Libra

Libra ist da.

Mit unserem neuen Nachrichtenangebot, welches die juris Nachrichten langfristig ablösen wird, erhalten Sie ab jetzt die wichtigsten News, Analysen und Expertenmeinungen rund um Rechtspolitik, Rechtspflege und den professionellen Rechtsalltag in die Inbox. Recherchiert, aufbereitet und für Sie zusammengestellt von unserer Redaktion in Berlin. Abonnieren Sie den Libra-Newsletter kostenlos hier:

www.libra-rechtsbriefing.de

juris Nachrichten

Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:04.06.2021
Quelle:juris Logo

Bundesregierung erläutert Umgang mit Urheberrecht

 

Wie sich die Anforderungen der bis zum 07.06.2021 umzusetzenden EU-Richtlinie über das Urheberrecht im digitalen Binnenmarkt (DSM-Richtlinie) auf die Bundesregierung und nachgeordnete Behörden auswirken, erläutert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion.

Der europäische Gesetzgeber habe sich dafür entschieden, die Verwerter grundsätzlich zu verpflichten, einmal jährlich ohne gesonderte Aufforderung über die Verwertungen zu informieren. Dies sei bereits heute guter Standard in vielen Branchen.

Weiter heißt es in der Antwort (BT-Drs. 19/30105 – PDF, 234 KB) auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/29573 – PDF, 192 KB), die Fragesteller meinten, die DSM-Regelungen gälten grundsätzlich auch für Angestellte und Beamte der Bundesregierung sowie nachgeordneter Behörden, soweit sie als Urheber oder Miturheber urheberrechtlich geschützte Werke schaffen. Allerdings sei zu beachten, dass sowohl die DSM-Richtlinie wie auch das Urheberrechtsgesetz vom Leitbild des selbstständigen Urhebers ausgingen, der Verwertern auf einzelvertraglicher Grundlage Nutzungsrechte an seinen kreativen Leistungen gegen Lizenzentgelt einräume.

Für Urheberinnen und Urheber in Arbeits- und Dienstverhältnissen enthalte das Urheberrechtsgesetz vielfältige Modifikationen. So bedürfe es regelmäßig keiner besonderen Einräumung von Nutzungsrechten. Auch bestünden für urheberrechtlich geschützte Leistungen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Rahmen ihres Arbeitsverhältnisses oder in Erfüllung ihrer beamtenrechtlichen Dienstpflichten erbringen, keine gesonderten Vergütungsansprüche und mithin auch keine dienenden Auskunftsrechte. Hieran ändere die beabsichtigte Reform nichts. Soweit Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an amtlichen Werken mitwirkten, bestehe nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes ohnehin kein Urheberrechtsschutz.

Hintergrund der Anfrage ist der Gesetzentwurf zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes (BT-Drs. 19/27426 – PDF, 2,1 MB) zur Umsetzung der Richtlinie 2019/790 über das Urheberrecht und die verwandten Schutzrechte im digitalen Binnenmarkt.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 744 v. 04.06.2021


Immer auf dem aktuellen Rechtsstand sein!

IHRE VORTEILE:

  • Unverzichtbare Literatur, Rechtsprechung und Vorschriften
  • Alle Rechtsinformationen sind untereinander intelligent vernetzt
  • Deutliche Zeitersparnis dank der juris Wissensmanagement-Technologie
  • Online-First-Konzept

Testen Sie das juris Portal 30 Tage kostenfrei!

Produkt auswählen

Sie benötigen Unterstützung?
Mit unserem kostenlosen Online-Beratungstool finden Sie das passende Produkt!