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juris Nachrichten

Gericht/Institution:BR
Erscheinungsdatum:28.05.2021
Quelle:juris Logo

Abschiebehaft: Keine Mehrheit für Initiative Schleswig-Holsteins

 

Der Bundesrat hat am 28.05.2021 über einen Gesetzesantrag Schleswig-Holsteins abgestimmt, in dem die Abschiebehaft für Minderjährige ausgeschlossen werden sollte. Der Vorschlag fand jedoch nicht die erforderliche absolute Plenarmehrheit von 35 Stimmen. Er ist damit abgelehnt.

Was Schleswig-Holstein vorgeschlagen hatte

Schleswig-Holstein wollte mit der Bundesratsinitiative erreichen, dass Minderjährige grundsätzlich nicht mehr in Abschiebhaft genommen werden dürfen.

Aus Sicht des Landes ist eine Inhaftierung von Minderjährigen zur bloßen Sicherstellung aufenthaltsrechtlicher Zwecke unverhältnismäßig - und in keinem Fall mit dem Kindeswohl vereinbar. Das geltende Aufenthaltsrecht müsse daher geändert werden.

Weitere Informationen
PDF-Dokument
Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über denAufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG; BR-Drs. 344/21 – PDF, 346 KB)

Quelle: Pressemitteilung des BR v. 28.05.2021


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