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juris Nachrichten

Gericht/Institution:Verbraucherzentrale Bundesverband e.V.
Erscheinungsdatum:07.06.2021
Quelle:juris Logo

vzbv-Stellungnahme zu Änderungsanträgen zur pflegerischen Versorgung

 

Am 07.06.2021 führt der Bundestag eine öffentliche Anhörung zu Anträgen verschiedener Fraktionen zum Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz (GVWG) durch.

Bei den Änderungsvorschlägen geht es fast ausschließlich um die pflegerische Versorgung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband wird an der Beratung im Gesundheitsausschuss teilnehmen und hat seine Stellungnahme heute veröffentlicht. Angesichts der Überforderung vieler Pflegebedürftiger mit finanziellen Eigenanteilen fordert der vzbv seriös finanzierte, substanzielle Maßnahmen zur Entlastung der Betroffenen.

Im Einzelnen fordert der vzbv:

• Eine nachhaltige Finanzausstattung der Sozialen Pflegeversicherung (SPV), um notwendige Leistungsanpassungen und Entlastungen der Pflegebedürftigen finanzieren zu können.

• Einen höheren Steuerzuschuss als Beitrag zu einer gerechteren, solidarischen und nachhaltigen Finanzierung.

• Eine substanzielle finanzielle Entlastung der Pflegebedürftigen, insbesondere mit Blick auf die Pflegeheimbewohner und -bewohnerinnen.

• Eine gesetzlich festgeschriebene, automatisierte jährliche Angleichung der Leistungen der SPV an die tatsächliche Kostenentwicklung.

• Die Deckelung der Eigenanteile an den Pflegekosten und wirksame Maßnahmen zur Senkung der Gesamtkostenbelastung der Pflegeheimbewohner, um das Armutsrisiko spürbar zu senken.

• Die vollständige Übernahme der Kosten der medizinischen Behandlungspflege durch die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV).

Die Änderungsanträge der Koalition sehen zwar punktuelle Verbesserungen in der pflegerischen Versorgung sowie bei der Kostenbelastung der Pflegebedürftigen vor. Dem stehen jedoch Kürzungsmaßnahmen bei den Pflegeleistungen in der vollstationären Pflege gegenüber. Das Gesamtpaket der geplanten Maßnahmen wird dem umfassenden Reformbedarf im Pflegewesen bei weitem nicht gerecht. Die dringend erforderliche, substanzielle Entlastung der Pflegeheimbewohner findet nicht statt.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. zu den Änderungsanträgen zum Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung (Gesundheitsversorgungsweiterentwicklungsgesetz – GVWG; PDF, 177 KB)

Quelle: Newsletter des Verbraucherzentrale Bundesverbandes e.V. v. 07.06.2021


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