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Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:26.07.2021
Entscheidungsdatum:27.05.2021
Aktenzeichen:III ZR 329/20
Quelle:juris Logo

Kein Schadensersatz für Sturz von Rettungstrage

 

Der BGH hat eine Schadensersatzpflicht im Falle eines Patienten, der sich bei einem Sturz von einer rollbaren Rettungstrage verletzt hat, abgelehnt, da der Patient weder Fehler bei der Handhabung der Trage durch die Sanitäter noch Wartungsfehler habe beweisen können.

In dem Verfahren hatte ein Patient gegen einen Landkreis im Harz auf Schadensersatz geklagt, weil er sich bei einem Sturz von einer rollbaren Rettungstrage verletzt hatte. Nachdem die Sanitäter den Patienten auf die Trage gelegt hatten, brach plötzlich eines der Räder. Dadurch geriet die Trage in Schieflage und kippte mit dem Patienten um.
Der Patient verlor die Schadensersatzklage beim Landgericht. Auch seine hiergegen eingelegte Berufung zum Oberlandesgericht hatte keinen Erfolg. Der 9. Zivilsenat begründete dies damit, dass der Patient weder Fehler bei der Handhabung der Trage durch die Sanitäter noch Wartungsfehler habe beweisen können. Die Trage habe die regelmäßigen technischen Prüfungen bestanden und sei am Unfalltag von den Rettungssanitätern bei Dienstbeginn auf Sicht überprüft worden. Dies reiche aus, so der 9. Zivilsenat. Ein vollständiger und tiefgreifender Funktionstest vor jedem Einsatz könne nicht verlangt werden. Das würde den Rettungsanforderungen nicht gerecht, führe realistisch nicht zu mehr Sicherheit und übersteige überdies, beispielsweise im Fall von nicht erkennbaren Materialfehlern, die Möglichkeiten eines Rettungsdienstes.

Der BGH hat die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen.

Der BGH hat sich der Begründung des Oberlandesgerichts als nicht zu beanstanden angeschlossen.

Vorinstanzen
LG Braunschweig v. 03.12.2019 - 7 O 6723/18
OLG Braunschweig v. 28.10.2020 - 9 U 27/20

Quelle: Pressemitteilung des OLG Braunschweig v. 26.07.2021



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