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juris Nachrichten

Gericht/Institution:BT
Erscheinungsdatum:28.07.2021
Quelle:juris Logo

Reform der Einlagensicherung von Sparkassen und Landesbanken

 

Die Bankenaufsichtsbehörden halten eine Reform der Einlagensicherung von Sparkassen und Landesbanken für nötig, der Prüfprozess dauere aber noch an.

Dies teilte die Bundesregierung in der Antwort (BT-Drs. 19/31576 – PDF, 229 KB) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/31303 – PDF, 45 KB) mit.

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) befänden sich mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband (DSGV) "in einem intensiven Austausch" über eine solche Reform, heißt es in der Antwort.

Eine detailliertere öffentliche Beantwortung der Abgeordnetenfragen lehnt die Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls und schützenswerter Interessen der Betroffenen ab. "Eine öffentliche Diskussion von Zwischeninformationen" sei geeignet, "den nicht abgeschlossenen Reformprozess zu beeinträchtigen", schreibt die Regierung.

Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 924 v. 28.07.2021


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