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juris Nachrichten

Gericht/Institution:BMVI
Erscheinungsdatum:02.08.2021
Quelle:juris Logo

Öffentliche Straßenfahrzeuge werden sauberer

 

Öffentliche Straßenfahrzeuge werden sauberer. Ab dem 02.08.2021 gelten bei Ausschreibungen und Vergaben neue verbindliche Vorgaben zum Klimaschutz und zur Luftreinhaltung. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat damit europäische Vorgaben umgesetzt. Sie sind bis Ende 2025, bzw. bis Ende 2030 einzuhalten.

Auftraggeber der öffentlichen Hand, bzw. bestimmter Sektoren (z.B. Wasser-, Energieversorgung oder Verkehrsleistungen), die Straßenfahrzeuge kaufen, leasen oder anmieten bzw. für bestimmte Dienstleistungen wie Paket- und Postdienste oder den ÖPNV in Anspruch nehmen, müssen ab sofort feste Mengen Fahrzeuge emissionsarm oder -frei beschaffen.

Bundesminister Andreas Scheuer: Vor Ort geht es in die nächste Runde. Mit den neuen Regeln werden zum Beispiel Linienbusse, Liefer- oder Stadtreinigungsfahrzeuge noch sauberer und effizienter. Die öffentliche Hand muss nun einen festen Teil ihrer Flotten emissionsarm oder emissionsfrei beschaffen. Der CO2-Ausstoß sinkt, die Luft wird besser – ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz und weniger Schadstoffe im Verkehr.

Feste Mengen an Pkw und leichten Nutzfahrzeugen (mindestens 38,5 %) dürfen im Zeitraum bis Ende 2025 nur noch maximal 50 Gramm CO2/km bzw. ab Anfang 2026 gar kein CO2 mehr ausstoßen. Zudem dürfen sie nur 80 % der laut Realbetrieb-Grenzwert erlaubten Luftschadstoffe (Feinstaub, Stickoxide) ausstoßen. Feste Mengen an Lkw (bis Ende 2025 10 %, danach 15 %) und ÖPNV-Bussen (bis Ende 2025 45 %, danach 65 %) müssen ausschließlich mit alternativen Kraftstoffen wie Strom, Wasserstoff, Erdgas oder Bio-Kraftstoffen betankt werden. Für ÖPNV-Busse gilt dabei ein Unterziel, wonach mindestens die Hälfte emissionsfrei sein muss (durch Batterie, Brennstoffzellen-Antrieb oder Oberleitung).

Die Ziele gelten jeweils für Bund und Länder. Die Länder können sie flexibel umsetzen.

Branchenvereinbarungen auf Landesebene sind möglich. Ausnahmen gelten aufgrund der Einsatzanforderungen oder begrenzter Marktverfügbarkeit u.a. für Einsatzfahrzeuge von Polizei, Feuerwehr, Katastrophenschutz, land- und fortwirtschaftliche Fahrzeuge oder reine Reisebusse.

Quelle: Pressemitteilung des BMVI v. 02.08.2021


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