Libra

Libra ist da.

Mit unserem neuen Nachrichtenangebot, welches die juris Nachrichten langfristig ablösen wird, erhalten Sie ab jetzt die wichtigsten News, Analysen und Expertenmeinungen rund um Rechtspolitik, Rechtspflege und den professionellen Rechtsalltag in die Inbox. Recherchiert, aufbereitet und für Sie zusammengestellt von unserer Redaktion in Berlin. Abonnieren Sie den Libra-Newsletter kostenlos hier:

www.libra-rechtsbriefing.de

juris Nachrichten

Gericht/Institution:Hessischer Verwaltungsgerichtshof
Erscheinungsdatum:07.06.2021
Entscheidungsdatum:04.06.2021
Aktenzeichen:2 B 1193/21
Quelle:juris Logo
Norm:§ 15 VersammlG

Fahrrad-Demonstration bei Fulda darf über die Bundesautobahnen A 7 und A 66 führen

 

Der VGH Kassel hat der Beschwerde des Anmelders einer Fahrrad-Demonstration gegen eine anders lautende Entscheidung des VG Kassel stattgegeben.

Der Senat hat die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Anmelders gegen den Auflagenbescheid des Landkreises Fulda vom 28. Mai 2021 wiederhergestellt, soweit darin die Nutzung der Bundesautobahnen A 7 und A 66 untersagt und eine Alternativstrecke entlang der genannten Autobahnen vorgegeben wurde.

Der Antragsteller hatte bei dem Antragsgegner für kommenden Sonntag, den 6. Juni 2021, in der Zeit von 10:00 bis 13:00 Uhr eine Fahrrad-Demonstration unter dem Motto „Klimagerechte Fairkehrswende Jetzt! Autobahn Stop!“ angemeldet, die Teil der bundesweiten dezentralen Aktionstage „Sozial- und klimagerechte Mobilitätswende jetzt!“ am 5. und 6. Juni 2021 sein soll. Der über eine Strecke von rund 24 Kilometern geplante Aufzug soll ab der Ochsenwiese in Fulda über die A 7 in Richtung Süden und ab Eichenzell über die A 66 und die B 27 zurück nach Fulda führen und dort am Umweltzentrum enden.

Der Antragsgegner hatte die Nutzung eines zirka 9 Kilometer langen Teilstücks über die Bundesautobahnen A 7 und A 66 unter Verweis auf das hohe Verkehrsaufkommen im Zuge des erwarteten Rückreiseverkehrs nach Fronleichnam untersagt. Stattdessen wurde eine Alternativroute über die Bundesstraße B 27 festgelegt. Das Verwaltungsgericht Kassel hat diese Auflage bestätigt.

Der Senat hat entschieden, dass die vom Antragsgegner geltend gemachte Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung die Untersagung der vom Antragsteller gewünschten Routenführung der Fahrrad-Demonstration über die Bundesautobahnen A 7 und A 66 nach § 15 Abs. 1 des Versammlungsgesetzes nicht rechtfertige. Das Versammlungsthema, das einen Ausbaustopp von Autobahnen und eine Verkehrswende fordere, weise einen unmittelbaren Bezug zum Versammlungsort auf. Der Antragsteller habe den Versammlungsort und die Versammlungszeit so gewählt, dass die Interessen anderer Verkehrsteilnehmer hinreichend berücksichtigt und möglichst geschont würden. Der Aufzug werde die beiden Autobahnen nur in einer Fahrtrichtung für die Dauer von etwa zwei Stunden nutzen, und zwar die A 7 in südlicher Richtung sowie die A 66 auf einem kurzen Streckenabschnitt in westlicher Richtung. In diesem Bereich stehe mit der Bundesstraße B 27 eine leistungsfähige Bedarfsumleitung zur Verfügung. Die Versammlungszeit am Sonntagvormittag sei so gewählt, dass mit einem eher geringen Verkehrsaufkommen auf diesen beiden Autobahnen zu rechnen sei.

Der Beschluss ist unanfechtbar.

Quelle: Pressemitteilung des VGH Kassel Nr. 11/2021 v. 11.06.2021


Immer auf dem aktuellen Rechtsstand sein!

IHRE VORTEILE:

  • Unverzichtbare Literatur, Rechtsprechung und Vorschriften
  • Alle Rechtsinformationen sind untereinander intelligent vernetzt
  • Deutliche Zeitersparnis dank der juris Wissensmanagement-Technologie
  • Online-First-Konzept

Testen Sie das juris Portal 30 Tage kostenfrei!

Produkt auswählen

Sie benötigen Unterstützung?
Mit unserem kostenlosen Online-Beratungstool finden Sie das passende Produkt!