuldnerberatung nicht gestellt werden.

Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 16a Nr 2 SGB II. Kommunale Eingliederungsleistungen bezweckten keine unmittelbare Erwerbseingliederung, sondern flankierten weitere Eingliederungsmaßnahmen. Die Schuldnerberatung stehe nicht unter der Bedingung, dass sie die einzige Möglichkeit zur Eingliederung sei. Eine Verschuldungssituation stelle immer ein arbeitsmarktspezifisches Eingliederungshemmnis dar, insbesondere bei langzeitarbeitslosen Personen.

Auf die Revision des Klägers ist das Urteil des LSG aufgehoben und die Sache an das LSG zurückverwiesen worden.

Schuldnerberatung als kommunale Eingliederungsleistung kann zur Verwirklichung einer ganzheitlichen und umfassenden Betreuung und Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit erbracht werden, wenn sie dafür erforderlich ist. Die Erforderlichkeit ist im Rahmen des § 16a Nr 2 SGB II nicht einengend so zu verstehen, dass eine Leistungserbringung nur bei einer prognostisch unmittelbar folgenden Arbeitsaufnahme in Betracht kommt oder nur dann, wenn sie die einzige Möglichkeit zur Eingliederung in Arbeit darstellt. Sie kann auch dann erforderlich sein, wenn sie die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit erst vorbereitet oder flankierend unterstützt, indem sie der Bewältigung von Motivationsproblemen und der Stabilisierung der Betroffenen dient. Dennoch verliert sie dadurch nicht ihren finalen Bezug zum übergeordneten Ziel der Eingliederung der leistungsberechtigten Person in Arbeit.

Anders als das LSG meint, ist aber weder von einem normativen Vorrang der Beseitigung anderer Vermittlungshemmnisse noch, wie der Kläger meint, von einem von der Person des Leistungsberechtigten losgelösten Beurteilungsmaßstab für die Erforderlichkeit der Leistung auszugehen. Für die Beurteilung der Erforderlichkeit nach diesen Maßstäben ist vielmehr eine Prognose notwendig, ob das mit der Leistung verfolgte Eingliederungsziel erreicht werden kann und dafür erforderlich ist, weil in der Verschuldenssituation ein arbeitsmarktspezifisches Eingliederungshindernis begründet liegt. Dafür sind alle für die Beurteilung der künftigen Entwicklung im Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblichen Umstände des Einzelfalls zu würdigen und vom Tatsachengericht als hypothetische Tatsache festzustellen. Daran fehlt es hier.

Das LSG hat ausgehend von seiner Rechtsauffassung eines normativen Vorrangs der Beseitigung anderer Vermittlungshemmnisse nicht zukunftsgerichtet geprüft, ob die behauptete Verschuldenssituation den Integrationsprozess des Klägers tatsächlich hindert.

4) B 14 AS 99/20 R
Sozialgericht Berlin - S 213 AS 5314/18, 31.01.2019
Landessozialgericht Berlin-Brandenburg - L 31 AS 262/19, 11.04.2019

Der Kläger wendet sich in Überprüfungsverfahren gegen drei Bescheide über die Minderung seines Alg II wegen Meldeversäumnissen.

Die gegen die abgelehnten Überprüfungsanträge gerichteten Klagen hat das SG verbunden und durch Gerichtsbescheid abgewiesen. Es hat den Kläger in der Rechtsmittelbelehrung darüber belehrt, er könne wahlweise mündliche Verhandlung beantragen oder Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung einlegen. Der Kläger hat ausdrücklich Berufung eingelegt, die das LSG nach Anhörung des Klägers durch Beschluss als unzulässig verworfen hat. Diese Form der Entscheidung sei - entgegen der Rechtsprechung des 8. Senats des BSG (Beschluss vom 9.12.2008 - B 8 SO 13/08 B) - nicht deshalb ausgeschlossen, weil das SG durch Gerichtsbescheid, also ebenfalls ohne mündliche Verhandlung, entschieden habe. Der Kläger habe keine mündliche Verhandlung vor dem SG beantragt. Die Berufung sei unzulässig. Der Kläger wende sich gegen drei Sanktionsbescheide wegen Meldeversäumnissen. Der Beschwerdewert betrage 360,60 Euro und übersteige den für die zulassungsfreie Berufung maßgeblichen Beschwerdewert von 750,00 Euro daher nicht.

Mit seiner vom Senat zugelassenen Revision macht der Kläger das Vorliegen eines absoluten Revisionsgrunds (Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter, Art 101 Abs 1 Satz 2 Grundgesetz) geltend. Das LSG habe zu Unrecht durch Beschluss und ohne Beteiligung ehrenamtlicher Richter entschieden, nachdem bereits das SG durch Gerichtsbescheid ohne Beteiligung ehrenamtlicher Richter entschieden habe. Im Übrigen sei die Berufung zulässig gewesen, weil ihr Gegenstand nicht bezifferbar gewesen sei.

Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg.

Das LSG hat verfahrensfehlerfrei die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 158 Satz 2 SGG verworfen, obwohl bereits das SG durch Gerichtsbescheid und damit ohne mündliche Verhandlung entschieden hat. Eine Verletzung des Anspruchs des Klägers auf den gesetzlichen Richter (Art 101 Abs 1 Satz 2 Grundgesetz), was als absoluter Revisionsgrund von Amts wegen zu berücksichtigen wäre, liegt nicht vor. Der Kläger hat von seinem Recht, vor dem SG eine mündliche Verhandlung zu beantragen, keinen Gebrauch gemacht.

Mit der in Art 6 Abs 1 der Europäischen Menschenrechtskonvention verankerten Verpflichtung des Gerichts, über einen Rechtsstreit öffentlich zu verhandeln, korrespondiert ein Recht des Betroffenen, darauf ausdrücklich oder stillschweigend verzichten zu können. Dieser Wahlmöglichkeit trägt § 105 Abs 2 SGG hinreichend Rechnung, in dem im Fall der fehlenden Berufungsfähigkeit entweder Nichtzulassungsbeschwerde beim LSG eingelegt oder mündliche Verhandlung beim SG beantragt werden kann. Über diese Rechtsbehelfe ist der Kläger vom SG zutreffend belehrt worden.

Vor diesem Hintergrund hat das LSG nicht ermessensfehlerhaft durch Beschluss entschieden und ist auch im Übrigen nach einer Gesamtwürdigung des Verfahrens rechtsfehlerfrei davon ausgegangen, dass kein Ausnahmefall vorliegt, der dennoch die Durchführung einer mündlichen Verhandlung geboten hätte. Der Kläger ist der Ansicht, die Berufung sei bereits aus Rechtsgründen zulassungsfrei. Dennoch hat er zeitgleich mit der ausdrücklich als solche bezeichneten Berufung lediglich Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt. Einen Antrag auf mündliche Verhandlung hat er gerade nicht gestellt.

Ebenso ist das LSG zutreffend davon ausgegangen, dass die Berufung des Klägers unzulässig war, weil der Beschwerdewert von 750 Euro nicht überschritten ist. Die Klagen gegen die Sanktionsbescheide sind auf eine Geldleistung gerichtet und haben eine Leistungsminderung von insgesamt 360,60 Euro zum Gegenstand. Anders als der Kläger meint, waren die zugrunde liegenden Meldeaufforderungen nicht Streitgegenstand des vorliegenden Verfahrens.

Quelle: Pressemitteilungen des BSG v. 13.07. und 21.07.2021



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