News & Abstracts

Gericht/Institution:Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Erscheinungsdatum:06.08.2021
Entscheidungsdatum:23.02.2021
Aktenzeichen:2 Wx 31/20
Quelle:juris Logo

Entlassung eines Testamentsvollstreckers wegen verzögerter Nachlassabwicklung

 

Das OLG Naumburg hat entschieden, dass ein Testamentsvollstrecker, der die Erbauseinandersetzung und das Erbschaftsteuerverfahren nicht in angemessener Zeit abschließt, entlassen werden kann.

Eine Frau beerbt ihre Pflegeeltern als Schlusserbin. Die Erblasser hatten sich gegenseitig zu Alleinerben eingesetzt und nach dem Tod des Letztversterbenden ihre beiden Pflegekinder. Für diesen Schlusserbfall hatten sie einige Vermächtnisse und Auflagen angeordnet und einen Freund zum Testamentsvollstrecker bestimmt. Nach dem Tod beider Ehegatten nimmt dieser das Amt an und erhält ein Testamentsvollstreckerzeugnis. Er erteilt erst mit erheblicher Verzögerung Auskunft über den Nachlass. Als nach über fünf Jahren der Nachlass immer noch nicht vollständig abgewickelt ist und auch das Erbschaftsteuerverfahren noch nicht abgeschlossen ist, beantragt die Frau als Miterbin, den Testamentsvollstrecker zu entlassen.

Zu Recht, urteilen die Richter.

Nach den gesetzlichen Vorschriften kann das Nachlassgericht einen Testamentsvollstrecker auf Antrag eines Miterben entlassen, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein solcher liegt vor, wenn der Testamentsvollstrecker eine grobe Pflichtverletzung begeht oder sich als unfähig erweist, den Nachlass ordnungsgemäßen abzuwickeln. Wenn es wie hier immer wieder monatelange Phasen der vollständigen Untätigkeit des Testamentsvollstreckers gegeben hat, nach etwa fünfeinhalb Jahren das Erbschaftssteuerverfahren noch immer nicht abgeschlossen und der Nachlass noch nicht auseinandergesetzt worden ist, so rechtfertigt dies die Entlassung des Testamentsvollstreckers, wenn er die benannten Pflichtverletzungen nicht abstellt und auch keine hinreichende Erklärung für die ungewöhnlich lange, mehrjährige Dauer der Abwicklung geben kann.

Quelle: Pressemittelung des DAV ErbR Nr. 1/2021 v. 06.08.2021


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