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juris Nachrichten

Gericht/Institution:DAV
Erscheinungsdatum:03.09.2021
Quelle:juris Logo

DAV-Stellungnahme 50/21 zur EU-Konsultation zum Datengesetz

 

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat zu einer öffentlichen Konsultation der EU-Kommission zum Datengesetz Stellung genommen. Das geplante soll – wie bereits in der europäischen Datenstrategie angekündigt – den Verordnungsvorschlag über Daten-Governance vom November 2020 ergänzen.

Der DAV empfiehlt, nicht alle Detailfragen zur Datenwirtschaft in einen einzigen Gesetzgebungsakt zu übernehmen, da deren Zusammenhang teilweise nur schwer erkennbar ist. Stattdessen sollen die einzelnen Problemkreise individuell betrachtet werden.

Der DAV regt eine gesetzliche Regelung zur Übertragbarkeit von Cloud-Diensten, sowie zur Ergänzung des Rechts auf Übertragbarkeit gemäß Art. 20 DSGVO an, wohingegen für andere Problemkreise (u.a. Austausch von Daten zwischen Unternehmen, Smart Contracts und Datenbankrecht) kein besonderer Regulierungsbedarf gesehen wird.

Weitere Informationen
PDF-Dokument Stellungnahme des DAV Nr. 50/2021 v. 03.09.2021 (PDF, 173 KB)

Quelle: Pressemitteilung des DAV v. 03.09.2021


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