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juris Nachrichten

Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:02.09.2021
Quelle:juris Logo

DAV-Stellungnahme 49/21 zur Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zum Vorschlag der EU-Kommission COM(2021) 388 final für einen Beschluss des Rates über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen Stellung genommen.

Grundsätzlich wird der Beitritt zu diesem Übereinkommen vom DAV begrüßt. Jedoch weist der DAV auf notwendige Erklärungen hin, mit denen eine Einschränkung des Anwendungsbereichs erreicht werden kann und sollte. Dies erscheint insbesondere im Bereich des Arbeits- und Verbraucherrechts notwendig zu sein zum Schutz der schwächeren Partei – da dieser nicht in allen Vertragsstaaten gleichermaßen ausgeprägt ist. 

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 49/2021 v. 02.09.2021 (PDF, 166 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 02.09.2021


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