Gericht/Institution:Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Erscheinungsdatum:29.11.2021
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Keine Genehmigungen für die Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen aus der EU mehr nötig

 

Die EU wird den Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für die Ausfuhr von COVID-19-Impfstoffen, der am 31.12.2021 ausläuft, nicht verlängern.

Impfstoffhersteller müssen dann ab dem 1. Januar 2022 für die Ausfuhr von Impfstoffen aus der EU keine Genehmigung mehr beantragen. „Die EU steht bei den weltweiten Impfanstrengungen an vorderster Front. Wir haben mehr als die Hälfte unserer Impfstoffproduktion exportiert und Initiativen wie COVAX unterstützt und finanziert, die dazu beitragen, den Zugang zu Impfstoffen in den bedürftigsten Teilen der Welt sicherzustellen“, erklärte Exekutiv-Vizepräsident und Handelskommissar Valdis Dombrovskis. Die Transparenz der Ausfuhren wird weiterhin durch einen neuen Überwachungsmechanismus gewährleistet, der der Europäischen Kommission zeitnah unternehmensspezifische Daten über die Ausfuhr von Impfstoffen liefert.

Die Kommission wird die aktuelle epidemiologische Situation weiterhin beobachten, um gegebenenfalls geeignete Maßnahmen zu ergreifen. „Es bleibt noch viel zu tun, wenn es darum geht, die Welt zu impfen. Daher werden wir auf der bevorstehenden WTO-Ministerkonferenz unsere Anstrengungen, eine allumfassende Reaktion auf die Pandemie zu erreichen, auf ganzer Linie verstärken“ so Exekutiv-Vizepräsident Dombrovskis weiter.

EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides fügte hinzu: „Um die COVID-19-Pandemie zu überwinden, müssen die Menschen überall auf der Welt geimpft werden. Für uns ging es nie nur um die EU, die Impfsolidarität war von Anfang an unser Markenzeichen. Die EU hat sich selbst in den schwierigsten Zeiten solidarisch gezeigt und weit mehr als die Hälfte der Impfstoffdosen, die wir hergestellt haben, in andere Länder der Welt exportiert. Wir werden dies fortsetzen und gleichzeitig die Transparenz und den Informationsaustausch über unsere Exporte aufrechterhalten und damit die weltweiten Anstrengungen zur Rettung von Menschenleben und zur Beendigung dieser globalen Gesundheitskrise vorantreiben.“

Dieser Beschluss reiht sich in die umfassenderen Bemühungen der EU ein, die weltweit dringend benötigte möglichst weitreichende und schnelle Herstellung und Verteilung von COVID-19-Impfstoffen zu erleichtern:

• Die EU ist der weltweit größte Anbieter von COVID-19-Impfstoffen mit über 1,3 Milliarden Dosen, was mehr als der Hälfte der Produktion in der EU entspricht.

• Darüber hinaus wird die EU in den nächsten Monaten mindestens 500 Millionen Impfdosen an die am stärksten gefährdeten Länder spenden.

• Die EU hat 1 Mrd. Euro für die Schaffung von Produktionsstandorten in verschiedenen Regionen Afrikas gemeinsam mit unseren afrikanischen Partnern und hiesigen Industriepartnern bereitgestellt. Ziel ist es, die permanente Produktionskapazität für Impfstoffe auszubauen und sie weltweit besser zu verteilen.

• Die EU bemüht sich aktiv darum, im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) eine alle Aspekte einschließende Reaktion auf die COVID-19-Pandemie zu erreichen, um die Herstellung und die Ausfuhr von Impfstoffen und anderen unentbehrlichen Arzneimitteln zu erleichtern.

Der neue Überwachungsmechanismus sorgt für eine kontinuierliche und zeitnahe Erhebung von Daten über die Ausfuhren von COVID-19-Impfstoffdosen und die Wirkstoffe zur Herstellung solcher Impfstoffe auf Unternehmensebene. Die Zollbehörden der EU-Mitgliedstaaten werden diese Daten erheben. Die Kommission wird diese Daten auf aggregierter Ebene veröffentlichen.

Zweck des Transparenz- und Genehmigungsmechanismus für die Ausfuhr von Impfstoffen war es, im Einklang mit den vertraglichen Verpflichtungen der Unternehmen die Lieferung von Impfstoffen für die Bevölkerung Europas sicherzustellen. Das System hat die Transparenz bei der Impfstoffherstellung, -lieferungen und -versorgungsketten erheblich verbessert. Es hat auch gezeigt, dass die EU bei den Impfstoffexporten weltweit eine Führungsrolle einnimmt. Die Lieferungen von COVID-19-Impfstoffdosen in der Union nehmen immer schneller zu, was zu deutlichen Fortschritten bei der Impfkampagne in der Union geführt hat. Unsere Impfkampagne ist jedoch noch nicht beendet, und es bestehen nach wie vor Unsicherheiten. Angesichts neuer Ausbrüche des Virus in der EU und des Risikos neuer Varianten des Coronavirus muss die Ausfuhr von Impfstoffen weiterhin transparent bleiben. Zu diesem Zweck richtet die EU den Überwachungsmechanismus ein.

Quelle: EU-Aktuell v. 26.11.2021