News & Abstracts

Gericht/Institution:BGH
Erscheinungsdatum:22.07.2021
Quelle:juris Logo
Norm:§ 21e GVG

BGH richtet vorübergehend einen Hilfsspruchkörper für sog. "Diesel-Sachen" ein

 

Aufgrund der anhaltend hohen Eingangszahlen in Rechtsstreitigkeiten über Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben (sogenannte "Diesel-Sachen"), und angesichts der Überlastung des damit bislang in erster Linie befassten VI. sowie des VII. Zivilsenats hat das Präsidium des BGH am 21.07.2021 beschlossen, mit Wirkung zum 01.08.2021 vorübergehend einen VIa. Zivilsenat als Hilfsspruchkörper einzurichten.

Diesem ist die Zuständigkeit in sog. "Diesel-Sachen" für die ab diesem Zeitpunkt neu eingehenden Verfahren zugewiesen. Die Zuständigkeit für die Einrichtung eines Hilfsspruchkörpers als Sonderform einer Vertretungsregelung zur Bewältigung einer vorübergehenden Überlastung liegt beim Präsidium (§ 21e Abs. 3 GVG). Die Mitglieder des Hilfszivilsenats werden nach dem Beschluss des Präsidiums anteilig weiterhin einem allgemeinen Zivilsenat zugewiesen bleiben. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird auf den Präsidiumsbeschluss vom 21. Juli 2021 Bezug genommen, der auf der Internetseite des Bundesgerichtshofs in der Rubrik "Geschäftsverteilung" veröffentlicht ist. 

Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 141/2021 v. 22.07.2021


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